Die Mitteilung der Europäischen Kommission zur neuen Binnenmarktstrategie war in dieser Woche ein zentrales Thema des Ausschusses für Binnenmarkt und VerbraucherInnenschutz im Europäischen Parlament. Die Abgeordneten stimmten dafür über einen entsprechenden Bericht ab, der die Pläne der Kommission begrüßt.

Kurze Erläuterung der Binnenmarktstrategie

Die Europäische Kommission präsentierte im letzten Jahr ihre neue Binnenmarktstrategie, in der sie sich unter anderem auf die folgenden Themengebiete fokussiert:

• Die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle im Rahmen der partizipativen Wirtschaft
• einfacher und schneller Zugang zu Informationen und Kapital für KMUs und Start-ups
• grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen
• Geoblocking
• öffentliche Auftragsvergabe

Eine ausführlichere Darstellung der Binnenmarktstrategie der Kommission findet man hier. In ihrem Positionspapier fordert die AK die Kommission dazu auf, dass eine koordinierte Beschäftigungsstrategie ein wesentlicher Bestandteil sein muss. Denn prekäre Arbeitsverhältnisse und der dadurch schwierig werdende Zugang zu sozialen Sicherungssystemen sind im Bereich der collaborative economy eine große Herausforderung. Darüber hinaus wird kritisiert, dass die Allokation von mehr Risikokapital essentieller ist als intensivere Prüfverfahren, die dafür sorgen sollen, dass sich kleinere und mittlere Unternehmen nicht überschulden. SchuldnerInnen und jene Personen, die von der Insolvenz betroffen sind, sollen außerdem beim Prinzip der zweiten Chance berücksichtigt werden.

Bericht – Lara Comi

Als nächster Schritt wurde im IMCO Ausschuss über die Abänderungsanträge und über den finalen Bericht abgestimmt, dessen ursprünglicher Entwurf von der italienischen EVP Abgeordneten Lara Comi verfasst wurde. Bei über 380 Abänderungsanträgen, einigte sich die Mehrheit der Fraktionen auf 23 Kompromisse. Schlüsselaspekte des Berichts sind die Einigung zum Thema Mehrwertsteuer, die Verfahren zur Vereinfachung von Ausschreibungen im Hinblick auf neue Innovationen, der Verbraucherschutz, Kleinunternehmen und Start-ups und die partizipative Wirtschaft. Mit 3 Gegenstimmen wurde der Bericht angenommen, der somit festhält, dass der Ausschuss die Mitteilung der Kommission unterstützt. Die Schattenberichterstatterin der S&D Fraktion hingegen hielt fest, dass leider einige wesentliche Punkte zu den Themen REFIT-Plattform, Sozialwirtschaft und Dienstleistungen nicht in den Bericht übernommen worden sind.

Weiterführendee Informationen:

Positionspapier der AK

Mitteilung der Kommission zur Binnenmarktstrategie

Berichtsentwurf Lara Comi (nur in Englisch verfügbar)

Abänderungsanträge Teil I (nur in Englisch verfügbar)