Wie bereits letzte Woche von AK EUROPA berichtet wurde, stellten sich die VertreterInnen von multinationalen Konzernen und jenen europäischen Ländern, die von der Kommission letztes Jahr als „nicht kooperierende Staaten“ eingestuft wurden, dem Steuer-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments. In weiterer Folge fand nun diese Woche ein Austausch mit großen europäischen Banken (Crédit Agricole, ING Group, UBS, UniCredit etc.) darüber statt, ob diese Beratungen mit ihren KlientInnen durchgeführt haben für Zwecke der Steueroptimierung.

Position der Banken

In ihren Stellungnahmen betonten die einzelnen Banken, dass man keine Steuerberatungen durchführt, sondern nur auf steuerliche Abschreibungen hinweist, wenn ein Finanzprodukt erworben wird. Komplexe Transaktionen zu Steueroasen werden nur dann genehmigt, wenn Geschäftstätigkeiten zugrunde liegen. Darüber hinaus sei man weiterhin bereit mit den Finanzbehörden zu kooperieren, Transparenz durch länderspezifische Informationen in Jahresberichten offenzulegen und die Anti-BEPS Maßnahmen der OECD (von denen die AK bereits mehrmals berichtet hat)umzusetzen.

Position des Europäischen Parlaments

Die Abgeordneten hingegen nutzten ihre Chance und versuchten detailliertere und spezifischere Informationen zu gewinnen. Sie kritisierten die steuergünstigen Steuervorbescheide von Staaten, wie zum Beispiel von Luxemburg; die Diskrepanzen einiger Banken zwischen bezahlter Steuer und geltender Steuer in einem Land; die unzähligen Tochtergesellschaften in sogenannten Steuerparadiesen, die im Vergleich zur Bevölkerungszahl überproportional sind und fehlende beziehungsweise nicht nachvollziehbare Informationen in den veröffentlichten Länder-Berichten.

Weiterführende Informationen:

Steueroasen und multinationale Konzerne stellen sich den europäischen Abgeordneten

Dokumente zur Ausschusssitzung (nur in Englisch verfügbar)

Eingeladene Banken (nur in Englisch verfügbar)

Anti-BEPS Maßnahmen (nur in Englisch verfügbar)

Kommission legt im Kampf gegen Steuerdumping nach