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Diese Woche fand in Brüssel eine von der EU-Kommission organisierte Konferenz zur Mobilisierung sozialpolitischer Innovationen statt. Konkret ging man der Frage nach, wie man durch Innovationen dazu beitragen kann, mit sozialpolitischen Reformen einen höheren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen zu erzielen. Ziel war es auch auszuloten, wie die Europäische Union die sozialpolitischen Innovationen und Experimente der Mitgliedstaaten durch Fachwissen, Finanzierungen sowie mit Beratungsleistungen stärker unterstützen kann.
Andor: Mitgliedstaaten sollen Sozialinvestitionspaket der EU-Kommission Realität werden lassen

Laszlo Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, ging als Eröffnungsredner der Konferenz darauf ein, dass gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Lage neue, innovative Konzepte notwendig sind, damit die Sozialsysteme so gestaltet werden können, dass sie den Bedürfnissen der Menschen und der im Wandel befindlichen Gesellschaften auch gerecht werden. So ähnlich legte es die EU-Kommission schon vor mehr als einem Jahr in ihrem Sozialinvestitionspaket dar und forderte die Mitgliedstaaten auf, soziale Investitionen zur Priorität zu erklären und so ihre Wohlfahrtssysteme zu modernisieren. Die Konferenz diente aber auch als Plattform zur Veranschaulichung von bereits erfolgreich durchgeführten Projekten in den Mitgliedstaaten. Ein Projekt zur Innovation im Gesundheitswesen in Finnland verdeutlichte, dass die Bevölkerung durch eine Neuorganisation landesweit Zugang zur Gesundheitsversorgung erhält. Um innovative soziale Dienste geht es auch beim Projekt im „Zentrum Solidarität jetzt“ in Griechenland. Das Zentrum bietet besonders bedürftigen Menschen eine breite Palette von Leistungen an, die von Rechtsberatung über ärztliche Versorgung bis hin zur Vermittlung von Mikrokrediten und zur Unterstützung bei der Arbeitssuche reicht.

Soziale Innovationen spielen große Rolle zur Erreichung der Europa 2020 Ziele

Mit der Europa 2020 Strategie hat man sich ehrgeizige Ziele im beschäftigungs- und sozialpolitischen Bereich gesetzt. Man will bis 2020 eine Beschäftigungsquote von 75 % der 20- bis 64-Jährigen erreichen und die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Menschen um mindestens 20 Millionen senken. So wie es aber heute aussieht, können die Ziele nicht erreicht werden. Die Krisenpolitik der letzten Jahre hat eindeutig gezeigt, dass gerade sozial- und beschäftigungspolitische Investitionen dringend notwendig wären, aber leider vernachlässigt wurden. So würden gerade Investitionen in Kinder ab dem frühesten Kindesalter und in junge dazu beitragen, Generationen überspannende Benachteiligungen zu durchbrechen und das große Problem der Jugendarbeitslosigkeit anzugehen. Diese Maßnahmen wären langfristig mehr als sinnvoll und würden auch zur Erreichung der Europa 2020 Ziele beitragen. Obwohl es bei der Konferenz viel Zustimmung für diesen Gedanken gab, fehlt es im realen Alltag leider oft am Willen der politischen AkteurInnen.

Weiterführende Informationen:

Konferenz zur Mobilisierung sozialpolitsicher Innovationen

EU-Sozialinvestitionspaket