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Seit geraumer Zeit ist auf europäischer Ebene auch der soziale Wohnbau ins Zentrum einer Wettbewerbsdebatte gerückt. Wien reagierte darauf mit einer Resolution für den sozialen Wohnbau in Europa. Diesen Montag, am Internationalen MieterInnentag, wurde Wien im Rahmen einer Konferenz gewürdigt. Zudem wurde eine Ausstellung zum Wiener Gemeindebau im Europäischen Parlament eröffnet.
Bereits mehrmals hat die Europäische Kommission die sozialpolitischen Regelungen einzelner Mitgliedsstaaten kritisiert. In den Niederlanden und in Schweden ist es bereits zu tiefgreifenden Veränderungen gekommen. Kernpunkte der Beschwerde waren: Die Reduzierung der sozialen Wohnungsbestände, die Beschränkung des Zugangs zu Sozialwohnungen auf sozial benachteiligte Gruppen sowie die Einschränkung der Förderung von sozialem Wohnbau durch Gebietskörperschaften.

Das europäische Parlament hatte daraufhin einen Initiativbericht über den sozialen Wohnbau in der Europäischen Union angenommen. Darin stellte das Parlament u.a. fest, dass der Bedarf an leistbaren Wohnraum mehr und mehr zunimmt. Trotzdem riss die Diskussion darum, welche Bevölkerungsgruppen Zugang zu Wohnungen im sozialen Wohnbau bekommen sollen, nicht ab. Dies war Anlass für den Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) eine Resolution für den sozialen Wohnbau ins Leben zu rufen, denn gerade in Österreich hat dieser eine lange Tradition. Mittlerweile haben 30 BürgermeisterInnen aus 30 großen europäischen Städten, wie z.B. Berlin, Kopenhagen oder Zagreb, unterschrieben.

Best practice Wien

Anlässlich des Internationalen MieterInnentages am 6.10., veranstaltete der weltweite MieterInnenverband „International Union of Tenants“ (IUT) eine Konferenz in Brüssel, die sich u.a. mit dem Empowerment von MieterInnen und einer verantwortungsvollen Wohnbaupolitik auseinandersetzte. Zudem wurde im Rahmen der Veranstaltung die erste Corporate Social Responsibility (CSR)-Charta zu „Responsible Housing“ auf europäischer Ebene verabschiedet sowie der “European Responsible Housing Awards” vergeben. Die besondere Stellung von Wien wurde mehrfach gewürdigt. Zum einen wurde immer wieder auf die „BürgermeisterInnen-Resolution“ verwiesen, zum anderen zählte die Wiener Gemeindebauverwaltung zu den fünf Nominierten im Bereich „good governance“. Der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) bekannte sich dazu, dass die Stadt auf ihre Gemeindebauten stolz sei und nie daran gedacht habe, diese zu verkaufen. Er betonte, dass alle Städte, die auf den Neoliberalismuszug aufgesprungen waren und den Wohnbestand privatisiert haben, dies nun bitter bereuen würden.

Der Wiener Gemeindebau wird diese Woche auch noch im Europäischen Parlament gewürdigt. Hier ist eine Ausstellung zum Wiener Gemeindebau "Wiener Wohnbau 1920 -2020" zu sehen.

Mehr Information:

Der soziale Wohnbau und das EU Wettbewerbsrecht