Nachrichten
ZurückWas ist „anti-tax-avoidance-package“?
Die Arbeiterkammer hat bereits im Jänner dieses Jahres über die von der Europäischen Kommission präsentierten Richtlinien berichtet. Diese sollen der Steuerhinterziehung multinationaler Konzerne ein Ende setzen. Die darin enthaltenen Vorschläge konzentrieren sich auf sechs wesentliche Bereiche und ähneln den Maßnahmen gegen BEPS (Bode Erosion and Profit Sharing), die im Rahmen eines internationalen Übereinkommen zwischen den OECD-Staaten ausgearbeitet worden sind:
- Unternehmen sollen nur noch die Möglichkeit haben Zinsen bis zu einer bestimmten Menge von ihrer Steuerbemessungsgrundlage abzuziehen;
- der Wegzug von Standorten und/oder Vermögenswerten in Niedrig-Steuerländer soll mit einer angemessenem Steuer belegt werden;
- im Ausland generiertes Einkommen soll besteuert werden, wenn der zuvor gesetzte Steuersatz im anderen Land einen bestimmten Prozentsatz unterschreitet;
- allgemeine Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch von Gesetzen soll eingeführt werden;
- Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen;
- eine Rahmenregelung für das Vorgehen gegen hybride Gestaltungen soll eingeführt werden, damit ersichtlich wird, welche Gesetzgebung für die Besteuerung zuständig ist.
Darüber hinaus sieht die zweite Richtlinie die Einführung eines country by country Reports vor. Wichtige Informationen über beispielsweise Gewinne, Kosten, bezahlte Steuern des Mutterkonzerns und der mit ihm verbundenen Tochterunternehmen sollen für die Steuerbehörden klar ersichtlich sein und mit weiteren Staaten geteilt werden, in denen diese Unternehmen wirtschaftlich aktiv sind.
Gehen die Maßnahmen zu weit?
Diese Punkte wurden nun zwischen Wirtschafts- und Währungskommissar Moscovici und den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates diskutiert. Im Rat gab es grundsätzlich den Konsens, dass die präsentierten Richtlinien so schnell wie möglich umgesetzt werden müssen. Doch sind manche MinisterInnen der Auffassung, dass die vorgestellten Maßnahmen die der OECD übersteigen und somit nur die bereits beschlossen diskutiert werden sollten. Darüber hinaus sind nicht alle Länder bei der OECD vertreten, was bedeutet, dass diese bei der Ausarbeitung des Aktionsplans kein Mitgestaltungsrecht hatten. Ein anderer Kritikpunkt seitens des Rates war, dass die Kommission nicht überprüft hat, welche Auswirkungen diese Vorschläge auf die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union haben könnten. Moscovici betonte hingegen, unter anderem vor den ECON und TAXE Ausschüssen des Europäischen Parlaments, dass diese Maßnahmen notwendig seien, um Schlupflöcher endgültig zu stoppen. Denn Steuerhinterziehungen von multinationalen Unternehmen bewegen sich rechtlich gesehen oft in einem legalen Rahmen, da die zugrundeliegenden Gesetztestexte einerseits einen gewissen Spielraum ermöglichen und andererseits noch aus bilateralen Steuerabkommen der 1920er Jahren stammten.
Oder gehen sie doch nicht weit genug?
Damit entsteht der Eindruck, dass die präsentierten Maßnahmen der Kommission im weiteren Verlauf durch entsprechende Abänderungen abgeschwächt werden. Die AK fordert hingegen seit längerem, dass der Steuerbetrug nur dann effektiv bekämpft werden kann, wenn im Zuge dieses Pakets auch endlich die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage - ein einheitliches System für die Berechnung von zu bezahlenden Unternehmenssteuern - seitens der Kommission vorangetrieben wird. Darüber hinaus würde ein einheitlicher Mindeststeuersatz wesentlich dazu beitragen, dass der Steuerwettbewerb nach unten beendet wird.
Weiterführende Links:
Kommission legt im Kampf gegen Steuerdumping nach
Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage