Nein zu Steueroasen und für mehr Steuergerechtigkeit in der Europäischen Union! Unterstütze jetzt unsere Kampagne: www.nototaxhavens.eu

Steuergerechtigkeit, also das Prinzip, dass eine faire Verteilung der Steuerlast sicherstellt, ist ein essentieller Pfeiler für das Funktionieren von Staat und Gesellschaft. Einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer wird dieser Beitrag automatisch vom Gehalt abgezogen. Für Unternehmen ist dies anders. Welchen Spielraum Unternehmen, vor allem multinationale Konzerne haben, zeigen zahlreiche aktuelle Ereignisse. Das Ausmaß von Steuervermeidung und Steuerumgehung wurden von der Luxleaks-Affäre oder den Panamapapers angedeutet.

Medial hat in den vergangenen Tagen die Entscheidung der EU-Kommission bezüglich Apple Aufmerksamkeit erregt. Die Kommission verstärkt ihre Arbeit gegen unfaire Steuerpraktiken einzelner Mitgliedsstaaten. Der Großkonzern muss nun 13 Mrd. Euro Steuern nachzahlen. Dieser Schritt in Richtung mehr Steuergerechtigkeit wurde in diesem Fall durch das Wettbewerbsrecht durchgesetzt. Die EU-Kommission hat angekündigt, dass weitere Großkonzerne folgen werden, etwa McDonald's und Amazon.

Ebenso wird aktuell an einer Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung gearbeitet. Über die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) sollen die Regeln für die Berechnung von steuerpflichtigen Gewinnen vereinheitlicht werden. Bei steuerpolitischen Maßnahmen zeigt sich immer wieder eine Lücke zwischen Einzelstaatsinteressen und EU-weitem Gemeinwohl.

Ein weiteres Instrument für mehr Steuergerechtigkeit in der Europäischen Union ist die Finanztransaktionssteuer (FTS). Aus Gerechtigkeitsaspekten wurde nach dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise ein Beitrag der Finanzbranche gefordert, vor allem nach den zahlreichen Bankenrettungspaketen. Da einige Mitgliedsstaaten eine Finanztransaktionssteuer strikt abgelehnt haben, darunter Großbritannien, haben sich 10 Mitgliedsstaaten zu einer verstärkten Zusammenarbeit entschieden. Österreich ist eines davon. Die Einführung ist bisher noch nicht erfolgt, jedoch längst überfällig.

#nototaxhavens

Diese zahlreichen Entwicklungen zeigen, dass es Aufmerksamkeit und politischen Druck von Seiten der Zivilgesellschaft braucht. Entsprechend haben AK, ÖGB und Attac Österreich eine neue Kampagnen- und Informationshomepage ins Leben gerufen: www.nototaxhavens.eu. Die Homepage ist eine Plattform für Informationen zu aktuellen steuerpolitischen Entwicklungen auf europäischer und internationaler Ebene. Auf der Homepage gibt es die Möglichkeit UnterstützerIn zu werden und/oder an der aktuellen FTT-Kampagne teilzunehmen und laufend informiert zu werden. Aktuell findet sich hier die Möglichkeit die Einführung einer Finanztransaktionssteuer via Mail oder Social Media einzufordern.

Weiterführende Informationen:

Ja zu Steuergerechtigkeit, ja zur Finanztransaktionssteuer!

Was sind Steueroasen?