Auch heuer verfasste die Kommission Stellungnahmen zu den Haushaltsplanungen der Euro-Staaten und bewertete, inwieweit diese der geforderten Budgetdisziplin des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) entsprechen. Dabei ist die Kommission heuer bereit, Ausnahmeregelungen anzuwenden: Es wird voraussichtlich zu Ausnahmen von der Budgetdisziplin für Frankreich zugunsten höherer Sicherheitsausgaben kommen. Auch für Österreich kündigt die Kommission ihre Bereitschaft an, die Mehrkosten für die Versorgung von Flüchtlingen nicht in die Berechnung miteinzubeziehen.

Überblick über die Stellungnahmen

Mitte Oktober legten 16 Euro-Staaten auf Basis der Vorschriften des „Two Packs“ Übersichten über ihre Haushaltsplanungen für 2016 vor. Die Staaten, die Anpassungsprogrammen unterliegen (Zypern und Griechenland), waren von der Vorlagepflicht ausgenommen. Insgesamt war zum ersten Mal seit Beginn der Krise der Schuldenstand im Durchschnitt rückläufig, so Kommissar Dombrovksis bei der Präsentation der Stellungnahme (von etwa 91,6% des BIP im Jahr 2015 auf etwa 90,5% im Jahr 2016). Das durchschnittliche Budgetdefizit im Euroraum betrug im Jahr 2014 noch 2,4% des BIP, beträgt im Jahr 2015 etwa 2% und werde im Jahr 2016 weiter auf 1,7% sinken. Damit wären die Stabilitätskriterien in Bezug auf die Neuverschuldung im Durchschnitt erfüllt: Diese schreiben ein maximales Defizit von 3% und eine maximale Staatverschuldung von 60% vor.

Flexibilität für Kosten aus Flüchtlingsbetreuung und Frankreichs Sicherheitsbudget

Einige Staaten hatten die budgetären Auswirkungen der Flüchtlingsbewegung des Jahres 2015 als Grund für höhere Defizite angegeben. Für diese Staaten kann laut Kommission eine Flexibilitäts-Regelung angewandt werden, die es ermöglicht, zusätzliche Kosten aus außergewöhnlichen Ereignissen, die sich der Kontrolle eines Landes entziehen, zu berücksichtigen.

Die selbe Regelung wird voraussichtlich auch auf Frankreich angewandt werden, welches nach den Attentaten der letzten Woche angekündigt hat, seine Polizei- und Sicherheitsausgaben drastisch zu erhöhen. Frankreich hatte schon in den letzten Jahren die Regelung des Budgetdefizits überschritten, hatte jedoch öfter als andere Staaten eine Verlängerung der Fristen erhalten. Die Kommission erhöhte zuletzt den Druck auf das Land, massive Einschnitte bei den Lohnkosten und Pensionen durchzuführen.

Österreich: Wahrscheinliche Nichteinhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes

Im Falle Österreichs prognostiziert die Kommission eine erhebliche Abweichung von dem mittelfristigen Budgetziel des Jahres 2016 und sieht die Gefahr der Nichterfüllung der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Sie prognostiziert für das Jahr 2015 ein Defizit in der Höhe von 1,9% des BIP und für 2016 von 1,7%. Österreich hatte geringere Zahlen angegeben und die Kommission erklärt die Abweichung damit, dass sie einerseits Kosten aus Bankenabwicklungen und Flüchtlingsversorgung höher einschätzt, andererseits die Gegenfinanzierung der Steuerreform durch Bekämpfung des Steuerbetrugs konservativer einschätzt. Die Lasten aus den Bankenabwicklungen, die Österreich im Jahr 2015 tragen wird, belaufen sich auf insgesamt 7,5 Mrd Euro (für die Kommunalkredit und die HETA, Bad Bank der Hypo) und erhöhen den Schuldenstand auf einen historischen Höchststand von 86,5% des BIP.

Die Kommission ist allerdings bereit, die erhöhten Kosten, die Österreich für die Versorgung von Flüchtlingen vorsieht (laut Österreich 0,8% des BIP im Jahr 2015 und 0,16% im Jahr 2016), aus der Berechnung auszuklammern, womit die Abweichung von den Budgetzielen geringer ausfallen würde. Die Kommission kündigte an, die Durchführbarkeit dieser Ausnahmeregelung zu prüfen. Österreich wird dennoch aufgefordert, Maßnahmen zu treffen, um den Vorgaben zu entsprechen.

Die nationalen Parlamente haben nun bis spätestens 31. Dezember Zeit, die Budgets zu beschließen. Der nächste Schritt im sogenannten „Europäischen Semester“ ist die Präsentation des Jahreswachstumsberichtes nächste Woche, in dem die Kommission wirtschaftliche Prioritäten für die EU als Ganzes vorschlägt.

Weiterführende Informationen:

Pressemitteilung der Kommission

Stellungnahme zu Österreichs Haushaltsplanung

Stellungnahme zu allen Haushaltsplänen (Nur auf englisch verfügbar)