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ZurückAm EU-Kanada-Gipfel am 26. September 2014 in Ottawa wurde das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA für abgeschlossen erklärt. CETA und TTIP spielten auch beim Hearing der designierten EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström diese Woche im Europäischen Parlament in Brüssel eine große Rolle. Obwohl sie am umstrittenen Investor-Staat-Beilegungsverfahren (ISDS) festhielt, erhielt Malmström die mehrheitliche Zustimmung des zuständigen Ausschusses.
Trotz breiter Kritik erklärte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am EU-Kanada-Gipfel letzte Woche die mehrjährigen Verhandlungen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada für abgeschlossen. CETA gilt zugleich als Blaupause für das Abkommen mit den USA (TTIP), das ebenfalls gerade verhandelt wird. Noch zwei Tage zuvor hatte der österreichische Nationalrat einen Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP, unter Zustimmung von Grünen und NEOS, zu CETA angenommen. In diesem Entschließungsantrag wird die Sinnhaftigkeit von Schutzklauseln für InvestorInnen angezweifelt sowie mehr Transparenz in den Verhandlungen und eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente gefordert.
Unterschiedliche Antworten zu ISDS sorgten vorab für Verwirrung
Für große Aufregung im Vorfeld sorgten die verschiedenen Antwortversionen zu Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS). Vor dem Wochenende der Anhörung war eine Version der schriftlichen Antworten von Malmström aufgetaucht, in der sie erklärte, auf ISDS in TTIP verzichteten zu wollen. Später gab sie neuerlich eine korrigierte und „richtige“ Version heraus, in der die ISDS- Klausel wieder im Text zu finden war. Wie es dazu kommen konnte und wer diesen Satz eingefügt hatte, dazu äußerte sie sich im Hearing allerdings nicht.
ISDS, CETA und TTIP als Haupthemen im Hearing
Das Hearing selbst verlief ohne große Überraschungen. Bereits vorab räumte Malmström ein, dass es einige Problembereiche bei TTIP gebe; um diesen Problemen entgegenzuwirken wolle sie mehr Transparenz und schnelleren Zugang zu Dokumenten schaffen - unter Wahrung der geltenden Sicherheitsvorschriften. Damit ist fraglich, wie es zu mehr Transparenz bei den Verhandlungen kommen soll. Haupthemen des Hearings selbst waren die Freihandelsabkommen mit Kanada und USA sowie ISDS. Zudem erklärte Malmström, dass ihr Arbeits-, Umwelts- und Menschenrechtsnormen sehr wichtig sind. Sie wies darauf hin, dass viele Handelsabkommen bereits Kapitel diesbezüglich enthalten und dass sie sich dafür einsetzen wird, dass bei allen zukünftigen Abkommen bzw. auch bei Adaptierungen von alten Abkommen diese Kapitel inkludiert werden. Um dies sicherzustellen werde Malmström eng mit Vizepräsidentin Mogherini zusammenarbeiten.
ISDS ist nicht vom (Verhandlungs)Tisch
Auf die Frage, ob es nicht möglich wäre ISDS aus den Abkommen mit Singapur, USA und Kanada zu streichen, meinte Malmström. “Es aus dem Abkommen mit Kanada zu entfernen, wie Sie vorgeschlagen haben, das ist aus meiner Sicht keine gute Idee, da es das ganze Abkommen wieder aufmachen würde.“
Bezüglich TTIP schließt sie nicht aus, dass das umstrittene Investor-Staat-Schiedsverfahren schlussendlich aus TTIP herausgestrichen werden könnte, relativierte diese Aussage aber noch im selben Satz. Weiters betonte Malmström, dass die bestehenden Sicherheitsstandards nicht gesenkt werden dürfen. Die Entscheidungsbefugnisse über die neuen Regeln müssten den europäischen demokratischen Kontrollen entsprechen. Sie äußerte weiters, dass es bereits tausende derartige Bestimmungen zu den umstrittenen Investitionsschutzklauseln gebe. Malmström gab die Verpflichtung ab, dass die Transparenz auch bei TTIP ausgebaut werde. Es dürfe vor allem keinen Missbrauch beim Investitionsschutz geben! Bezüglich der öffentlichen Konsultation zu ISDS in TTIP stellte sie in Aussicht, dass erste quantitative Ergebnisse bald vorliegen werden und eine qualitative Analyse hoffentlich bis Ende des Jahres fertig sein wird. Zudem hoffte sie, diese Ergebnisse im Handelsausschuss oder mit anderen Interessierten diskutieren zu können.
Malmström bleibt Junckers Linie treu
Generell berief sich Malmström bei ihrem Hearing immer wieder auf die Leitlinien des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Insbesondere teilt sie seine Meinung, dass es inakzeptabel sei, wenn die Rechtsprechung europäischer Gerichte durch Investorenschlichtungskammern untergraben werden würde. Juncker hat sich bereits dafür ausgesprochen, dass für ihn insbesondere die Sicherheit von Lebensmitteln und der Schutz personenbezogener Daten der EU-BürgerInnen nicht verhandelbar seien.
Insgesamt vertritt Malmström damit die altbekannten Positionen der Kommission, bemühte sich jedoch im Hearing weniger Ecken und Kanten als ihr Vorgänger de Gucht zu zeigen. Ihre Strategie hat sich gelohnt, das Parlament erteilte ihr mehrheitlich die Zustimmung.
Mehr Informationen dazu:
Positionspapier TTIP
Konsultationsbeitrag ISDS in TTIP
Stellungnahme zum Entwurf der TTIP-Folgenabschätzung
Unterschiedliche Antworten zu ISDS sorgten vorab für Verwirrung
Für große Aufregung im Vorfeld sorgten die verschiedenen Antwortversionen zu Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS). Vor dem Wochenende der Anhörung war eine Version der schriftlichen Antworten von Malmström aufgetaucht, in der sie erklärte, auf ISDS in TTIP verzichteten zu wollen. Später gab sie neuerlich eine korrigierte und „richtige“ Version heraus, in der die ISDS- Klausel wieder im Text zu finden war. Wie es dazu kommen konnte und wer diesen Satz eingefügt hatte, dazu äußerte sie sich im Hearing allerdings nicht.
ISDS, CETA und TTIP als Haupthemen im Hearing
Das Hearing selbst verlief ohne große Überraschungen. Bereits vorab räumte Malmström ein, dass es einige Problembereiche bei TTIP gebe; um diesen Problemen entgegenzuwirken wolle sie mehr Transparenz und schnelleren Zugang zu Dokumenten schaffen - unter Wahrung der geltenden Sicherheitsvorschriften. Damit ist fraglich, wie es zu mehr Transparenz bei den Verhandlungen kommen soll. Haupthemen des Hearings selbst waren die Freihandelsabkommen mit Kanada und USA sowie ISDS. Zudem erklärte Malmström, dass ihr Arbeits-, Umwelts- und Menschenrechtsnormen sehr wichtig sind. Sie wies darauf hin, dass viele Handelsabkommen bereits Kapitel diesbezüglich enthalten und dass sie sich dafür einsetzen wird, dass bei allen zukünftigen Abkommen bzw. auch bei Adaptierungen von alten Abkommen diese Kapitel inkludiert werden. Um dies sicherzustellen werde Malmström eng mit Vizepräsidentin Mogherini zusammenarbeiten.
ISDS ist nicht vom (Verhandlungs)Tisch
Auf die Frage, ob es nicht möglich wäre ISDS aus den Abkommen mit Singapur, USA und Kanada zu streichen, meinte Malmström. “Es aus dem Abkommen mit Kanada zu entfernen, wie Sie vorgeschlagen haben, das ist aus meiner Sicht keine gute Idee, da es das ganze Abkommen wieder aufmachen würde.“
Bezüglich TTIP schließt sie nicht aus, dass das umstrittene Investor-Staat-Schiedsverfahren schlussendlich aus TTIP herausgestrichen werden könnte, relativierte diese Aussage aber noch im selben Satz. Weiters betonte Malmström, dass die bestehenden Sicherheitsstandards nicht gesenkt werden dürfen. Die Entscheidungsbefugnisse über die neuen Regeln müssten den europäischen demokratischen Kontrollen entsprechen. Sie äußerte weiters, dass es bereits tausende derartige Bestimmungen zu den umstrittenen Investitionsschutzklauseln gebe. Malmström gab die Verpflichtung ab, dass die Transparenz auch bei TTIP ausgebaut werde. Es dürfe vor allem keinen Missbrauch beim Investitionsschutz geben! Bezüglich der öffentlichen Konsultation zu ISDS in TTIP stellte sie in Aussicht, dass erste quantitative Ergebnisse bald vorliegen werden und eine qualitative Analyse hoffentlich bis Ende des Jahres fertig sein wird. Zudem hoffte sie, diese Ergebnisse im Handelsausschuss oder mit anderen Interessierten diskutieren zu können.
Malmström bleibt Junckers Linie treu
Generell berief sich Malmström bei ihrem Hearing immer wieder auf die Leitlinien des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Insbesondere teilt sie seine Meinung, dass es inakzeptabel sei, wenn die Rechtsprechung europäischer Gerichte durch Investorenschlichtungskammern untergraben werden würde. Juncker hat sich bereits dafür ausgesprochen, dass für ihn insbesondere die Sicherheit von Lebensmitteln und der Schutz personenbezogener Daten der EU-BürgerInnen nicht verhandelbar seien.
Insgesamt vertritt Malmström damit die altbekannten Positionen der Kommission, bemühte sich jedoch im Hearing weniger Ecken und Kanten als ihr Vorgänger de Gucht zu zeigen. Ihre Strategie hat sich gelohnt, das Parlament erteilte ihr mehrheitlich die Zustimmung.
Mehr Informationen dazu:
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Konsultationsbeitrag ISDS in TTIP
Stellungnahme zum Entwurf der TTIP-Folgenabschätzung