8 Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise hat sich die Europäische Union, insbesondere die Euro-zone, noch immer nicht erholt. Die Zukunft der gemeinsamen Währung ist unsicher. Aus diesem Hintergrund hat sich der Ausschuss für Wirtschaft und Währung in zwei Arbeitsdokumenten fol-genden Fragen gestellt: Braucht es einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone und wenn ja, wie sollte dieser aufgebaut werden?

Historischer Kontext

Das Arbeitsdokument sieht eine Schwäche der Eurozone dadurch gegeben, dass man im Vertrag von Maastricht die Verantwortung für Stabilisierungsmaßnahmen den nationalen Budgets überlassen hatte. Nach dem Ausbruch der Finanzkrise erkannte man, dass die Eurozone die externen und internen Schocks nicht entsprechend ausgleichen konnte. Obwohl im Laufe der nächsten Jahre zahlreiche Maßnahmen beschlossen worden sind, wie zum Beispiel das Europäische Semester, EFSF und EFSM (heute: ESM), kritisiert das Europaparlament, dass es als Institution bei diesen Entscheidungen umgangen worden ist und fordert daher, bei der Einführung jeder neuen Form eines Fiskalkapazitätshaushaltes (siehe: Bericht der vier Präsidenten, der ein Eurozonenbudget nach 2017 vorsieht) eingebunden zu werden.

Fragestellungen für einen Eurozonen-Haushalt und Diskussion im Parlament

Die Arbeitsdokumente und die darauffolgende Diskussion im zuständigen Ausschuss konzentrierten sich auf die folgenden Fragestellungen:

1. Warum brauchen wir eine Fiskalkapazität für den Euroraum?

2. Welche Funktionen soll das Budget erfüllen?

3. Aus welchen Mitteln soll es finanziert werden?

4. Welche Zweifel bestehen?

Hier gibt es zahlreiche verschiedene Meinungen, wie ein gemeinsamer Haushalt ausgestaltet werden könnte. Grundsätzlich soll ein solches Budget in der Lage sein, Unsicherheiten und Schwankungen innerhalb der Eurozone auszugleichen. Der Fokus auf öffentliche und private Investitionen, strukturelle Reformen, die nicht vom mehrjährigen Finanzrahmen abgedeckt sind und Konvergenzmaßnahmen sind drei wesentliche Funktionen, die erwähnt werden. Finanzieren könnte man das durch Transfers zwischen den Nationalstaaten, eigene Ressourcen aus Steuern, Finanzmitteln aus dem ESM oder durch gemeinsame Anleihen. Darüber hinaus äußerte man Besorgnis über eine effektive Größe des Haushaltes, permanente Transfers oder dass eine solche Stabilisierungsfunktion Staaten dazu verleiten würde nicht auf ihre Budgetdefizite zu achten.

Weiterführende Informationen:

Arbeitsdokumente