Anfang dieser Woche hat die Europäische Kommission mitgeteilt, dass sie das Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Kanada als gemischtes Abkommen vorlegt. Diese Entscheidung sei eine rein politische und ein Entgegenkommen an den Europäischen Rat und die nationalen Parlamente, um eine rasche Verabschiedung zu ermöglichen. Die massiven Proteste seitens Zivilbevölkerung, ArbeitnehmerInnenvertretungen und NGOs haben sich also gelohnt. Zugleich soll CETA nun durch das rechtliche Instrument einer vorläufigen Anwendung durchgeschleust werden.

Kommissionspräsident Juncker und Handelskommissarin Malmström lobten im Rahmen der Pressekonferenz einmal mehr das Abkommen und betonten die Wichtigkeit, dieses so schnell wie möglich umzusetzen. Dies sei auch der Hauptgrund CETA als gemischtes Abkommen vorzulegen. Juristisch seien sie nach wie vor überzeugt, dass das Abkommen in alleinige EU Kompetenz falle. Es nun als ein gemischtes Abkommen vorzulegen sei eine rein politische Entscheidung und ein Entgegenkommen an den Rat und die Mitgliedsstaaten, um eine rasche Abwicklung zu garantieren.

Dass die Kommission CETA als gemischtes Abkommen vorlegt, ist ein Zwischenerfolg für Zivilgesellschaft, ArbeitnehmerInnen- und VerbraucherInnenorganisationen sowie NGOs. Diese hatten seit Anbeginn gegen Inhalte des Abkommens (beispielsweise gegen die Sonderrechte für InvestorInnen oder dagegen, dass öffentliche Dienstleistungen nicht vollständig aus CETA ausgenommen sind) protestiert und darauf hingewiesen, dass es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen handelt - beinhaltet es ja auch u.a. die umstrittenen Investitionsschutzbestimmungen und die Regulierungsbehörden. Kleiner Wermutstropfen: die Handelskommissarin Malmström ließ sich eine Hintertür offen, indem sie auf das noch ausständige Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Einstufung des EU-Singapur Abkommen verwies - es sei noch offen inwieweit das Auswirkungen auf CETA habe.

Achtung, Ablenkungsmanöver: Vorläufige Anwendung steht bevor

Der weitere Plan laut Kommission sieht so aus, dass, nachdem grünes Licht vom Rat sowie die Zustimmung vom Europäischen Parlament gegeben wurden, der Vertrag bereits vorübergehend angewendet wird. Dies soll laut Vorschlag der Kommission für den gesamten Vertrag gelten. Das wiederum bedeutet, dass das Abkommen bereits VOR der Zustimmung bzw. Ablehnung der nationalen Parlamente umgesetzt wird. Für die AK liegt es allerdings auf der Hand: Eine vorläufige Anwendung von CETA oder Teilen ist davon abzulehnen. Damit würden neuerlich die nachdrücklichen inhaltlichen und demokratiepolitischen Einwände gegenüber CETA übergangen.

Wie ernst es allen mit einer raschen Umsetzung ist, zeigt auch wie zügig der Vertrag im Europäischen Parlament behandelt werden soll. Aus Parlamentskreisen wurde verlautet, dass bereits Ende November im Handelsausschuss abgestimmt werden soll. Damit könnte CETA noch im Dezember dieses Jahres im Plenum zur Abstimmung gelangen.

Weiterführende Informationen:

AK Positionspapier: EU-Handels- und Investitionsschutz-abkommen TTIP und CETA

AK, ÖGB, DGB: CETA Broschüren

AK Positionspapier: Mitteilung der EU-Kommission: Trade for all – Towards a more responsible trade and investment policy

EK: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA)

Presseaussendung der Bundesarbeitskammer: CETA: Kommission hat richtig entschieden