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ZurückEU setzt mit Wettbewerbsräten weiter auf falsche Rezepte
Im Zuge der Wirtschaftskrise hat sich gezeigt, dass eine gemeinsame Währung auch stärkere wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit erfordert. Vor knapp einem Jahr stellte deshalb Kommissions-Präsident Juncker gemeinsam mit den Präsidenten der anderen maßgeblichen Institutionen der Eurozone (Euro-Gipfels, Eurogruppe, EZB und EP) einen Plan zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vor. Geschehen soll dies etwa über die Einführung eines Europäischen Einlagensicherungssystems und die Schaffung eines künftigen Schatzamtes für die Eurozone. Grundsätzlich ist der Plan: Weg von Regeln, hin zu Institutionen. Eine stabile und transparente Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion soll ermöglicht werden. Leider hat sich aber am grundsätzlichen wirtschaftlichen Verständnis der EU-Institutionen wenig geändert. Das Programm zielt weiter in Richtung neoliberaler Strukturreformen.
Soziale Dimension in der Krise komplett vernachlässigt
Oliver Röpke, Leiter des ÖGB-Europabüros, warnte in seiner Eröffnungsrede vor den Fliehkräften, die die aktuelle EU-Politik entfaltet. Mit einer Wirtschaftsdoktrin, die steigende Löhne als reines Wettbewerbshindernis sieht, hätte die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) keine Zukunft. Ronald Janssen teilte die Bedenken: In der Krise ist die Balance zwischen einer Wirtschafts- und Sozialunion im Sinne Jacques Delors völlig gekippt. Die Löhne sind EU-weit am Tiefpunkt angelangt.
Wettbewerbsfähigkeitsräte sollen Lohnentwicklung unter die Lupe nehmen
Stefan Körzell forderte ein Ende des EU-weiten Wettbewerbs nach unten. Leider orientiere sich die Kommission in ihrer fortgesetzten Austeritätspolitik weiter an sozialen Minimalstandards. Besonders heikel sind in Zusammenhang damit die geplanten, sogenannten Wettbewerbsfähigkeitsräte. Mit diesen nationalstaatlichen Kontrollbehörden will die Kommission die Umsetzung ihrer Länderspezifischen Empfehlungen fördern und so stärker auf neoliberale Strukturreformen drängen. Die neuen Räte sollen zunächst freiwillig errichtet werden, eine Verpflichtung wird aber bereits in Aussicht gestellt. Bisher scheiterte die Umsetzung am Widerstand einiger Mitgliedstaaten im Rat (darunter Österreich und Deutschland). Der ÖGB lehnt die Pläne der Kommission ebenfalls entschieden ab. Auch Lohnentwicklungen sollen analysiert werden, wobei Lohnsteigerungen vornehmlich als Wettbewerbshindernis gesehen werden würden. Stefan Körzell warnte auch vor der scheinbaren Objektivität „unabhängiger Experten“. Wäre es nach dem vergleichbaren deutschen Sachverständigenrat gegangen, gäbe es in Deutschland keinen Mindestlohn aber ein Pensionsantrittsalter von 70 Jahren.
DGB-Vorstand Körzell: Nur massive Investitionen können wieder Perspektiven schaffen
Um die Eurozone voran zu bringen bräuchte es ganz andere Mittel. „Nur ein Rieseninvestitionsprogramm kann wieder Perspektiven schaffen. Der Juncker-Plan ist ein wichtiger Schritt, aber tatsächlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine starke Investitionstätigkeit, müsste wie im „DGB-Marshallplan“ vorgesehen, über 10-15 Jahre durchgehalten werden. Ronald Janssen fügte hinzu: „Die WWU darf nicht nur wirtschaftliche, sondern muss auch soziale Ziele setzen. Und die Wirtschaftspolitik darf sich nicht nur der Stabilität verschreiben. Demokratische Institutionen wie die Parlamente der Mitgliedstaaten und die Sozialpartner brauchen ihren fixen Platz in der WWU und können nicht durch Expertengremien ersetzt werden.“
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