In Form von Checklisten präsentiert die OECD in dem genannten Bericht Vorschläge für „Strukturreformen“. Ziel des Berichts ist es, den Wirtschaftswachstum zu fördern. Für die ohnehin schon krisengebeutelten Staaten Spanien, Portugal und Griechenland werden da etwa eine weitere Aufweichung der Kollektivverträge gefordert, oder die Verkürzung des Bezugs von Arbeitslosengeldes. Aber auch Staaten die vergleichsweise gut da stehen, unter ihnen Österreich, werden u.a. aufgefordert das Pensionsantrittsalter zu erhöhen, Studiengebühren einzuführen oder die Beiträge zu den Sozialversicherungen zu senken. Insgesamt fordert der Bericht eine Verlagerung der Steuerlast von Gewinnen und Löhnen hin zu indirekten Steuern, die bekanntlich die niedrigsten Einkommensschichten am härtesten Treffen.

Die Vorschläge zu diesen Strukturreformen, die letztendlich nichts anderes sind als Finanzielle Einbußen und rechtliche Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen, zeigen, dass die Ideologie des Neoliberalismus nach wie vor mächtig ist. Es ist mehr als fraglich, wie diese Politik, die seit Jahren die Krise noch weiter verschärft, dem Ziel des Berichts dienlich sein kann. Dass aber auch in der OECD nicht alle die gleiche Position vertreten, beweist die „Initiative für Inklusives Wachstum“, die die Politik dazu auffordert ihre Politik darauf auszurichten Einkommensungleichheiten im Rahmen einer Wachstumsstrategie zu bekämpfen.

Die OECD muss sich entscheiden, welche Ziele sie verfolgt, denn Abbau von Arbeits- und Sozialrechten und gleichzeitig inklusives Wachstum - das ist ein Widerspruch in sich selbst-

Weitere Informationen:

Going for Growth (EN)

Inclusive Growth (EN)