Ungewohnt harte Kritik übte diese Woche der Europäische Rechnungshof an der Umsetzung der Jugendgarantie, die Arbeitsplätze für junge Menschen schaffen soll. Es bestehe trotz Jugendgarantie noch immer die Gefahr, dass Unternehmen junge Menschen nur als billige Arbeitskräfte nutzen. Daher wird die EU-Kommission aufgefordert, eine Reihe „qualitativer Merkmale" zu benennen, die erfüllt werden müssten. Generell fehlten ein umfassendes Überwachungssystem für die Jugendgarantie und Daten aus den Mitgliedstaaten über die Kosten, die sich laut EU-Kommission auf ca. 16 Mrd. Euro für die nächsten sieben Jahre belaufen. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) schätzt die Kosten auf 21 Mrd. Euro pro Jahr. Man sieht, dass die Jugendgarantie keine Selbstläuferin ist und noch viel zu tun bleibt.

Jugendarbeitslosigkeit ist weiterhin unerträglich hoch

Der EU-Ministerrat hatte die Jugendgarantie 2013 beschlossen. Zuletzt waren fast 4,9 Millionen Menschen unter 25 Jahren in der EU ohne Arbeit - in Ländern wie Spanien und Griechenland sind es mehr als die Hälfte dieser Altersgruppe. Mit der Jugendgarantie sollen junge Menschen innerhalb von vier Monaten nach Ende der Schulzeit oder bei Arbeitslosigkeit eine „hochwertige“ Arbeitsstelle angeboten bekommen, die ihren Qualifikationen entspricht - oder zumindest einen Ausbildungsplatz, eine Praktikumsstelle oder eine Weiterbildung. Fraglich ist, ob das bis dato überhaupt durch die Jugendgarantie geschehen ist. Beweise gibt es dafür aus den Mitgliedstaaten keine.

Überprüfung und Berichterstattung durch Kommission mangelhaft

Eine unzureichende Überprüfung und Berichterstattung durch die Kommission ist ein weiteres Risiko. Bis jetzt hilft die Brüsseler Behörde den Mitgliedsstaaten beim Aufbau ihrer nationalen Jugendgarantie-Pläne. Aber sie führte bisher keine Folgenabschätzung durch, die die erwarteten Kosten und den erwarteten Nutzen aufführt – was eigentlich ein Standardverfahren wäre. Fakt ist aber auch, dass die Jugendgarantie teuer zu sein scheint. Doch alternativ müsste man weitaus höhere Summen an Sozialkosten aufwenden – geschätzte 153 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspricht mehr als einem Prozent des EU-Bruttoinlandprodukts.

Weiterführende Information:

Bericht der EU-Rechnungshofes zur Umsetzung der Jugendgarantie (nur auf Englisch verfügbar)