Durch den Fonds möchte die EU- Kommission erreichen, dass die nicht zuletzt durch die verfehlte Austeritätspolitik der vergangenen Jahre entstandene gewaltige Investitionslücke in Europa, die Wachstum und Beschäftigung bremst, ein Stück weit geschlossen wird. Als Anreiz für die Teilnahme der Mitgliedsstaaten sehen die diese Woche vorgestellten Regeln vor, dass die Höhe der Beiträge in den gemeinsamen Fonds darüber bestimmt, wieviel Stimmrechte im neu zu schaffenden Lenkungsrat vergeben werden. Als weiteren Anreiz schlägt die Juncker-Kommission vor, dass Einzahlungen in den Fonds nicht auf das Budgetdefizit der Mitgliedsstaaten angerechnet werden. Die Auswahl der Projekte, die als förderungsfähig angesehen werden, soll einem unabhängigen Investitionsausschuss obliegen, der wiederum dem Lenkungsrat untersteht. Außerdem soll eine Europäische Plattform für Investitionsberatung unterstützend tätig sein, und vielversprechende Projekte in einem Europäischen Investitionsprojekteverzeichnis öffentlich einsehbar sein.

Stabilitäts- und Wachstumspakt

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wurden am Dienstag in einer Mitteilung der Kommission auch neue Leitlinien für die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) verabschiedet. Die Kommission möchte mit dieser Eigeninterpretation der bestehenden Regeln des SWP die Spielräume für mehr Flexibilität aufzeigen, ohne das vielfach als zu dogmatisch kritisierte Regelwerk selbst zu ändern. Damit soll unter anderem Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Italien, die sich mit ihrer Budgetpolitik hart an der Grenze einer Geldstrafe aus Brüssel bewegen, mehr Luft zum Atmen eingeräumt werden.

Weiterführende Informationen

Link zur Themenseite der Europäischen Kommission (DE)

Link zur Mitteilung der Kommission zur Auslegung des SWP (nur auf Englisch)