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ZurückDiese Woche präsentierte der OECD Generalsekretär José Ángel Gurría den Bericht der OECD „Economic Challenges and Policy Recommendations fort the Euro Area“ in Brüssel. Der Bericht rechtfertigt die bisherige Krisenpolitik und fordert weitere neoliberale Strukturreformen von den Ländern der Eurozone, darunter auch Österreich, ein.
Angel Gurria: „Go structural“ -Strukturreformen sind das Gebot der Stunde!
Obwohl das Scheitern der bisherigen Krisenpolitik immer deutlicher zu Tage tritt und es mittlerweile genügend empirische Evidenz gibt, dass das Kaputtsparen der Sozialstaaten und das Aufweichen von Arbeitsrechten die Krise, die ökonomische, wie die soziale nur weiter verschärft, fordert die OECD in ihrem Bericht mehr von den selben falschen Rezepten. Das Hauptanliegen der OECD sind laut der Studie sogenannte Strukturreformen. Dieser Begriff ist in der Krise zu einem Euphemismus für neoliberale Angriffe auf Arbeitsrechte, Kollektivverträge, sowie Löhne und Pensionen geworden.
In genau diese Richtung gehen auch die Forderungen der OECD. Unter anderem wird für Österreich eine weitere Liberalisierung von „Netzwerkindustrien“ gefordert (dazu zählen neben Energie und Telekommunikation z.B. auch Post und Bahn). Für gleich acht Länder der Eurozone, darunter Deutschland, Frankreich und das ohnehin schon durch massive Angriffe auf die Kollektivverträge auffallende Krisenland Portugal, wird eine Senkung des Kündigungsschutzes gefordert. Begründet wird das damit, dass die Trennung zwischen prekären und geschützten Arbeitsplätzen abgebaut werden soll. Im Denken der OECD handelt es sich hier aber offensichtlich um eine Einbahnstraße nach Unten, in der sichere Jobs den unsicheren angeglichen werden - statt umgekehrt.
Positiv wirkt zunächst, dass die OECD für eine ganze Reihe von Ländern anregt, die Steuerbelastung auf Arbeitseinkommen zu senken. Tatsächlich verknüpft sie diesen Vorschlag aber mit der Forderung nach mehr indirekten Steuern. Anstatt Vermögen stärker zu besteuern, sollen Massensteuern erhöht werden, die die unteren Einkommen unverhältnismäßig stärker treffen.
Griechenland wird schließlich die Möglichkeit in Aussicht gestellt, noch große Effizienzgewinne im Gesundheitssektor zu erreichen. Angesichts der Tatsache, dass in Griechenland als Folge der Troika-Politik mittlerweile 40% der Bevölkerung nicht mehr krankenversichert sind und erst vergangene Woche sämtliche Polikliniken des Landes geschlossen wurden, erscheint diese Behauptung doch reichlich zynisch.
Präsentation mit den „MusterschülerInnen“ der Krisenpolitik
Der OECD Generalsekretär José Ángel Gurría präsentierte den Bericht im Rahmen einer Diskussion mit dem Chef der Eurogruppe und Finanzminister der Niederlande Jeroen Dijsselbloem, der portugiesischen Finanzministerin Maria Albuquerque, dem spanischen Minister für Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit Luis de Guindos, sowie dem irischen Finanzminister Michael Noonan. Die MinisterInnen der drei Krisenstaaten Spanien, Portugal und Irland bekamen so die Möglichkeit sich als MusterschülerInnen der neoliberalen Krisenpolitik zu präsentieren. Besonders bemerkenswert war die Aussage des spanischen Ministers de Guindos, der die Behauptung in den Raum stellte, dass im Gegensatz zu früher, wo eine Abwertung der nationalen Währung zu Inflation geführt habe, die Politik der „internen Abwertung“ zur Widerherstellung der Wettbewerbsfähigkeit keine negativen „pay-offs“ habe. Ein kritischer Journalist erlaubte sich im Anschluss an die Statements des Podiums die Frage, ob 25% Arbeitslosigkeit für den Wirtschaftsminister kein „pay-off“ sei?
Eigenartig war auch die immer wieder auftauchende Fragestellung unter den DiskussionsteilnehmerInnen, wie damit umzugehen sei, dass die durchgeführten Reformen keine Mehrheiten bei Wahlen finden würden. Ob eine Politik, die partout keine Zustimmung in der Bevölkerung findet, aber adäquat sei, wurde nicht zum Gegenstand der Auseinandersetzung gemacht.
Aus dem Publikum muss schließlich noch die Wortmeldung der Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB Bernadette Segole erwähnt werden. Wütend über das gesagte und die Ignoranz für die Probleme der Menschen sagte sie: „Die ArbeiterInnen sind keine guten ÖkonomInnen, aber sie haben verstanden, dass diese Krisenpolitik ein Wettbewerb nach Unten ist!“
Weiterführende Information:
OECD-Report (EN)
Obwohl das Scheitern der bisherigen Krisenpolitik immer deutlicher zu Tage tritt und es mittlerweile genügend empirische Evidenz gibt, dass das Kaputtsparen der Sozialstaaten und das Aufweichen von Arbeitsrechten die Krise, die ökonomische, wie die soziale nur weiter verschärft, fordert die OECD in ihrem Bericht mehr von den selben falschen Rezepten. Das Hauptanliegen der OECD sind laut der Studie sogenannte Strukturreformen. Dieser Begriff ist in der Krise zu einem Euphemismus für neoliberale Angriffe auf Arbeitsrechte, Kollektivverträge, sowie Löhne und Pensionen geworden.
In genau diese Richtung gehen auch die Forderungen der OECD. Unter anderem wird für Österreich eine weitere Liberalisierung von „Netzwerkindustrien“ gefordert (dazu zählen neben Energie und Telekommunikation z.B. auch Post und Bahn). Für gleich acht Länder der Eurozone, darunter Deutschland, Frankreich und das ohnehin schon durch massive Angriffe auf die Kollektivverträge auffallende Krisenland Portugal, wird eine Senkung des Kündigungsschutzes gefordert. Begründet wird das damit, dass die Trennung zwischen prekären und geschützten Arbeitsplätzen abgebaut werden soll. Im Denken der OECD handelt es sich hier aber offensichtlich um eine Einbahnstraße nach Unten, in der sichere Jobs den unsicheren angeglichen werden - statt umgekehrt.
Positiv wirkt zunächst, dass die OECD für eine ganze Reihe von Ländern anregt, die Steuerbelastung auf Arbeitseinkommen zu senken. Tatsächlich verknüpft sie diesen Vorschlag aber mit der Forderung nach mehr indirekten Steuern. Anstatt Vermögen stärker zu besteuern, sollen Massensteuern erhöht werden, die die unteren Einkommen unverhältnismäßig stärker treffen.
Griechenland wird schließlich die Möglichkeit in Aussicht gestellt, noch große Effizienzgewinne im Gesundheitssektor zu erreichen. Angesichts der Tatsache, dass in Griechenland als Folge der Troika-Politik mittlerweile 40% der Bevölkerung nicht mehr krankenversichert sind und erst vergangene Woche sämtliche Polikliniken des Landes geschlossen wurden, erscheint diese Behauptung doch reichlich zynisch.
Präsentation mit den „MusterschülerInnen“ der Krisenpolitik
Der OECD Generalsekretär José Ángel Gurría präsentierte den Bericht im Rahmen einer Diskussion mit dem Chef der Eurogruppe und Finanzminister der Niederlande Jeroen Dijsselbloem, der portugiesischen Finanzministerin Maria Albuquerque, dem spanischen Minister für Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit Luis de Guindos, sowie dem irischen Finanzminister Michael Noonan. Die MinisterInnen der drei Krisenstaaten Spanien, Portugal und Irland bekamen so die Möglichkeit sich als MusterschülerInnen der neoliberalen Krisenpolitik zu präsentieren. Besonders bemerkenswert war die Aussage des spanischen Ministers de Guindos, der die Behauptung in den Raum stellte, dass im Gegensatz zu früher, wo eine Abwertung der nationalen Währung zu Inflation geführt habe, die Politik der „internen Abwertung“ zur Widerherstellung der Wettbewerbsfähigkeit keine negativen „pay-offs“ habe. Ein kritischer Journalist erlaubte sich im Anschluss an die Statements des Podiums die Frage, ob 25% Arbeitslosigkeit für den Wirtschaftsminister kein „pay-off“ sei?
Eigenartig war auch die immer wieder auftauchende Fragestellung unter den DiskussionsteilnehmerInnen, wie damit umzugehen sei, dass die durchgeführten Reformen keine Mehrheiten bei Wahlen finden würden. Ob eine Politik, die partout keine Zustimmung in der Bevölkerung findet, aber adäquat sei, wurde nicht zum Gegenstand der Auseinandersetzung gemacht.
Aus dem Publikum muss schließlich noch die Wortmeldung der Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB Bernadette Segole erwähnt werden. Wütend über das gesagte und die Ignoranz für die Probleme der Menschen sagte sie: „Die ArbeiterInnen sind keine guten ÖkonomInnen, aber sie haben verstanden, dass diese Krisenpolitik ein Wettbewerb nach Unten ist!“
Weiterführende Information:
OECD-Report (EN)