Diese Woche starteten AK EUROPA und Friends of the Earth Europe (FOEE) zusammen mit weiteren Organisationen eine Online-Kampagne gegen die Sonderklagsrechte für ausländische Konzerne im Rahmen des geplanten TTIP-Freihandelsabkommens mit den USA. Unter dem Namen „NO 2 ISDS“ gelang es bereits im vergangenen Jahr, die Kommission auf den großen Unmut in der Bevölkerung gegen private Schiedsgerichte hinzuweisen. Von insgesamt ca. 150.000 Wortmeldungen gegen ISDS an die Kommission waren fast 25.000 auf die Vermittlung durch die AK und FOEE zurückzuführen. Ziel des zweiten Teils der Kampagne, der nun begonnen hat, ist es, die EU-Abgeordneten davon zu überzeugen, im Sinne ihrer WählerInnen abzustimmen und ISDS im Europaparlament klar abzulehnen.

Fordern Sie die EU-ParlamentarierInnen auf, NEIN zu ISDS zu sagen!

Mithilfe der neu gestalteten Plattform www.no2isds.eu können Sie ein Zeichen setzen, und mit einigen wenigen Klicks die EU-Abgeordneten auffordern, jegliche Sonderrechte für Konzerne abzulehnen. Die mehrsprachige Homepage (u.a. Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Polnisch, Italienisch, Rumänisch) bietet dazu ein übersichtliches, grafisch ansprechendes und einfach bedienbares Auswahlmenü, in dem Sie „Ihre“ Liste von EmpfängerInnen nach Fraktion, Land oder individuellem Namen persönlich gestalten können. Natürlich gibt es auch die Möglichkeit, die Nachricht an alle 751 Abgeordneten zu verschicken.

Die von Ihnen initiierte (dreisprachige) e-mail Botschaft an die ParlamentarierInnen besteht aus einer kurzen Erläuterung und dem Versprechen, um das Sie die VolksvertreterInnen bitten:

„Ich lehne Sonderrechte für ausländische InvestorInnen und insbesondere jegliches Konzernklagerecht gegenüber Staaten (ISDS) in TTIP entschieden ab. Ich werde keiner Resolution zustimmen, die Sonderrechte für Konzerne und ISDS nicht eindeutig ablehnt.“

Klare Übersicht, welche Abgeordnete gegen ISDS Farbe bekennen

Beschließt ein/e Abgeordnete/r, dass sie/er Ihnen das Versprechen geben will, kann sie/er dies über einen Hyperlink bekannt geben. Auf www.no2isds.eu ist dann auf einer Liste topaktuell ersichtlich, dass die/der VolksvertreterIn ISDS ablehnt, er/sie erhält dann auch keine weiteren Aufforderungs-e-mails mehr von NO 2 ISDS. Über einen Zähler erhalten Sie eine Übersicht, wie viele Mitglieder des Parlaments sich bereits gegen die unfairen Klagsrechte für ausländische Konzerne bekannt haben. Unterstützt wird die Kampagne von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter UNI Europa (Europäische Gewerkschaft der Privatangestellten), EPSU (Europäische BeamtInnengewerkschaft) und attac.

Hintergrundinformationen:

Wichtige Abstimmungen stehen an

Am 28. Mai wird im für TTIP zuständigen Handelsausschuss eine Resolution beschlossen, über die wenige Tage später im Plenum abgestimmt werden soll. Obwohl rechtlich nicht bindend, verfügt der zu beschließenden Text eine große politische Bedeutung: Das Parlament muss dem Freihandelsabkommen, sobald es vorliegt, zustimmen. Da es jedoch in die Verhandlungen, die von der Kommission geführt werden, selbst nicht eingebunden ist, hat es vor der „alles oder nichts“-Abstimmung über TTIP keine direkten Einflussmöglichkeiten auf die inhaltliche Ausgestaltung. Eine Resolution stellt in dieser Situation somit ein wichtiges Signal dar: Das Parlament kann hier seine Präferenzen klar aufzeigen. Werden diese von den VerhandlerInnen nicht berücksichtigt, müssen sie mit einer Ablehnung von TTIP durch das Parlament rechnen. Angesichts der jahrelangen Anstrengungen für ein derartiges Abkommen wäre es also seitens der Kommission unklug, die – rechtlich noch (!) nicht bindende – Stimme des Europäischen Parlaments zu ignorieren.

ISDS aus dem Ruder gelaufen: Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat

ISDS ermöglicht es ausländischen Konzernen, nationale Gerichte zu umgehen und Staaten direkt vor privaten Ad-hoc-Schiedsgerichten zu verklagen. Damit können sie juristisch gegen jene Gesetze vorgehen, die zuvor von souveränen Staaten beschlossen wurden – und zwar mit dem Argument, dass der Wert ihrer Investition gefährdet sei. Auf diese Art werden die Möglichkeiten von Demokratien beschnitten, wichtige Anliegen der Gesellschaft ausreichend zu schützen, etwa ArbeitnehmerInnenrechte oder Gesundheitsschutz. Darüber hinaus werden die Streitigkeiten zwischen Staaten und InvestorInnen unter Ausschluss der Öffentlichkeit von privaten WirtschaftsanwältInnen geregelt.

Aus demokratiepolitischer Sicht ist ISDS grundsätzlich inakzeptabel, weil es ausländischen Konzernen stärkere EigentümerInnenrechte einräumt als der übrigen Gesellschaft und ihnen die Möglichkeit gibt, nationale Gerichte zu umgehen. Dies stellt unsere Rechtstaatlichkeit in Frage. Von den privaten Schiedsgerichten profitieren ausschließlich die gut bezahlten AnwältInnen und SchiedsrichterInnen sowie die ausländischen InvestorInnen, die so unliebsame Regulierungen abwehren können.

Deshalb ist es auch in Ihrem Interesse, NEIN zu ISDS zu sagen und unsere Abgeordneten aufzufordern, gegen die gefährlichen Pläne der Kommission zu stimmen.

Weiterführende Informationen:

www.no2isds.eu