Diese Woche wurden im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments zum wiederholten Male das Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) sowie die EU Investitionspolitik diskutiert.

Auf der Tagesordnung des dieswöchigen Handelsausschusses stand unter anderem der Reisebericht der Ad-hoc-Delegation nach Kanada. Die Delegation führte Gespräche mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und den Gewerkschaften sowie mit der Handelsministerin Freeland und dem Handelsausschuss des kanadischen Parlaments. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EP, Bernd Lange, hob hervor, dass sich durch die Mitaufnahme des neugestalteten ICS-Kapitels zum Investitionsschutz viele kritische Fragen in Kanada positiv gelöst hätten. Insgesamt seien dort alle politischen Kräfte dem Abkommen mit der EU sehr positiv gestimmt.

Zum Tagesordnungspunkt „EU Investitionspolitik“ war als Vertreter der Kommission Direktor Schlegelmilch, DG Trade, eingeladen und stellte sich den Fragen der Ausschussmitglieder. Es wurden unter anderem Fragen zu den Bilateralen Investitionsschutzabkommen (BITs) innerhalb der EU und den Investitionsschutzbestimmungen in der Energiecharta diskutiert. Bezüglich BITs gibt es laut Schlegelmilch eine klare Linie der Kommission: Keine Koexistenz mit den EU Verträgen. Aus diesem Grund wurden bereits 5 Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, insgesamt gebe es derzeit rund 200 BITs. Bezüglich Energiecharta betonte er, dass der Status quo zu vielen Problemen führe. Investitionsschutzregeln würden nun auch innerhalb der EU angewendet werden und somit hätten Klagen mit der ursprünglichen Intention nichts mehr zu tun. Er verwies auf das erteilte Mandat zur Revision, das viel Zeit brauchen werde.

Der Schwerpunkt der Diskussion lag auf dem Investmentcourt System (ICS), dem Nachfolgemodell des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS). Hier wurden die bekannten Argumente für und wider dargelegt. Umstritten zwischen der Abgeordneten ist nach wie vor, inwieweit Investitionsschutz überhaupt zu mehr Investitionen führt bzw. ob Investitionsschutz bei Verträgen zwischen Ländern mit entwickelten Rechtssystemen überhaupt notwendig ist. Auch nach wie vor heiß diskutiert wird die Frage, ob ICS eine Verbesserung zu ISDS darstellt oder es sich doch nur um alten Wein in neuen Schläuchen handelt. Für die Kommission ist das nach wie vor eindeutig: InvestorInnen brauchen vorhersehbare Rahmenbedingungen und die bietet nur ein Investitionsschutzsystem. Auf die Frage, warum immer nur von Rechten und nie von den Pflichten der InvestorInnen die Rede ist, meinte Schlegelmilch, dass dies in der Verantwortung der jeweiligen Staaten läge.

Weiterführende Informationen:

AK Positionspapier „Investmentcourt System“ ICS -Entwurf der Europäischen Kommission zu Kapitel II – Investitionen in TTIP

AK Positionspapier EU-Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP und CETA

CEO: Zombie ISDS Kurzfassung (Langfassung nur in Englisch verfügbar)

CETA: EU und Kanada einigen sich auf „neuen“ Ansatz bei Investitionen