Diese Woche fand im Kollegium der EU-KommissarInnen eine erste Debatte über die Asyl- und Migrationspolitik der EU in den nächsten Jahren statt. Vize-Präsident Frans Timmermans und Kommissar Dimitris Avramopoulos präsentierten die Eckpunkte der Agenda. Da das Thema höchste Priorität habe, werde die geplante Strategie der Kommission schon im Mai statt im Juni fertigstestellt werden.

Die Kommissionsmitglieder verkündeten vier Prioritäten, die von der EU in den nächsten Jahren angegangen werden müssen. Dazu gehören die Stärkung des Europäischen Asylsystems, die effektive Sicherung der europäischen Grenzen, eine Möglichkeit, legal nach Europa einzuwandern sowie der „aggressive“ Kampf gegen Menschenschmuggel. Migration soll innerhalb der Kommission als Querschnittsmaterie behandelt werden, da viele Politikfelder davon betroffen seien.

Im Asylbereich spiele Entwicklungshilfe sowie die Zusammenarbeit mit Translitländern wie der Türkei, Serbien oder den nordafrikanischen Staaten eine Rolle. Solidarität sei dennoch notwendig, weshalb auch über legale Routen nachgedacht werden müsse. Bei einer legalen Einwanderungsmöglichkeit nach Europa werde die Kommission in jedem Fall die Situation der Arbeitsmärkte in manchen Mitgliedstaaten berücksichten. Dennoch sei es nicht abzuleugnen, dass die europäische Gesellschaft weiter altere und qualifizierte Einwanderer und Einwanderinnen eine notwendige Bereicherung darstellen würde. Deshalb wird auch wieder über die „blue card“ diskutiert werden müssen, die Kommission wird hierzu eine Konsultation starten.

Bezüglich Frontex lobte der Kommissar die Operation Triton, die tausende Leben gerettet habe und alternativlos sei. Frontex sei aber keine Grenzpolizei. Wenn dies von den Mitgliedstaaten gewollt werde, müssten sie rechtliche Änderungen vornehmen und eine bessere Finanzierung bereitstellen.

Weiterführende Information:

Presseaussendung der Kommission