Die Wirtschaftskrise 2008 hat deutlich gezeigt, dass der Europäischen Union die notwendigen Instrumente gefehlt haben und noch immer fehlen, um effektiv gegen große Krisen vorzugehen. Obwohl die Diskussion über ein entsprechendes Budget für die Eurozone seit Jahrzehnten existiert, versucht der zuständige Ausschuss nun in einem Bericht konkrete Vorschläge zu dessen Ausgestaltung zu präsentieren.

Der Berichtsentwurf hält fest, dass die Finanzkrise 2008 Lücken in der Struktur und Widerstandsfähigkeit der Eurozone offenbarte. Aufgrund fehlender Instrumente konnten die Mitgliedsstaaten nicht angemessen auf die wirtschaftlichen Schocks reagieren. Zwar wurden im Zuge der Krise entsprechende Reformen (Europäisches Semester, ESM etc.) eingeleitet, doch das Europäische Parlament spielt in diesen Fällen nur eine untergeordnete Rolle. Deswegen fordert man einen eigenen Haushalt für die Eurozone mit gemeinsamen geldpolitischen und fiskalpolitischen Instrumenten, der einerseits dem Europäischem Parlament mehr Kontrolle ermöglicht und andererseits auf bestehendem EU-Recht basiert. Der Bericht nennt drei wesentliche Säulen, die ein Budget für die Eurozone erfüllen muss:

1. Finanzielle Unterstützung im Gegenzug für Konvergenz- und Strukturreformen.
   
2. Asymmetrischen Schocks entgegenwirken durch finanzielle Transfers basierend auf ökonomischen Indikatoren.
   
3. Symmetrische Schocks (die im Gegensatz zu asymmetrischen Schocks nicht einzelne Regionen, sondern die gesamte Europäische Union beeinflussen) sollen durch öffentliche und private Investitionen, die Senkung von administrativen Hürden, die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und durch die Fertigstellung der Bankenunion abgeschwächt werden.

Debatte im Ausschuss

Die Abgeordneten begrüßten den Berichtsentwurf als eine gute Ausgangslage für eine breitere und tiefere Debatte. Doch sind noch einige Unklarheiten und Uneinigkeiten in mehreren Punkten vorhanden. Man diskutierte über die Ausgestaltung und die Instrumente der drei Säulen, die Frage der Zuständigkeiten auf europäischer und nationaler Ebene, die effektive Kapazitätsgröße eines gemeinsamen Haushaltes und die damit verbundene Finanzierung, moral hazard, die Rolle des ESM, die Effektivität, um tatsächlich Schocks abwehren zu können, und ob die gegenwärtigen Rechtsgrundsätze, die in den Verträgen festgelegt worden sind, untergraben werden. Damit bleibt fraglich, wie der endgültige Bericht aussehen wird und auf welche Kompromisse sich die Fraktionen einigen werden.

Weiterführende Informationen:

Ausschussdokumente (nur in Englisch verfügbar)