Diesen Montag hat die EU-Kommission ihren jährlichen Bericht über Steuerreformen in den Mitgliedsstaaten vorgelegt. Nach dem Ansteigen der Steuern in den letzten Jahren wird darin für 2015 im Schnitt eine leichte Steuersenkung erwartet, die sich vor allem aus der Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen ableitet. Für Österreich fordert die Kommission eine weitere Senkung der Lohnsteuern, vor allem auf niedrige Einkommen.

Die Kommission definiert als EU-weit wichtigste steuerpolitische Probleme: Zu hohe Besteuerung von Arbeit, zu geringe (wiederkehrende) Immobiliensteuern, und Einnahmeausfälle bei den Mehrwertsteuern (durch Hinterziehung, zu großzügige Ausnahmeregelungen und geminderte Steuersätze).

Bericht zu Österreich – Lohnsteuern runter!

Im Bericht zur Steuerpolitik in Österreich werden vor allem die nach wie vor zu hohen Steuern auf Löhne und Gehälter kritisiert. Gerade niedrige Einkommen würden zu hoch besteuert, da der Eingangssteuersatz zu hoch sei. Bei den verwendeten Zahlen ist allerdings zu beachten, dass sie zum Teil die Steuerreform 2015 noch nicht abbilden. Diese wird zwar positiv erwähnt, gehe aber nicht weit genug. Die Empfehlung an Österreich ist daher, die Lohnsteuern im unteren Bereich noch stärker zu senken und dafür andere, weniger „wachstumsfeindliche“ Steuern zu erhöhen, beispielsweise Umwelt-, Konsum-, Vermögens- und wiederkehrende Immobiliensteuern.

Das Problem der überhöhten Lohnsteuern betrifft übrigens auch 15 weitere Mitgliedstaaten, denen die Kommission eine Senkung empfiehlt, meist besonders bei den niedrigen Einkommen. Zur Gegenfinanzierung der Senkung von Lohnsteuern empfiehlt die Kommission eine Senkung von Staatsausgaben oder die Verlagerung auf andere Steuern (weniger „wachstumsfeindliche“, siehe oben).

Gegenfinanzierung

Diese Empfehlungen sind unterschiedlich zu bewerten: Während eine weitere Senkung der Einkommenssteuer auf niedrige Einkommen sehr wichtig wäre, ist eine sozial unausgewogene Senkung der Staatsausgaben und eine Erhöhung von Konsumsteuern (etwa der Umsatzsteuer) abzulehnen, da sie Menschen mit geringen Einkommen am härtesten trifft. Eine Erhöhung von Immobiliensteuern wäre hingegen eher zu begrüßen. Auch die Einführung von Vermögenssteuern ist eine langjährige Forderung der AK und Gewerkschaften, da diese notwendig sind, um auch Reiche in die Verantwortung zu nehmen. Umweltsteuern sind ein Schlagwort, unter dem verschiedene Maßnahmen gefasst werden können. Ihre soziale Verträglichkeit hängt davon ab, wie sie ausgestaltet sind.

Steuerflucht von multinationalen Konzernen – zögerliche Antworten

Im Bericht der Kommission wird auch die Steuerflucht durch multinationale Konzerne zwar als großes Problem angesprochen, jedoch ohne Lösung. :

EGB fordert einheitliche Unternehmenssteuer von 25% in der EU

Wenig Konkretes bietet der Bericht der KOMM zum Thema der Unternehmenssteuern. Bekanntlich sorgen hier sehr unterschiedliche Steuersätze für einen Wettlauf nach unten, der zulasten der Bürgerinnen und ANinnen ghet. Diesem Trend ist unbedingt dringend europäisch Einhalt zu gebieten. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist die gerade verbaschiedete Forderung ....

Die Antwort der europäischen Gewerkschaftsbewegung zu dieser Frage ist klar: Auf dem Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in Paris wurde diese Woche ein Antrag des ÖGB angenommen, der einen EU-weiten Mindeststeuersatz von 25 % für Unternehmen fordert. Ein einheitlicher Steuersatz könnte der Steuerflucht effektiv einen Riegel vorschieben und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.

 

Weitere Informationen:

Bericht der Kommission