Diese Woche stellte die niederländische EU-Ratspräsidentschaft im EU-Parlament ihre Prioritäten für die nächsten sechs Monate vor. Drei Leitziele haben sich die Niederländer an die Fahne geheftet: eine Union, die sich auf das Wesentliche konzentriert; eine innovative Union, die ihren Fokus auf Wachstum und Beschäftigung richtet und eine Union, die verbindet. Im sozialpolitischen Bereich warten die Niederländer auf den angekündigten Vorschlag der EU-Kommission zur Arbeitskräftemobilität, der unter anderem eine gezielte Überarbeitung der Entsenderichtlinie und eine Revision der Vorschriften zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme umfassen soll.

Die niederländische Präsidentschaft steht unter schwierigen Vorzeichen

2016 wird, so sieht es auch die niederländische Präsidentschaft, ein schwieriges Jahr, da es zahlreiche interne und externe Spannungen gibt, angefangen von der Flüchtlingskrise, dem Terror und der Radikalisierung, dem Euroskeptizismus, der BREXIT Frage, den wachsenden Spannungen mit einigen Mitgliedstaaten und nicht zuletzt der weiterhin schwierigen wirtschaftlichen Lage. Vor diesem Hintergrund will sich die Präsidentschaft auf das Wesentliche konzentrieren. Konkret bedeutet dies, dass sich die Europäische Union um das kümmern muss, was für ihre BürgerInnen und Unternehmen wichtig ist. Gerade die BürgerInnen und ArbeitnehmerInnen werden in den nächsten Monaten im Mittelpunkt stehen. Denn mit dem geplanten Paket zur Mobilität von Arbeitskräften, das die Kommission bald vorschlagen wird, soll es einen Vorschlag zu einer gezielten Überarbeitung der Entsenderichtlinie und eine Revision der Vorschriften zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme geben. Gerade die Überarbeitung der Entsenderichtlinie ist ein langgehegtes Anliegen der ArbeitnehmerInnenbewegung, da gerade bei Entsendungen Lohn- und Sozialdumping auf der Tagesordnung stehen. Bei der Überarbeitung der EU-Koordinierungsbestimmungen im Sozialversicherungsbereich geht es um nichts Geringeres, als den immer wieder ins Spiel gebrachten Missbrauch auf diesem Gebiet zu verhindern. Beide Vorschläge sind von großer Brisanz und werden von der Arbeiterkammer mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.

Säule der sozialen Rechte soll geschaffen werden

Ein weiterer Schwerpunkt soll die Schaffung einer Säule der sozialen Rechte für die ArbeitnehmerInnen in Europa sein. Die Kommission, die die Idee zurzeit intern berät, hat dazu in ihrem Arbeitsprogramm festgeschrieben, dass es einer Modernisierung der bestehenden sozialpolitischen Rechtsvorschriften und der Schließung vorhandener Lücken bedarf, um dem Ziel, dem heutigen Arbeitsumfeld Rechnung zu tragen und zu gewährleisten, dass bei neuen Arbeitsmodellen ein faires Gleichgewicht in den Beziehungen zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen erhalten bleibt, näher zu kommen. Dafür wird sich die Kommission alle erlassenen EU-Rechtsvorschriften im sozialpolitischen Bereich anschauen und sich auch einem allfälligen EU-ArbeitnehmerInnenbegriff widmen, denn mit der Digitalisierung der Arbeitswelt ist auch das höchst an der Zeit.

Die niederländische Präsidentschaft wird alle Hände voll zu tun haben, um die Fülle der Themen abzuarbeiten. Denn neben den gerade kurz erwähnten wichtigen sozialpolitischen Herausforderungen, warten noch schwerere Brocken, angefangen von der der Migrations- bis hin zu einer aktiven Beschäftigungspolitik.

Weiterführende Information:

Website der niederländischen Präsidentschaft