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ZurückAm Montag, dem 5. Mai 2014, haben sich 10 EU-Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, eine Börsenumsatzsteuer auf Aktien und einige wenige Derivate frühestens ab 2016 einzuführen. Das beschlossene Modell führt den Grundgedanken einer Finanztransaktionssteuer aber ad absurdum. Hoch spekulative Finanzprodukte werden außen vor gelassen, während Kleinanleger zur Kasse gebeten werden.
Hintergrund
Brüssel. Im Jahre 2011 hat die Europäische Kommission eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) in der EU gestartet. Nach heftigem Druck vor allem durch Großbritannien und der Finanzindustrie konnte der Legislativvorschlag nicht durchgebracht werden, woraufhin sich elf EU-Mitgliedsstaaten dazu entschlossen, die FTS selbst umzusetzen.
Zu diesen elf Ländern zählen: Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Österreich, Griechenland, Portugal, Belgien, Estland, Slowenien und die Slowakei. Ursprünglich haben sich diese Staaten verpflichtet, bis 1. Jänner 2014 die FTS einzuführen.
Radikale Verwässerung
Mittlerweile sind Monate vergangen und die FTS ist immer noch nicht durchgesetzt. Diese Woche wurde nun ein erneuter Versuch unternommen, einen Konsens zwischen den elf Vorreiter-Ländern zu erzielen. Das grundsätzliche Bekenntnis einer Vielzahl an EU-Staaten, darunter auch Österreich, für die FTS ist höchst erfreulich. Die tatsächliche Einigung ist allerdings mehr als dürftig, außerdem hat Slowenien dem Kompromiss nicht zugestimmt.
So soll die Finanztransaktionssteuer lediglich erst ab 2016 und nur für den normalen Aktienhandel bzw. für einige wenige Derivate gelten, während Staatsanleihen, Pensionsfonds und die Mehrzahl der Derivate ausgenommen sind.
Massiver Einfluss der Finanzlobby!
Großbritannien und die Finanzindustrie wehren sich heftig gegen die Einführung der Finanztransaktionssteuer, obwohl diese zur besseren Regulierung der Finanzmärkte dienen könnte und gefährliche Spekulationsgeschäfte eindämmen würde. Gerade in der Wirtschaftskrise wurde deutlich, dass ein aufgeblasener Finanzsektor verheerende gesamtwirtschaftliche Folgen haben kann.
Wie in einer Studie von Corporate Europe Observatory (CEO), AK & ÖGB kürzlich präsentiert, hat die Finanzlobby enormen politischen Einfluss auf europäischer Ebene. Mit mehr als 1700 LobbyistInnen und einem jährlichen Budget von rund 120 Millionen Euro wird kontinuierlich massiver Druck auf EU-EntscheidungsträgerInnen ausgeübt. Dieser exzessive Lobby-Einfluss der Finanzindustrie verhindert dringend benötigte Finanzmarktregulierungen.
Dem Druck der Finanzlobby standhalten!
Seit Jahren kämpfen AK & ÖGB in einem breiten europaweiten Bündnis aus Gewerkschaften, politischen Parteien und Nichtregierungsorganisationen (NGO) für eine möglichst breite Finanztransaktionssteuer. Auf www.financialtransactiontax.eu können BürgerInnen weiterhin Ihre verantwortlichen PolitikerInnen kontaktieren und sie auffordern, die FTS sofort und kompromisslos einzuführen!
Mehr Informationen:
www.financialtransactiontax.eu
Kampagne für Lobby-Transparenz auf EU-Ebene
Finanzlobby-Studie (nur in Englisch verfügbar)
Brüssel. Im Jahre 2011 hat die Europäische Kommission eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) in der EU gestartet. Nach heftigem Druck vor allem durch Großbritannien und der Finanzindustrie konnte der Legislativvorschlag nicht durchgebracht werden, woraufhin sich elf EU-Mitgliedsstaaten dazu entschlossen, die FTS selbst umzusetzen.
Zu diesen elf Ländern zählen: Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Österreich, Griechenland, Portugal, Belgien, Estland, Slowenien und die Slowakei. Ursprünglich haben sich diese Staaten verpflichtet, bis 1. Jänner 2014 die FTS einzuführen.
Radikale Verwässerung
Mittlerweile sind Monate vergangen und die FTS ist immer noch nicht durchgesetzt. Diese Woche wurde nun ein erneuter Versuch unternommen, einen Konsens zwischen den elf Vorreiter-Ländern zu erzielen. Das grundsätzliche Bekenntnis einer Vielzahl an EU-Staaten, darunter auch Österreich, für die FTS ist höchst erfreulich. Die tatsächliche Einigung ist allerdings mehr als dürftig, außerdem hat Slowenien dem Kompromiss nicht zugestimmt.
So soll die Finanztransaktionssteuer lediglich erst ab 2016 und nur für den normalen Aktienhandel bzw. für einige wenige Derivate gelten, während Staatsanleihen, Pensionsfonds und die Mehrzahl der Derivate ausgenommen sind.
Massiver Einfluss der Finanzlobby!
Großbritannien und die Finanzindustrie wehren sich heftig gegen die Einführung der Finanztransaktionssteuer, obwohl diese zur besseren Regulierung der Finanzmärkte dienen könnte und gefährliche Spekulationsgeschäfte eindämmen würde. Gerade in der Wirtschaftskrise wurde deutlich, dass ein aufgeblasener Finanzsektor verheerende gesamtwirtschaftliche Folgen haben kann.
Wie in einer Studie von Corporate Europe Observatory (CEO), AK & ÖGB kürzlich präsentiert, hat die Finanzlobby enormen politischen Einfluss auf europäischer Ebene. Mit mehr als 1700 LobbyistInnen und einem jährlichen Budget von rund 120 Millionen Euro wird kontinuierlich massiver Druck auf EU-EntscheidungsträgerInnen ausgeübt. Dieser exzessive Lobby-Einfluss der Finanzindustrie verhindert dringend benötigte Finanzmarktregulierungen.
Dem Druck der Finanzlobby standhalten!
Seit Jahren kämpfen AK & ÖGB in einem breiten europaweiten Bündnis aus Gewerkschaften, politischen Parteien und Nichtregierungsorganisationen (NGO) für eine möglichst breite Finanztransaktionssteuer. Auf www.financialtransactiontax.eu können BürgerInnen weiterhin Ihre verantwortlichen PolitikerInnen kontaktieren und sie auffordern, die FTS sofort und kompromisslos einzuführen!
Mehr Informationen:
www.financialtransactiontax.eu
Kampagne für Lobby-Transparenz auf EU-Ebene
Finanzlobby-Studie (nur in Englisch verfügbar)