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ZurückIn knapp zwei Wochen tagen in Brüssel die EU-Beschäftigungs- und SozialministerInnen. Die italienische Ratspräsidentschaft kann dann zum letzten Mal unter Beweis stellen, ob sie es schafft, wichtige sozialpolitische Initiativen einem Abschluss zuzuführen. Wie es aussieht, wird dies aber nicht gelingen, obwohl auf der Tagesordnung angeblich brisante Dossiers stehen. Es werden daher statt politischer Einigungen lediglich Berichte präsentiert, damit man wenigstens zeigen kann, dass man sehr wohl versuchte Lösungen zu finden. Die in sie gesteckte Erwartung hat damit die italienische Präsidentschaft nicht erfüllt, obwohl sie natürlich nicht alleine dafür die Verantwortung trägt.
Trotz jahrelanger Verhandlungen kein Fortschritt bei der Mutterschutzrichtlinie
Seit Oktober 2008 wird auf Ratsebene über den Vorschlag der EU-Kommission zur Mutterschutzrichtlinie verhandelt. Die Lage war teilweise so aussichtslos, dass z.B. seit der irischen Präsidentschaft das Dossier nicht mehr angefasst wurde. Gründe dafür sind die stark divergierenden Auffassungen wegen der Länge des Mutterschaftsurlaubes, der EU-Rat fordert 14, das EU-Parlament 20 Wochen, sowie wegen der vom EU-Parlament geforderten Verknüpfung von Mutterschaftsurlaub und Elternurlaub. Erst die Italiener versuchten sich wieder daran, auch deswegen, weil die EU-Kommission sich überlegte den Vorschlag im Rahmen des REFIT Programmes zurückzuziehen. Das brachte das EU-Parlament und den Rat in Alarmbereitschaft und in Verhandlungsstimmung, doch eine Einigung wurde wiederum nicht erzielt und damit wird beim kommenden Beschäftigungsrat lediglich darüber diskutiert und ein Bericht präsentiert.
Wenig Bewegung beim Vorschlag für mehr Frauen in Aufsichtsräten
Kernstück des Vorschlages der EU-Kommission für mehr Frauen in Aufsichtsräten ist es, dass Verfahrensregeln eingeführt und beibehalten werden müssen, bis eine Quote von 40% in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen erreicht wird. Betroffen wären davon rund 5.000 europäische Unternehmen. Interessant ist, dass nun Deutschland, einer der jahrelangen Blockierer, gerade eben auf nationaler Ebene ein Durchbruch gelungen ist und eine 30-prozentige Frauenquote ab 2016 einführt, die auch für Unternehmen im öffentlichen Bereich gilt. Und gerade dieser Beschluss macht es nun wiederum für Deutschland extrem schwer für den EU-Vorschlag zu sein, da damit vielleicht die nationale Einigung unterlaufen werden könnte. Damit wird es auch Italien nur schwer gelingen beim kommenden Rat eine Einigung zu erzielen, denn gegen den Willen Deutschlands wird es einfach keine Einigung geben.
Italienischer Vorsitz wird nicht in die Geschichte der Dealmaker eingehen
Weiters soll auf der Tagesordnung des Rates auch ein Vorschlag zur Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt stehen. Ob es dabei zu einer Einigung kommt ist ebenfalls fraglich. Das gleiche gilt für die seit 2008 diskutierte Antidiskriminierungsrichtline, die Schutz vor Diskriminierung außerhalb der Arbeitswelt bringen soll. Mehr als ein Fortschrittsbericht und eine Diskussion soll es aber auch hier nicht geben. Damit wird die italienische Präsidentschaft wohl nicht in die Geschichte eingehen und als Dealmaker reüssieren können, denn außer schöner Worte, redlicher Bemühungen und vieler Sitzungen bleibt der Erfolg auf sozial- und beschäftigungspolitischer Ebene wahrscheinlich aus.
Seit Oktober 2008 wird auf Ratsebene über den Vorschlag der EU-Kommission zur Mutterschutzrichtlinie verhandelt. Die Lage war teilweise so aussichtslos, dass z.B. seit der irischen Präsidentschaft das Dossier nicht mehr angefasst wurde. Gründe dafür sind die stark divergierenden Auffassungen wegen der Länge des Mutterschaftsurlaubes, der EU-Rat fordert 14, das EU-Parlament 20 Wochen, sowie wegen der vom EU-Parlament geforderten Verknüpfung von Mutterschaftsurlaub und Elternurlaub. Erst die Italiener versuchten sich wieder daran, auch deswegen, weil die EU-Kommission sich überlegte den Vorschlag im Rahmen des REFIT Programmes zurückzuziehen. Das brachte das EU-Parlament und den Rat in Alarmbereitschaft und in Verhandlungsstimmung, doch eine Einigung wurde wiederum nicht erzielt und damit wird beim kommenden Beschäftigungsrat lediglich darüber diskutiert und ein Bericht präsentiert.
Wenig Bewegung beim Vorschlag für mehr Frauen in Aufsichtsräten
Kernstück des Vorschlages der EU-Kommission für mehr Frauen in Aufsichtsräten ist es, dass Verfahrensregeln eingeführt und beibehalten werden müssen, bis eine Quote von 40% in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen erreicht wird. Betroffen wären davon rund 5.000 europäische Unternehmen. Interessant ist, dass nun Deutschland, einer der jahrelangen Blockierer, gerade eben auf nationaler Ebene ein Durchbruch gelungen ist und eine 30-prozentige Frauenquote ab 2016 einführt, die auch für Unternehmen im öffentlichen Bereich gilt. Und gerade dieser Beschluss macht es nun wiederum für Deutschland extrem schwer für den EU-Vorschlag zu sein, da damit vielleicht die nationale Einigung unterlaufen werden könnte. Damit wird es auch Italien nur schwer gelingen beim kommenden Rat eine Einigung zu erzielen, denn gegen den Willen Deutschlands wird es einfach keine Einigung geben.
Italienischer Vorsitz wird nicht in die Geschichte der Dealmaker eingehen
Weiters soll auf der Tagesordnung des Rates auch ein Vorschlag zur Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt stehen. Ob es dabei zu einer Einigung kommt ist ebenfalls fraglich. Das gleiche gilt für die seit 2008 diskutierte Antidiskriminierungsrichtline, die Schutz vor Diskriminierung außerhalb der Arbeitswelt bringen soll. Mehr als ein Fortschrittsbericht und eine Diskussion soll es aber auch hier nicht geben. Damit wird die italienische Präsidentschaft wohl nicht in die Geschichte eingehen und als Dealmaker reüssieren können, denn außer schöner Worte, redlicher Bemühungen und vieler Sitzungen bleibt der Erfolg auf sozial- und beschäftigungspolitischer Ebene wahrscheinlich aus.