Knalleffekt im Europäischen Parlament: Am Mittwoch hätte über den Lange-Bericht im Plenum abgestimmt werden sollen. Die lange erwartete Abstimmung fand jedoch nicht statt. Knapp 200 Abänderungsanträge wären zu behandeln gewesen, unter anderem auch zu den strittigen Sonderklagsrechten (ISDS). Parlamentspräsident Martin Schulz und Bernd Lange (S&D), Berichterstatter und Vorsitzender des Handelsausschusses, verwiesen den Bericht wieder an den Ausschuss zurück.

Damit sind die Resolutionen des Europäischen Parlaments zu TTIP ebenso wie die Einigung auf private Schiedsgerichte vorerst gescheitert. Im Handelsausschuss (INTA) müssen nun die Abänderungsanträge nochmals durchgearbeitet werden. Besonders wichtig sind in diesem Zusammenhang jene Änderungsanträge, die noch deutlicher als ursprünglich im Handelsausschuss sämtlichen Bezug zu privaten ISDS-Schiedsgerichten aus dem Bericht streichen wollen. Der INTA-Ausschuss hatte ja, wie AK EUROPA unlängst berichtete, mit knapper Mehrheit für die TTIP-Resolution gestimmt.

Auf einer Pressekonferenz sagte Lange: „Wir Sozialdemokraten wollen feststellen, dass wir TTIP ohne die acht Kernarbeitsnormen der ILO sowie mehreren weiteren Punkten nicht zustimmen können. Dazu gehören: Keine Kompromisse bei Lebensmittel-, Umwelt- oder sonstigen Standards, keine automatische Liberalisierung von Dienstleistungen und keine privaten Schiedsgerichte“. Lange betonte auch, wie wichtig Transparenz für die Verhandelnden ist.

Handelsausschuss muss jetzt Farbe bekennen

Nun liegt es an den Abgeordneten des INTA-Ausschusses, ISDS endgültig zu streichen. Die Parlamentarier der Linken, Grünen, der EFDD sowie Sozialdemokraten sind entschieden gegen diese Schiedsgerichte. Bereits nächste Woche soll sich zeigen, ob sich auch die Europäische Volkspartei und die liberale Fraktion ALDE dieser Mehrheit anschließen und ISDS damit ein für alle Mal vom Tisch ist.

AK-Kampagne „NO 2 ISDS“ voller Erfolg

Mit mehr als 43.000 Unterschriften zeigt die Kampagne der Arbeiterkammer, zusammen mit anderen Kampagnen, damit Wirkung. Bereits 117 Abgeordnete aller Fraktionen haben versprochen, Sonderrechte für ausländische InvestorInnen und insbesondere jegliches Klagerecht gegenüber Staaten in TTIP entschieden abzulehnen. Der öffentliche Druck auf die Abgeordneten und das europäische Parlament nimmt zu, immer mehr Menschen stellen sich gegen ISDS. Gerade jetzt ist es wichtig, weiterhin Abgeordnete aufzufordern, sich gegen ISDS zu bekennen. Unterstützen Sie die Initiative der AK EUROPA und sagen sie Nein zu Sonderklagsrechten für Investoren!

Weiterführende Informationen:
No 2 ISDS