Letzte Woche wurde im Europäischen Parlament ein weiteres Mal das Kreislaufwirtschaftspaket diskutiert. In zwei Ausschüssen waren sich mehrere BerichterstatterInnen einig: Die Vorschläge der Kommission sind eine gute Grundlage, gehen aber nicht weit genug. Deshalb wurde vor allem in den Bereichen Prävention und Deponierung sowie Definition und Harmonisierung mehr Ambition gefordert.

Das im Dezember 2015 von der Kommission verabschiedete Kreislaufwirtschaftspaket stand letzte Woche auf der Agenda zweier Ausschüsse. Vier Rechtsakte und dementsprechend vier Dossiers wurden jeweils im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) sowie im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit (ENVI) diskutiert.

Schwächen bei der Abfallprävention

Die BerichterstatterInnen wollen in einigen Punkten weitergehen als die Kommission. Simona Bonafé (S&D, ENVI) wies auf zwei wesentliche Schwächen hin: Die Prävention von Abfall komme zu kurz und die Entwicklung im Bereich Primär- und Sekundärrohstoffe würde nicht ausreichend unterstützt. Sie forderte Mindestziele in der Prävention für die Mitgliedsstaaten, vorzulegen von der Kommission bis 2018.

Ansatz zur Verringerung bei Deponierung noch nicht ambitioniert genug

Bonafé kritisierte außerdem die Zielvorgabe der Kommission, die Deponierung von Siedlungsabfällen bis 2030 auf höchstens 10% zu verringern, als nicht ehrgeizig genug und forderte eine Verringerung auf höchstens 5%. Weitere Forderungen (auch der anderen Berichterstatter) gehen in die Richtung des Anreize Setzens für die Industrie, Festlegung von Standards generell, vor allem bei der Behandlung von Abfall, Harmonisierung z.B. auch bei der Berechnung von Siedlungsabfällen und Begriffsdefinierung von „behandeltem Abfall“.

Betont wurden im ENVI außerdem von Seiten der S&D und des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Wichtigkeit des Paketes für den Arbeitsmarkt. Gilles Pargneaux (S&D) wies auf die mögliche Schaffung von 100.000 neuen Arbeitsplätzen bis 2020 und hohe Einsparungen für die Industrie hin.

Es braucht mehr als Prozentangaben und eine bessere Einbindung der KonsumentInnenorganisationen

Nach wie vor begrüßt die AK das Engagement von Kommission und Parlament den Weg in eine Kreislaufwirtschaft zu erarbeiten. Die Verantwortung auch bei den HerstellerInnen zu suchen, ist hier ein guter präventiver Ansatz. Wichtig ist jedoch, die KonsumentInnen im Bereich Entsorgung nicht auszuklammern. Da kommunale EntsorgerInnen die Rolle der AuftragnehmerInnen einnehmen, ist es umso wichtiger, dass die VertreterInnen der KonsumentInnen, wie die AK, besser in den Austausch eingebunden werden.

Weiters begrüßt die AK ein ambitioniertes Vorgehen gegen die Deponierung von unbehandeltem Abfall, so hilft es aber nicht Prozentzahlen nach unten zu drehen. Es braucht viel mehr Instrumente, wie nationale Deponierungsabgaben. Auch die Forderung einiger ParlamentarierInnen, die Industrie müsse handeln, wird verpuffen, wenn nicht für dementsprechende Verbindlichkeiten, deren Nichteinhaltung mit Kosten verbunden sind, gesorgt wird.

Die AK brachte sich dementsprechend im Europäischen Parlament ein.

Weiterführende Information

AK EUROPA: Kreislaufwirtschaft: Den Kreislauf schließen – aber wo?

AK EUROPA Positionspapier: Auf dem Weg zu einer Kreislaufwirtschaft