Im März präsentierte die EU-Kommission die sogenannten beschäftigungspolitischen Leitlinien. Sie stellen gemeinsame Prioritäten für die nationalen Beschäftigungspolitiken dar. Nun machte sich das EU-Parlament daran, diese zu kommentieren und diskutierte über einen ersten Berichtsentwurf dazu. Man war sich einig, dass der Vorschlag der EU-Kommission im Prinzip ein guter ist, er aber noch ergänzt werden müsse. Besonders erfreulich aus AK Sicht ist, dass sich die Berichterstatterin bereits klar gegen die von der EU-Kommission geforderte Pensionsautomatik ausgesprochen hat!

Schaffung von nachhaltigen und hochwertigen Arbeitsplätzen hat oberste Priorität

Die für die beschäftigungspolitischen Leitlinien im EU-Parlament zuständige Berichterstatterin, Laura Agea, Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie, mahnt ein, dass die Mitgliedstaaten das äußerst schwerwiegende Problem der Arbeitslosigkeit wirksam und rechtzeitig angehen und darüber hinaus die Schaffung von nachhaltigen und hochwertigen Arbeitsplätzen erleichtern müssen. Weiters sollen laut Agea speziell die Langzeitarbeit- sowie die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden. Diese Forderung ist aus Sicht der AK begrüßenswert, wir gehen aber noch weiter und fordern eine eigene Leitlinie zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Denn das gemeinsame Anliegen der EU-Staaten, die Jugendarbeitslosigkeit in jedem Land bis 2020 deutlich zu senken, muss verstärkt auch in die EU-2020-Kernziele und in die Leitlinien Eingang finden.

Mobilität der ArbeitnehmerInnen ist eine Chance, jedoch keine Verpflichtung

Positiv ist ebenfalls hervorzuheben, dass Agea die Leitlinien der Kommission gerade bei der immer wieder geforderten Mobilität auch im Sinne der AK ergänzt: Es ist als Chance zu verstehen, in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit finden zu können, und sollte keine Verpflichtung wegen des Mangels an Arbeitsplätzen im eigenen Land sein. Notwendigerweise gehören dazu flankierende Maßnahmen, wie die Verbesserung der Übertragbarkeit von Rentenansprüchen und die Anerkennung von Qualifikationen.

Berichterstatterin spricht sich klar gegen eine Pensionsautomatik aus

Besonders erfreulich aus AK Sicht ist das unmissverständliche Bekenntnis der Berichterstatterin gegen eine Kopplung des gesetzlichen Pensionsalters an die steigende Lebenserwartung und die Forderung nach einer Streichung des Kommissionsentwurfes. Aus AK Sicht war und ist in diesem Zusammenhang klar, dass nur ein hohes Beschäftigungsniveau ein Garant für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und somit auch des Pensionssystems ist und die Pensionsautomatik nicht das geeignete Instrument darstellt. Die Berichterstatterin beherzigt genau dies. Die AK wird weiterhin alles daran setzen, dass dieser wichtige Punkt bei der im Mai anstehenden Abstimmung auch im Bericht bestehen bleibt.

Weiterführende Informationen:

AK EUROPA Position zu den Integrierten Leitlinien

Entwurf eines Berichts des EU-Parlaments zu den Integrierten Leitlinien

Kommissionsentwurf Beschäftigunspolitische Leitlinien