Können öffentliche Dienstleistungen verlässlich aus Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA oder TiSA ausgeklammert werden? Eine neue Studie von Prof. Markus Krajewski greift die aktuellen Herausforderungen durch diese Abkommen der „neuen Generation“ auf und entwickelt eine Musterklausel zum Schutz öffentlicher Dienstleistungen. Letzte Woche standen die Ergebnisse in einem gemeinsamen Workshop von EPSU und AK EUROPA zur Diskussion.

Die Risiken von Freihandelsabkommen für öffentliche Dienstleistungen haben in den letzten Jahren nicht nur wiederholte politische Kontroversen, sondern auch fortlaufende Kooperationen und Forschungsprojekte angestoßen. Markus Krajewski, Professor an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, hat nun letzte Woche in den Räumen der EPSU die Ergebnisse seiner neuen Studie “Model clauses for the exclusion of public services from trade and investment agreements” präsentiert. Anschließend folgte ein interessanter Austausch mit TeilnehmerInnen aus einem weit gefächerten Spektrum.

Fehlende Rechtssicherheit

Krajewski kommt in seiner Studie zum Schluss, dass eine Musterklausel für den Schutz öffentlicher Dienstleistungen diese zentralen Kriterien erfüllen sollte: eine klare Definition von öffentlichen Dienstleistungen, ein adäquates Schutzniveau sowie ausreichende rechtliche Verbindlichkeit. In Kontrast dazu stehen beispielsweise „symbolische Proklamationen“ von geringem rechtlichen Wert oder zu eng gefasste, lückenhafte Ausnahmebestimmungen. Die derzeitigen Klauseln der EU-Kommission lassen hier jedoch viele Schlupflöcher offen und halten insbesondere auch nicht mit der erweiterten Agenda von Abkommen der neuen Generation Schritt. Dies gilt beispielsweise mit Blick auf das beschränkte Schutzniveau der sogenannten „public utilities“-Klausel oder den ausufernden Anwendungsbereich von Abkommensbereichen zum Investitionsschutz („ICS“/“ISDS“).

Wenn die Flut kommt

Krajewski ging auch darauf ein, dass die so häufige Argumentation „Don't worry“, „bei GATS ist auch alles gut gegangen“, nicht tragbar sei. Zeiten ändern sich, Politiken verändern sich, wie auch unser Verständnis von öffentlichen Dienstleistungen, waren sich die TeilnehmerInnen des Workshops einig. Das alles müsse insbesondere mitgedacht werden, wenn es um die ambitionierte Liberalisierungsagenda von neueren Abkommen wie CETA, TTIP oder TiSA geht.

Krajewski verglich die fehlende Belastbarkeit derzeitiger Ausnahmeregelungen mit Sandburgen. Dabei solle man immer die Gezeiten miteinrechnen. Heute besteht eine andere Konstellation als in den 1990er-Jahren, als das Dienstleistungsabkommen GATS im Rahmen der WTO abgeschlossen wurde. Angesichts von Abkommen der neueren Generation bräuchte es umso mehr „wetterfeste“ Ausnahmebestimmungen, die mit den erhöhten Risiken für öffentliche Dienstleistungen mithalten können.

Weiterführende Informationen:

AK EUROPA: EU-Parlament sendet Warnsignale an laufende TiSA-Verhandlungsrunde

AK EUROPA: Positionspapier: EU-Handels- und Investitionsschutz-abkommen TTIP und CETA

AK WIEN: Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen

AK WIEN: DIE AUSWIRKUNGEN DES COMPREHENSIVE ECONOMIC AND TRADE AGREEMENT (CETA) AUF DIE RECHTLICHEN RAHMENBEDINGUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGEN DER  DASEINSVORSORGE IN ÖSTERREICH

EPSU: New study "Model clauses for the exclusion of public services from trade and investment agreements" (nur in Englisch verfügbar)