Die Bankenstrukturreform ist ein wichtiger Pfeiler, um eine Wiederholung der letzten Finanzkrise zu verhindern. Ziel soll es sein, ein stabiles und widerstandsfähiges Finanzsystem zu etablieren, das in Krisenzeiten ohne die Hilfe der Steuerzahlenden auskommt. Deshalb sollen systemrelevanten Banken engere Grenzen gesetzt werden und klarer bestimmt werden, wie und an welchen risikoreichen Spekulationen sie sich beteiligen dürfen. Ausgangspunkt dafür ist die Erfahrung der letzten Finanzkrise. Hier mussten Staaten Banken, die „too-big-to-fail“ („Zu-Groß-Um-Unterzugehen“) waren, mit Milliardenzuschüssen am Leben erhalten.

Maßnahmen gegen eine weitere Finanzkrise

Um eine solche Situation in Zukunft zu verhindern, hat die Europäische Kommission einen Katalog an Maßnahmen beschlossen. Eine der letzten und wichtigsten Säulen ist die Bankenstrukturreform. Ziel dieser Reform soll es sein, zu verhindern, dass große Banken gerade ihre Systemrelevanz ausnutzen, um sich an besonders riskanten Finanzgeschäften zu beteiligen. Denn die Sicherheit, dass diese Banken am Ende vom Steuerzahlenden gerettet werden müssen, gibt ihnen auf dem Markt einen Wettbewerbsvorteil: Durch diese impliziten Staatsgarantien können sie es sich eher leisten, hochriskante Geschäfte einzugehen.

Trennung von risikoreichen Handelsaktivitäten und Einlagengeschäft

Um dem einen Riegel vorzuschieben befürwortet der Vorschlag der Kommission, dass die als global systemrelevante Institutionen eingestuften Banken davon abgehalten werden, sich weiterhin im besonders risikobehafteten Eigenhandel zu betätigen. Außerdem kann ein Geldinstitut von der Bankenaufsicht dazu aufgefordert werden, bestimmte risikoreiche Handelsaktivitäten vom Einlagengeschäft abzutrennen. Zuvor muss allerdings immer von der Bankenaufsicht geprüft werden, ob von dem Institut eine potenzielle Gefahr für die Finanzstabilität ausgeht.

Verwässerung der Bankenstrukturreform

Aktuell berät nun das Parlament über den Vorschlag. So hat letzte Woche der schwedische, konservative Abgeordnete Gunnar Hökmark seinen Berichtsentwurf zum Legislativvorschlag der Kommission veröffentlicht. Leider fällt seine Meinung zu Gunsten der Großbankenlobby aus. Hökmark legte in seinem Berichtsentwurf 90 Abänderungsvorschläge vor, die zu einer massiven Verwässerung des Entwurfs führen würden.
Durch die vorgeschlagenen Änderungen wird die Zahl der vom Kommissionsvorschlag betroffenen Banken geringer, da deutlich weniger Banken als systemrelevant eingestuft würden. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die starke Vernetzung von Großbanken auch weiter bestehen bleibt, und dass im Krisenfall es auch weiterhin zu einem Dominoeffekt kommen kann. Wie in der vergangenen Finanzkrise würde das bedeuten, dass sich die Großbanken bei wirtschaftlichen Problemen gegenseitig in eine Abwärtsspirale bringen.
Das Parlament hat jetzt noch zwei Wochen Zeit ebenfalls Abänderungsanträge einzubringen.

Weiterführende Informationen:

Vorschlag der Kommission zur Bankenstrukturreform

Berichtsentwurf von Gunnar Hökmark zum Kommissionsvorschlag zur BSR (nur auf Englisch verfügbar)

Kritik von Finance Watch zum Hökmark Berichtsentwurf (nur auf Englisch verfügbar)