Der EU-Binnenmarkt gilt als eine der Errungenschaften der europäischen Integration. Im Oktober 2015 präsentierte die Europäische Kommission ihre neue Binnenmarkt-Strategie, in der sie darstellt wie sie diesen Markt weiter ausbauen und fördern will. Inwieweit die Initiativvorschläge Arbeitneh-merInnenrechte beeinflussen war Thema einer Diskussions-Veranstaltung, zu der das ÖGB Europabüro, AK EUROPA sowie das Verbindungsbüro des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Wien Haus am 05.04. einluden.

Frank Ey (Abteilung EU & Internationales, Arbeiterkammer Wien) veranschaulichte zu Beginn die schwierige Lage, in der sich der europäische Binnenmarkt aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit und dem schwachen Wachstum zurzeit befindet. Dabei kritisierte er, dass die angebotsorientierte Ausrichtung des Binnenmarkts und bei der Better Regulation Agenda gegebene Vorrang für KMUs keine nachhaltige Strategie sein kann. Positive Aspekte dagegen sind seiner Meinung nach die vorgeschlagenen Maßnahmen der Kommission in den Bereichen der digitalen Wirtschaft und des öffentlichen Auftragswesens. Denn besonders hier brauche es klare Regelungen im Interesse der ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen.

Aus Sicht von Beppo Muchitsch (Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz und Sozialsprecher der SPÖ im österreichischen Parlament) verursacht die Entsende Richtlinie einen unfairen Wettbewerb auf legalem Wege, der zu Lohn- und Sozialdumping führt. Er verlangt, dass die Entsendefristen gesenkt und die Sozialversicherungsbeiträge für alle nach den gleichen Kriterien innerhalb des Landes ausbezahlt werden.

Als Abgeordnete der S&D Fraktion im Europäischen Parlaments begrüßte Evelyn Gebhardt, dass es dem Parlament gelungen sei, dass beim öffentlichen Vergaberecht nicht das billigste Angebot gelten muss, sondern auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt werden müssen. Sie sieht im Binnenmarkt große Chancen, verlangt aber, dass man sich zu einer sozialen Marktwirtschaft verpflichtet, in der qualitatives Wachstum und ArbeitnehmerInnen im Fokus stehen.

Der Vertreter der Kommission, Eike Klapper, betonte, dass in der Mitteilung viele wichtige Initiativen zu verschiedenen Themen, wie zum Beispiel partizipative Wirtschaft, Start-Ups, Standardisierung, geistiges Eigentum etc., vorgestellt werden, bei denen man versuchen wird, alle Wünsche und Ideen unter einen Hut zu bringen. Damit biete die Mitteilung Chancen auf drei Ebenen: für KMUs, für ArbeitnehmerInnen und für KonsumentInnen. Bezüglich der sharing economy ist derzeit keine Richtlinie geplant, sondern eine Vorgehensweise nach dem best-practice Prinzip. Grund dafür sind die unterschiedlichen nationalen Handhabungen und die unzähligen verschiedenen Formen in der digitalen Wirtschaft.

Weiterführende Informationen:

Positionspapier der AK

Mitteilung der Kommission

Die Binnenmarkt-Strategie wird genauer unter die Lupe genommen

Ausschussbericht: Zur Binnenmarktstrategie der Kommission

Bilder von der Veranstaltung