Diese Woche fanden im EU-Parlament wieder einige Veranstaltungen zur EU-Handelspolitik statt. Interessant war vor allem eine öffentliche Anhörung zu TTIP und ein Zusammentreffen des Handelsausschusses mit der Ministerin für Internationalen Handel Kanadas bezüglich CETA. Mittwoch widmete man sich vormittags dem Protektionismus der USA, ein Dorn im Auge der europäischen Wirtschaft. Nachmittags war dann klar, wer der neue Lieblingshandelspartner der EU werden solle: Kanada.

Zur gemeinsamen öffentlichen Anhörung zur öffentlichen Auftragsvergabe in TTIP luden am Mittwoch der Handelsausschuss und der Ausschuss für Binnenmarkt und VerbraucherInnen. Wie zu erwarten war, verspricht sich die europäische Wirtschaft viel von einer Öffnung des US-amerikanischen Marktes. Jedoch existieren in den USA einige Einschränkungen was die Auftragsvergabe für ausländische Firmen betrifft, wie etwa durch den „Buy American Act“ sowie zusätzliche Gesetze in den einzelnen Bundesstaaten. Es sei nicht klar, ob all diese Einschränkungen nach TTIP fallen gelassen würden, merkten ein paar Abgeordnete an. „Wir müssen schauen, was die Konsequenzen für unseren Markt und den Schutz der ArbeitnehmerInnen sind“, so Evelyne Gebhardt (S&D).

Die amerikanischen Gewerkschaften sind protektionistisch, weil sie schlechte Erfahrungen mit Freihandelsabkommen haben.

Der zur Anhörung eingeladene Daniel Basso vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) betonte, dass viele GewerkschaftskollegInnen in den USA natürlich hinter Beschränkungen wie dem „Buy American Act“ stünden und es hier auch Stimmen gäbe, die solche Regulierungen in Europa fordern. Weiter dürfe die ILO-Konvention 94 nicht untergraben und generell Arbeitsnormen nicht als Handelshemmnisse angesehen werden, so Basso. Der Vertreter der EU-Kommission machte jedoch deutlich, dass im Vordergrund nicht das, sondern ein funktionierender Markt stehe.

Wir fühlen uns wie Europa.

Am Mittwochnachmittag traf der Handelsausschuss anschließend die kanadische Handelsministerin Freeland. Sie begann ihren Vortrag mit einer Reihe an Aufzählungen von Gemeinsamkeiten. Ein Handelsabkommen sei somit eine Vertiefung der Partnerschaft zweier Länder, die so viele ehrliche Werte teilten.

CETA – Trotzdem kein Abkommen der Bevölkerung.

Die Beiträge der Abgeordneten, die dem Freihandelsabkommen kritisch gegenüberstehen, stellten jedoch klar, dass CETA dennoch in der derzeitigen Fassung nicht den Bedürfnissen der BürgerInnen entspräche. Es sei ein Abkommen der Konzerne, egal wie viele Werte Kanada und die EU teilen würden. Es wurde von ihnen unter anderem die Anerkennung aller ILO-Standards gefordert. Der Negativlistenansatz und die fehlende Transparenz wurden kritisiert, sowie die möglichen Hintertüren für US-Konzerne und natürlich der Investitionsschutz. Man wolle vor der Abstimmung noch Teile überarbeiten können. Karoline Graswander-Hainz (S&D) fragte nach einem „dritten Weg“ neben der Abstimmung mit Ja oder Nein, also einer Nachbesserung im ICS/ISDS-Kapitel.

Die Mehrheit der kritischen Fragen wurde von Freeland abgeschmettert. Besonders die öfter gestellte Frage nach der Hintertür für US-Konzerne traf sie sehr. Kanada sei schließlich ein eigenständiges Land. Punkt.

Wenn Europa keinen Deal mit Kanada schließen könne, mit wem dann?

Hier scheint sich eine Argumentation, die auch in TTIP bereits Einzug gehalten hat, durchzusetzen. Man müsse schließlich mit irgendwem ein Abkommen schließen. Aber wer ist „man“ und um welchen Preis?

Weiterführende Information:

Handelsausschuss diskutiert CETA und Investitionspolitik

AK EUROPA Positionspapier: EU-Handels- und Investitionsschutz-abkommen TTIP und CETA

AK EUROPA Positionspapier: Mitteilung der EU-Kommission: Trade for all – Towards a more responsible trade and investment policy