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ZurückZur Binnenmarktstrategie
Die AK hat in ihrem Positionspapier zur Binnenmarktstrategie der Kommission ausgeführt, dass diese die fehlgeschlagene Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre wiederholt: Anstatt endlich auf die dramatische Arbeitslosigkeit und Armut in der EU einzugehen und einen wirtschaftlichen Kurswechsel zu ermöglichen, indem ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen gestärkt werden, wird weiterhin an der einseitigen Orientierung auf Unternehmensinteressen festgehalten.
Wesentliche Punkte des Berichtsentwurfes
Der Entwurf zu dem Initiativbericht stellt einleitend fest, dass der Binnenmarkt nicht die erwarteten Ergebnisse bringt. Seine Antwort darauf ist allerdings gleichlautend wie jene der Kommission: Eine weitere Vertiefung des Binnenmarktes, also weitere Liberalisierungen sollen die Lösung bringen.
KMUs, Kleinstunternehmen und StartUps soll laut Binnenmarktstrategie in Zukunft Priorität eingeräumt werden. Auch laut dem Berichtsentwurf sollen deren Aktivitäten ausgeweitet werden. Die AK begrüßt zwar den Ausbau von Rechtssicherheit und Anlaufstellen für StartUps, warnt jedoch davor, deren Zugang zu Risikokapital in kürzerer Zeit zu erleichtern. Dies berge die Gefahr von Verschuldung aufgrund gescheiterter Selbständigkeit. Die existierenden Finanzierungsmöglichkeiten seien ausreichend. Das Modell der Einpersonengesellschaften (SUP) ist anfällig für Unternehmensbetrug und Lohn- und Sozialdumping und daher klar abzulehnen.
Die Partizipative Wirtschaft, also Geschäftsmodelle wie Uber oder AirBnB, sollen laut Strategie und Berichtsentwurf gefördert werden, zugleich sollen aber auch gleiche Regeln für alle Wirtschaftstreibenden durchgesetzt werden. Hierbei wird die Auswirkung dieser Modelle auf die Arbeitsverhältnisse völlig ignoriert – denn gerade diese weisen einen hohen Bedarf nach Regulierung und ArbeitnehmerInnenschutz, sowie Datenschutz von Beschäftigten auf. Erfreulich ist das Problembewusstsein der Kommission und des Ausschusses für den Schutz von VerbraucherInnen in der partizipativen Wirtschaft.
Bei der Grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen zielen Kommission und Ausschussbericht auf eine weitere Deregulierung des Dienstleistungssektors ab. Dies soll durch eine Reform des Mitteilungsverfahrens im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie erreicht werden: Nach der Vorstellung der EK soll in Zukunft jede regulatorische Maßnahme, die auf Ebene der Mitgliedsstaaten gesetzt wird, mitgeteilt werden – selbst wenn diese in den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge fällt, die von der RL ausgenommen ist. Die AK spricht sich vehement gegen diese Reform aus, da sie zu einem Liberalisierungsdruck auf die Daseinsvorsorge führen würde.
Der von der Kommission vorgeschlagene Dienstleistungspass , der die Verwaltungslast für DienstleistungserbringerInnen verringern soll , kann laut AK gerade bei der Arbeitskräfteentsendung zu Missbrauch führen. Daher lehnt die AK die Aufnahme von Informationserfordernissen hinsichtlich der EntsendeRL ab und steht dem Dienstleistungspass insgesamt skeptisch gegenüber.
Zu begrüßen ist aus Sicht der AK der Vorschlag der Kommission gegen die Diskriminierung von VerbraucherInnen und Unternehmen aufgrund von Staatsangehörigkeit. Hier sollen Ungleichbehandlungen wie Geoblocking oder diskriminierendes Pricing bekämpft werden.
Die größten Leerstellen der Strategie und des Berichtsentwurfs bleiben die Frage der Beschäftigung und der fairen Arbeitsbedingungen. Hier bleibt das dringende Anliegen das Paket zur Arbeitskräftemobilität bestehen – es muss endlich das Lohn- und Sozialdumping bei innerhalb der EU entsendeten ArbeitnehmerInnen beendet werden!
Weitereführende Informationen:
AK-Positionspapier zur Binnenmarktstrategie der Kommission
Berichtsentwurf zur Binnenmarktstrategie des IMCO-Ausschusses