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ZurückDie 2009 begonnenen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada scheinen vor dem Abschluss zu stehen. Im Rahmen des EU-Kanada Gipfeltreffens am 26.9. sollen die Verhandlungen für das Abkommen offiziell für abgeschlossen erklärt werden.
Obwohl die Zivilgesellschaft, ArbeitnehmerInnenvertretungen und NGOs heftig gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) protestieren und auch bei der Konsultation zu ISDS ein lautstarkes Zeichen gesetzt haben, ignoriert die Kommission die Proteste und möchte CETA zum Abschluss bringen. Letzte Woche hat die Kommission sogar abgelehnt, die Europäische Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandelsabkommen zu registrieren.
Nach wie vor beinhaltet CETA zahlreiche strittige Punkte. Zudem ignoriert die Kommission den Diskussionsprozess zum Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS). Als Reaktion auf den massiven Widerstand gegen ISDS hat die Kommission eine öffentliche Konsultation eingeleitet, 150.000 Teilnahmen hat es gegeben (die Kommission hatte mit 200 gerechnet), fast ausschließlich alle gegen ISDS. Trotz dieses eindeutigen Ergebnisses hält die Kommission an ISDS in CETA fest und ignoriert sämtliche Kritikpunkte. Wie ein Hohn klingen die Worte von Handelskommissar Karel de Gucht, der in seiner Rede im Plenum des Europäischen Parlaments am 16.9. meinte: „In Bezug auf Investitionen schafft dieses Abkommen ein System, das einen komplett neuen Standard für die Abläufe des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens (ISDS) erstellt. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass es diesbezüglich Bedenken gibt. Dieses Abkommen zielt direkt auf all die Bedenken ab, die bis dato aufgetaucht sind.“ (Original unter http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-14-603_en.htm nachlesbar) Während de Gucht ISDS also nach wie vor positiv gegenüber steht, betrafen viele der Einwände gerade dieses Thema. Der österreichische Abgeordnete Jörg Leichtfried (S&D) betonte im Plenum, dass die europäischen SozialdemokratInnen nicht nur große Bedenken in Bezug auf ISDS haben, sondern ISDS als Bedrohung für die Demokratie und Rechtstaatlichkeit sehen. Auf die Aussage der konservativen Abgeordneten Tomašić, dass es nach ihrem Wissen bislang keine negativen Erfahrungen mit ISDS gab, nannte ihr Leichtfried zahlreiche Beispiele.
Weitere Kritikpunkte der Arbeiterkammer zu CETA betreffen die unscharfen Ausnahmebestimmungen hinsichtlich öffentlicher Dienstleistungen, Unklarheiten im Bereich der Regulierungen sowie die fehlende Sicherstellung von Standards zum Schutz der ArbeitnehmerInnen, Gesundheit und Umwelt. Besonders bedenklich: Entgegen der kanadischen Vorschläge unterliegen die Kapitel „Handel und Arbeit“ sowie „Handel und Umwelt“ nicht dem allgemeinen Streitbeilegungsmechanismus des Abkommens. Im CETA sind bei diesen Kapiteln keinerlei Sanktionen vorgesehen, es gibt nicht einmal eine Einigung auf die Ratifizierung der acht international anerkannten ILO Mindestarbeitsnormen. Doch auch hier meinte de Gucht in seinem Statement: „Das EU- Kanada Abkommen über Handel und Investitionen wird nicht auf Kosten der Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards gehen. Beide Seiten sind sich bewusst, dass wir diesbezüglich Verantwortung tragen. Wir haben die höchsten Standards für Handelsabkommen und es ist mehr als Kanada vorher getan hat.“ (Original unter http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-14-603_en.htm nachlesbar)
Die Worte des Handelskommissars zeigen, wie wichtig der breite Widerstand gegen dieses Vorgehen und gegen die Inhalte der Freihandelsabkommen ist.
Mehr Informationen:
AK Positionspapier zu CETA
AK Konsultationsbeitrag zu ISDS
CETA im Plenum des EP am 16.9.2014
Artikel no2isds
Nach wie vor beinhaltet CETA zahlreiche strittige Punkte. Zudem ignoriert die Kommission den Diskussionsprozess zum Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS). Als Reaktion auf den massiven Widerstand gegen ISDS hat die Kommission eine öffentliche Konsultation eingeleitet, 150.000 Teilnahmen hat es gegeben (die Kommission hatte mit 200 gerechnet), fast ausschließlich alle gegen ISDS. Trotz dieses eindeutigen Ergebnisses hält die Kommission an ISDS in CETA fest und ignoriert sämtliche Kritikpunkte. Wie ein Hohn klingen die Worte von Handelskommissar Karel de Gucht, der in seiner Rede im Plenum des Europäischen Parlaments am 16.9. meinte: „In Bezug auf Investitionen schafft dieses Abkommen ein System, das einen komplett neuen Standard für die Abläufe des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens (ISDS) erstellt. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass es diesbezüglich Bedenken gibt. Dieses Abkommen zielt direkt auf all die Bedenken ab, die bis dato aufgetaucht sind.“ (Original unter http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-14-603_en.htm nachlesbar) Während de Gucht ISDS also nach wie vor positiv gegenüber steht, betrafen viele der Einwände gerade dieses Thema. Der österreichische Abgeordnete Jörg Leichtfried (S&D) betonte im Plenum, dass die europäischen SozialdemokratInnen nicht nur große Bedenken in Bezug auf ISDS haben, sondern ISDS als Bedrohung für die Demokratie und Rechtstaatlichkeit sehen. Auf die Aussage der konservativen Abgeordneten Tomašić, dass es nach ihrem Wissen bislang keine negativen Erfahrungen mit ISDS gab, nannte ihr Leichtfried zahlreiche Beispiele.
Weitere Kritikpunkte der Arbeiterkammer zu CETA betreffen die unscharfen Ausnahmebestimmungen hinsichtlich öffentlicher Dienstleistungen, Unklarheiten im Bereich der Regulierungen sowie die fehlende Sicherstellung von Standards zum Schutz der ArbeitnehmerInnen, Gesundheit und Umwelt. Besonders bedenklich: Entgegen der kanadischen Vorschläge unterliegen die Kapitel „Handel und Arbeit“ sowie „Handel und Umwelt“ nicht dem allgemeinen Streitbeilegungsmechanismus des Abkommens. Im CETA sind bei diesen Kapiteln keinerlei Sanktionen vorgesehen, es gibt nicht einmal eine Einigung auf die Ratifizierung der acht international anerkannten ILO Mindestarbeitsnormen. Doch auch hier meinte de Gucht in seinem Statement: „Das EU- Kanada Abkommen über Handel und Investitionen wird nicht auf Kosten der Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards gehen. Beide Seiten sind sich bewusst, dass wir diesbezüglich Verantwortung tragen. Wir haben die höchsten Standards für Handelsabkommen und es ist mehr als Kanada vorher getan hat.“ (Original unter http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-14-603_en.htm nachlesbar)
Die Worte des Handelskommissars zeigen, wie wichtig der breite Widerstand gegen dieses Vorgehen und gegen die Inhalte der Freihandelsabkommen ist.
Mehr Informationen:
AK Positionspapier zu CETA
AK Konsultationsbeitrag zu ISDS
CETA im Plenum des EP am 16.9.2014
Artikel no2isds