Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass ArbeitnehmerInnen für die gleiche Arbeit am gleichen Ort auch den gleichen Lohn erhalten sollten, sagte Präsident Juncker diese Woche anlässlich seiner Rede im EU-Parlament zur Lage der Union. In die gleiche Richtung geht der am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossene Bericht des EU-Parlaments über Sozialdumping in der EU. Dies muss nun als einmalige Chance gesehen werden, dem Sozialdumping in der EU einen Riegel vorzuschieben und eine klare Initiative gegen unfairen Wettbewerb zu setzen. Die AK hat sich dafür seit Jahren in Brüssel eingesetzt. Nun ist die Zeit gekommen, den Ankündigungen Taten folgen zu lassen.

Europa ist nicht der Wilde Westen, sondern eine soziale Marktwirtschaft

Diese Woche war in zweierlei Hinsicht historisch. Erstens wurde zum ersten Mal im EU-Parlament ein Bericht über Sozialdumping angenommen und zweitens stellte Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union mit aller Deutlichkeit fest, dass der Binnenmarkt kein Ort ist, an dem ArbeitnehmerInnen ausgebeutet werden oder für sie geringere Sozialstandards gelten dürfen. Denn nicht nur sein Vater, wie Juncker in seinen Schlussbemerkungen erläuterte, sondern alle EuropäerInnen glauben an die Rechte der ArbeitnehmerInnen und den sozialen Fortschritt. Ein erster Schritt in die Richtung wäre, das von Gewerkschaften geforderte und auch im Bericht über Sozialdumping angesprochene Sozialprotokoll umzusetzen, das den Vorrang der sozialen Rechte vor den wirtschaftlichen Freiheiten sicherstellt.

NEOS-EU-Abgeordnete Mlinar für Sozialdumping in der EU – klarer Widerspruch zum eigenen Parteiprogramm

Bis zum Schluss war nicht klar, ob der Bericht über Sozialdumping in der EU auf breite Zustimmung im EU-Parlament treffen würde. Zu umstritten ist das Thema und wie man damit umgehen soll, obwohl es eigentliche nur eine klare Antwort darauf gibt. AK und ÖGB haben noch in letzter Minute intensive Überzeugungsarbeit bei den Abgeordneten geleistet, damit der Bericht auch tatsächlich angenommen wird. Von den österreichischen Abgeordneten stimmte nur Angelika Mlinar von den NEOS dagegen, unverständlich aus ArbeitnehmerInnen-, und UnternehmerInnensicht, sind doch gerade faire und gerechte Spielregeln die Grundlage, auf die ein gemeinsames Europa aufgebaut werden soll. Mlinars Abstimmungsverhalten steht im Widerspruch zum eigenen NEOS Programm „Pläne für ein neues Europa“. Dort findet sich eine klare Forderung gegen Lohndumping: „[S]oziale Bedingungen zur Verhinderung von Lohndumping sorgen im europäischen Wirtschaftsmodell für faire Wettbewerbsbedingungen sowie für faire Entlohnung als Ziel der europäischen Wirtschaftspolitik.“ Die EU-Kommission und mehr als 2/3 der EU Abgeordneten haben erkannt, welch verheerende Auswirkungen Sozialdumping haben kann und sind nun endlich bereit zu handeln. Die AK wird sich auch weiterhin stark um das Thema kümmern und konstruktiv an Lösungen mitarbeiten.

Weiterführende Informationen:

Bericht des EU-Parlaments über Sozialdumping