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ZurückDie Austeritätspolitik der Troika soll zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte führen, hat aber teilweise verheerende Folgen für die vom Spardruck betroffenen Länder. Bereits in der Vergangenheit haben AK und ÖGB immer wieder deutlich gemacht, dass die Sparprogramme nicht dazu genutzt werden dürfen, über Jahrzehnte erstrittene Sozialstandards abzuschaffen und wichtige öffentliche Bereiche zu privatisieren. Welche konkreten Auswirkungen die Politiken der Troika haben, zeigt sich besonders im griechischen Gesundheitsbereich. Hier wurden viele Menschen von der öffentlichen Krankenversorgung abgeschnitten und sind auf spendenfinanzierte Sozialprojekte wie die „Klink der Solidarität“ angewiesen.
Sparen auf wessen Kosten?
Um die Auswirkungen der Austeritätspolitik im Gesundheitssektor näher zu beleuchten veranstalteten AK und ÖGB in Brüssel eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Gesundheit in der Krise“. Auf dem Panel saßen Sepp Wall-Strasser vom Österreichischer Gewerkschaftsbund und Geschäftsführer des entwicklungspolitischen Vereins des ÖGB „Weltumspannend Arbeiten“; Monika Vana, Abgeordnete für die österreichischen Grünen im Europäischen Parlament; Ulrike Neuhauser, Vize-Generalsekretärin von HOSPEEM Dachverband der ArbeitgeberInnen der öffentlichen Krankanstalten und Karadimos Ioannis, Aktivist der „Klinik der Solidarität“ in Thessaloniki.
Medizinische Unterversorgung in ganz Griechenland
Eingangs schilderte Karadimos Ioannis die Situation in Griechenland. Im Zuge der Austeritätspolitik der Troika mussten die Ausgaben im Gesundheitssektor von 3,5 Milliarden auf 1,5 Milliarden gekürzt werden. Diese massiven Einschnitte führten zu einer Unterversorgung im ganzen Land. Leidtragende seien besonders die unteren Einkommensgruppen und Menschen ohne Arbeit, so Ioannis. Gerade Arbeitslose haben sehr oft keine ausreichende Absicherung, da die gesetzliche Krankenversicherung nach einem Jahr ohne Anstellung erlischt. Weil vermehrt Krankenhäuser diese PatientInnen in vielen Fällen abweisen, haben sich Gruppen mit medizinscher Ausbildung zusammengefunden und im ganzen Land spendenfinanzierte Kliniken aufgebaut.
Privatisierungsprogramm der Troika
Sepp Wall-Strasser von „Weltumspannend Arbeiten“ hat deshalb eine Solidaritätskampagne für eine dieser selbstverwalteten Krankhäuser, der „Klinik der Solidarität“ in Thessaloniki, gestartet. Dieses Projekt versucht aktiv gegen die medizinische Unterversorgung anzukämpfen. Als entwicklungspolitischer Verein des ÖGBs beteiligt sich „Weltumspannend Arbeiten“ seit langer Zeit am Austausch zwischen internationalen Gewerkschaften. Für ihn hat die Politik der Troika Ähnlichkeiten mit Liberalisierungsprogrammen der 1980er im globalen Süden. So wurden lukrative Bereiche privatisiert und staatliche Leistungen massiv eingeschränkt. Wall-Strasser fordert deshalb einen Kurswechsel der auch Wachstum und Beschäftigung einschließt.
Keine EU-Mittel für Grundversorgung
Ulrike Neuhauser betonte, dass die Europäische Union zwar finanzielle Mittel bereitstelle, diese allerdings oft nicht dort ankommen wo sie gebraucht werden. So dürfen Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds nicht für den laufenden Betrieb genutzt werden. Der griechische Gesundheitssektor wurde allerdings soweit in die Knie gezwungen, dass gerade die Finanzierung einer täglichen Grundversorgung wichtig wäre. Allerdings sieht sie auch den griechischen Staat in der Pflicht, die wenigen verfügbaren Mittel dort einzusetzen wo sie gebraucht werden.
Europäische Bewegungen gegen Privatisierung
Monika Vana kritisierte besonders die Liberalisierungen und Privatisierungen in Griechenland im Zuge der Troika-Politik. Das Europäische Parlament sehe diese Entwicklungen auch mit wachsender Beunruhigung, so Vana. Gleichzeitig wies sie auf die Möglichkeiten europäischer BürgerInnenbewegungen hin. So haben Initiativen wie „Right2Water“ gezeigt, welche Kraft gemeinsame Aktionen entwickeln können.
Weiterführende Informationen:
Solidaritätskampagne von „Weltumspannend Arbeiten“ mit der selbstverwalteten Gesundheitsambulanz „Klink der Solidarität“
Um die Auswirkungen der Austeritätspolitik im Gesundheitssektor näher zu beleuchten veranstalteten AK und ÖGB in Brüssel eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Gesundheit in der Krise“. Auf dem Panel saßen Sepp Wall-Strasser vom Österreichischer Gewerkschaftsbund und Geschäftsführer des entwicklungspolitischen Vereins des ÖGB „Weltumspannend Arbeiten“; Monika Vana, Abgeordnete für die österreichischen Grünen im Europäischen Parlament; Ulrike Neuhauser, Vize-Generalsekretärin von HOSPEEM Dachverband der ArbeitgeberInnen der öffentlichen Krankanstalten und Karadimos Ioannis, Aktivist der „Klinik der Solidarität“ in Thessaloniki.
Medizinische Unterversorgung in ganz Griechenland
Eingangs schilderte Karadimos Ioannis die Situation in Griechenland. Im Zuge der Austeritätspolitik der Troika mussten die Ausgaben im Gesundheitssektor von 3,5 Milliarden auf 1,5 Milliarden gekürzt werden. Diese massiven Einschnitte führten zu einer Unterversorgung im ganzen Land. Leidtragende seien besonders die unteren Einkommensgruppen und Menschen ohne Arbeit, so Ioannis. Gerade Arbeitslose haben sehr oft keine ausreichende Absicherung, da die gesetzliche Krankenversicherung nach einem Jahr ohne Anstellung erlischt. Weil vermehrt Krankenhäuser diese PatientInnen in vielen Fällen abweisen, haben sich Gruppen mit medizinscher Ausbildung zusammengefunden und im ganzen Land spendenfinanzierte Kliniken aufgebaut.
Privatisierungsprogramm der Troika
Sepp Wall-Strasser von „Weltumspannend Arbeiten“ hat deshalb eine Solidaritätskampagne für eine dieser selbstverwalteten Krankhäuser, der „Klinik der Solidarität“ in Thessaloniki, gestartet. Dieses Projekt versucht aktiv gegen die medizinische Unterversorgung anzukämpfen. Als entwicklungspolitischer Verein des ÖGBs beteiligt sich „Weltumspannend Arbeiten“ seit langer Zeit am Austausch zwischen internationalen Gewerkschaften. Für ihn hat die Politik der Troika Ähnlichkeiten mit Liberalisierungsprogrammen der 1980er im globalen Süden. So wurden lukrative Bereiche privatisiert und staatliche Leistungen massiv eingeschränkt. Wall-Strasser fordert deshalb einen Kurswechsel der auch Wachstum und Beschäftigung einschließt.
Keine EU-Mittel für Grundversorgung
Ulrike Neuhauser betonte, dass die Europäische Union zwar finanzielle Mittel bereitstelle, diese allerdings oft nicht dort ankommen wo sie gebraucht werden. So dürfen Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds nicht für den laufenden Betrieb genutzt werden. Der griechische Gesundheitssektor wurde allerdings soweit in die Knie gezwungen, dass gerade die Finanzierung einer täglichen Grundversorgung wichtig wäre. Allerdings sieht sie auch den griechischen Staat in der Pflicht, die wenigen verfügbaren Mittel dort einzusetzen wo sie gebraucht werden.
Europäische Bewegungen gegen Privatisierung
Monika Vana kritisierte besonders die Liberalisierungen und Privatisierungen in Griechenland im Zuge der Troika-Politik. Das Europäische Parlament sehe diese Entwicklungen auch mit wachsender Beunruhigung, so Vana. Gleichzeitig wies sie auf die Möglichkeiten europäischer BürgerInnenbewegungen hin. So haben Initiativen wie „Right2Water“ gezeigt, welche Kraft gemeinsame Aktionen entwickeln können.
Weiterführende Informationen:
Solidaritätskampagne von „Weltumspannend Arbeiten“ mit der selbstverwalteten Gesundheitsambulanz „Klink der Solidarität“