Zusammen mit Mitglieder des JURI und IMCO Ausschusses kam es zu einer Aussprache mit Kommissarin Elżbieta Bieńkowska. In der Diskussion griff sie einige Punkte aus der neuen Binnenmarktstrategie der Kommission auf. Der Dienstleistungspass soll ein Werkzeug auf freiwillige Basis für DienstleistungsanbieterInnen sein, die grenzüberschreitend aktiv werden möchten. Regulierte Berufe sollen mit Hilfe einer Initiative auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden und Mitgliedstaaten sollen anhand vorgegebener Leitlinien diese reformieren. Im Bereich der partizipativen Wirtschaft werden Empfehlungen und eine Mitteilung präsentiert, die erklären sollen wie bestehendes EU-Recht auf diesen Bereich angewandt werden kann. Schließlich betonte sie auch, dass nur 2 % der europäischen Normen Dienstleistungen abdecken und kündigte eine umfassende Initiative für die Modernisierung des Normensystems an.

Lara Comi – Bericht Abstimmung

Der Bericht von der EVP Abgeordneten Lara Comi zur dieser Binnenmarktstrategie stand in weiterer Folge im Europäischen Parlament zur Abstimmung. In ihrem Bericht betonte sie die Wichtigkeit des Europäischen Binnenmarkts und begrüßte die vorgestellten Initiativen der Kommission. KMUs, Bürokratieabbau und der Dienstleistungspass sind wesentliche Bereiche ihres Berichtes. Die Schattenberichterstatterin der S&D Fraktion hingegen betonte bereits im Ausschuss, dass Punkte zu den Themen REFIT-Plattform, Sozialwirtschaft und Dienstleistungen leider nicht in den Bericht übernommen worden sind. Besonders der Dienstleistungspass wird kritisch betrachtet. Das Plenum stimmte schließlich mit 423 Stimmen dafür, mit 92 Stimmen dagegen und 54 Stimmen enthielten sich.

Den Standpunkt der AK zur Binnenmarktstrategie findet man hier.

Digitaler Binnenmarkt – Neue Kommissionvorschläge

Diese Woche veröffentlichte die Kommission auch mehrere Maßnahmen zum digitalen Binnenmarkt. In diesen sollen KonsumentInnen einen leichteren Zugang zu grenzüberschreitenden Produkten bekommen, indem sie nicht mehr aufgrund ihrer Nationalität oder ihrer Niederlassung beim Online Handel diskriminiert werden und von niedrigeren Preisen und einer größeren Auswahl durch eine Richtlinie für grenzüberschreitende Paketzustellung profitieren. Weitere Maßnahmen betreffen Online Plattformen und eine Überarbeitung der Audiovisuellen Mediendienste.

Weiterführende Informationen:

Ausschussdokumente

Mitteilung der Kommission zur Binnenmarktstrategie

Positionspapier der AK

Pressemittelung der Kommission zum Digitalen Binnenmarkt I

Pressemitteilung der Kommission zum Digitalen Binnenmarkt II

Vorschläge der Kommission:

Proposal for a Regulation on addressing geo-blocking and other forms of discrimination based on customers' nationality, place of residence or place of establishment within the internal market

Proposal for a Regulation on cross-border parcel delivery services

Proposal for a Regulation on cooperation between national authorities responsible for the enforcement of consumer protection laws

Communication on Online Platforms and the Digital Single Market Opportunities and Challenges for Europe

Proposal for an updated Audiovisual Media Services Directive

Guidance document on the Unfair Commercial Practices Directive