Unter der Berücksichtigung der Außenpolitik der EU wurde der neue Ansatz der Handels- und Investitionsstrategie der Europäischen Kommission in Brüssel präsentiert. Damit soll sichergestellt werden, dass die gemeinsame Handelspolitik möglichst vielen Menschen zu Gute kommt. Gestützt wird der Ansatz auf die Prinzipien Wirksamkeit, Transparenz und Werte.

Durch die Wirksamkeit soll sichergestellt werden, dass durch den Handel versprochenen neuen wirtschaftlichen Möglichkeiten entstehen. Neben dem Eingehen auf die Probleme des heutigen Wirtschaftslebens sollen auch Mittel und Informationen bereitgestellt werden, damit kleine und mittlere Unternehmen (KMU), KonsumentInnen und ArbeitnehmerInnen alle Vorteile des Marktes ausschöpfen und sich entsprechend anpassen können.

Wichtige Texte aus den Verhandlungen sollen im Sinne der Transparenz veröffentlicht werden um damit eine stärkere öffentliche Kontrolle zu ermöglichen.

Im Bereich der Werte sollen einerseits soziale und ordnungspolitische Modelle im Inland bewahrt werden, andererseits die Handelsabkommen und Präferenzsysteme als Hebel eingesetzt werden, um weltweit europäische Werde zu etablieren. Nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte, fairer und ethischer Handel, Bekämpfung der Korruption und Bestimmungen zu Kernarbeitsvorschriften (etwa Vereinigungsrecht der ArbeitnehmerInnen, Abschaffung von Kinderarbeit) sind hier als Beispiele genannt.

Darüber hinaus soll mit der verantwortungsbewussten EU-Handelsstrategie das Programm für die Handelsverhandlungen aktualisiert werden. Damit gemeint ist der Abschluss wichtiger laufender Projekte (beispielsweise der Doha-Runde im Rahmen der WTO-Gespräche, TTIP, Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU sowie dem Investitionsabkommens zwischen der EU und China). Auch neue Verhandlungen im Bereich des asiatisch-pazifischen Raums sind angestrebt, ebenso die Vertiefung von Beziehungen der EU zu afrikanischen Partnern und die Modernisierung der bestehenden Freihandelsabkommen mit Mexico und Chile und der Zollunion mit der Türkei.

Der Vorstoß der Europäischen Kommission kann als Antwort auf die derzeit intensive Diskussion über die Handelspolitik – Stichwort TTIP und sonstige Freihandelsabkommen – gesehen werden. Inwieweit die Prinzipien eingehalten werden bleibt abzuwarten bzw. wird es an den Beteiligten liegen, diese Werte einzufordern. So stellt sich im Bereich der Transparenz die Frage, wer die Auswahl jener Dokumente trifft, die veröffentlicht werden.

Somit stellt diese neue Strategie der Handelspolitik eine Herausforderung an InteressensvertreterInnen dar, besonders wachsam die weiteren Entwicklungen bzw. die Umsetzung der Grundprinzipien zu beobachten und einzufordern.