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ZurückAm 4. Februar 2014 wurde eine kurzfristig anberaumte Debatte zur Finanztransaktionssteuer (FTT) im Plenum des Europäischen Parlaments (EP) in Straßburg abgehalten. Algirdas Šemeta, Kommissar für Steuern und Zollunion, und Evangelos Venizelos, griechischer Finanzminister, bekräftigten die Möglichkeit einer Einigung noch vor den EP-Wahlen im Mai 2014. Seit einigen Jahren kämpft eine EU-weite Koalition von Gewerkschaften, NGOs und politischen Parteien unter maßgeblicher Beteiligung von AK & ÖGB für die Finanztransaktionssteuer. Die baldige Einführung der FTT wäre ein großer Erfolg dieser Kampagne!
Aktuelle politische Entwicklungen
Zur Erinnerung: 2013 haben sich 11 EU-Mitgliedsstaaten dazu entschlossen, den Vorschlag der Kommission zur Einführung einer FTT bis 2014 im Rahmen einer so genannten „verstärkten Zusammenarbeit“ umzusetzen. Diese 11 Länder sind Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland, Belgien, Österreich, Italien, Estland, Slowenien und die Slowakei.
Letzte Woche haben sich die Wirtschafts- und Finanzminister Deutschlands und Frankreichs zu bilateralen Gesprächen getroffen, bei denen unter anderem auch die Finanztransaktionssteuer auf der Agenda gestanden ist. Frankreich hat in den vorangegangen Wochen und Monaten immer stärker dem heftigen Druck der Finanzindustrie nachgegeben und öffentlich die Einführung einer breiten FTT abgelehnt. Vonseiten Deutschlands wurde hingegen mehrmals die Notwendigkeit bekräftigt, eine möglichst umfassende Steuer durchzusetzen.
Das Treffen von letzter Woche mündete in eine allgemein formulierte gemeinsame Erklärung, an einem Kompromiss zur FTT so rasch als möglich zu arbeiten.
Debatte im EP: Venizelos und Šemeta
Evangelos Venizelos, seines Zeichens griechischer Finanzminister und derzeitiger Präsident des Rats der EU-FinanzministerInnen, betonte, dass die Durchsetzung der FTT noch vor den Wahlen im Rahmen der griechischen Präsidentschaft ein wichtiges Zeichen an die Bevölkerungen der EU-Mitgliedsstaaten sein könnte. Die EU hätte aus der Krise gelernt und wolle einen neuen Weg einschlagen. Der Finanzsektor müsse unbedingt einen fairen Anteil an den Kosten der Krise leisten.
Algirdas Šemeta, Kommissar für Steuern und Zollunion, zeigte sich verärgert, dass manche Mitgliedsstaaten unter dem Druck der Finanzlobby öffentlich an der Steuer gezweifelt haben, obwohl sie noch 2013 die Einführung der FTT versprochen hätten. Es gäbe aber auf EU-Ebene grundsätzlich einen breiten Konsens zur FTT. So hat beispielsweise das EP im letzten Jahr mit breiter Mehrheit den Bericht von Anni Podimata (S&D) zur Notwendigkeit der besagten Steuer angenommen.
Šemeta machte klar, dass ein Kompromiss noch vor den EP-Wahlen verabschiedete werden könnte. Sollten weitere inhaltliche Zugeständnisse notwendig sein, wären auch Ausnahmen gewisser Finanzprodukte und eine stufenweise Durchsetzung der Steuer denkbar.
Anni Podimata gegen Werner Langen
Werner Langen, Abgeordneter der Europäischen Volkspartei (EVP), ergriff im Anschluss das Wort und äußerte Bedenken, dass die FTT zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU führen könnte. Deshalb bevorzuge er eine Börsenumsatzsteuer, womit seiner Ansicht nach die Einbindung Großbritanniens auch gesichert sei.
Dem entgegnet Anni Podimata (S&D), Berichterstatterin des EP zur FTT, dass nur ein breites Modell einer Finanztransaktionssteuer die so dringend benötigte Regulierung spekulativer Finanzgeschäfte und möglichst große Einnahmen bringen kann. Insofern sind für sie die aktuellen Entwicklungen besonders enttäuschend. Die Gefahr einer Verwässerung müsse rigoros bekämpft und dem heftigen Druck der Finanzindustrie kein Fußbreit nachgegeben werden!
Zwischenbilanz & Ausblick
Seit Jahren kämpft eine von AK & ÖGB geführte breite europäische Allianz aus Gewerkschaften, NGOs und politischen Parteien für die Finanztransaktionssteuer. Nicht zuletzt aufgrund dieses jahrelangen Drucks ist derzeit wieder Bewegung in die Debatte gekommen. Eine schnellstmögliche Einigung zur Einführung einer breiten FTT bis zu den EU-Wahlen im Mai 2014 wäre äußerst wünschenswert!
Es bleibt aber natürlich auch weiterhin zu beobachten, auf welchen tatsächlichen Kompromiss sich die 11 EU-Staaten der „verstärkten Kooperation“ einigen. Am 19. Februar 2014 findet das jährliche Treffen der französischen und deutschen Regierungskabinette statt. Dort soll ein Kompromissvorschlag ausgearbeitet werden.
Aus Sicht unserer europaweiten FTT-Koalition ist es durchwegs positiv, dass sich die politischen Verantwortlichen wieder stärker öffentlich zur Finanztransaktionssteuer bekennen. AK und ÖGB werden nicht nachlassen, bis die europäische FTT Realität geworden ist! Unterstütze unsere Petition unter www.financialtransactiontax.eu!
Weitere Informationen:
Rede von Algirdas Šemeta im EP (EN)
Zur Erinnerung: 2013 haben sich 11 EU-Mitgliedsstaaten dazu entschlossen, den Vorschlag der Kommission zur Einführung einer FTT bis 2014 im Rahmen einer so genannten „verstärkten Zusammenarbeit“ umzusetzen. Diese 11 Länder sind Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland, Belgien, Österreich, Italien, Estland, Slowenien und die Slowakei.
Letzte Woche haben sich die Wirtschafts- und Finanzminister Deutschlands und Frankreichs zu bilateralen Gesprächen getroffen, bei denen unter anderem auch die Finanztransaktionssteuer auf der Agenda gestanden ist. Frankreich hat in den vorangegangen Wochen und Monaten immer stärker dem heftigen Druck der Finanzindustrie nachgegeben und öffentlich die Einführung einer breiten FTT abgelehnt. Vonseiten Deutschlands wurde hingegen mehrmals die Notwendigkeit bekräftigt, eine möglichst umfassende Steuer durchzusetzen.
Das Treffen von letzter Woche mündete in eine allgemein formulierte gemeinsame Erklärung, an einem Kompromiss zur FTT so rasch als möglich zu arbeiten.
Debatte im EP: Venizelos und Šemeta
Evangelos Venizelos, seines Zeichens griechischer Finanzminister und derzeitiger Präsident des Rats der EU-FinanzministerInnen, betonte, dass die Durchsetzung der FTT noch vor den Wahlen im Rahmen der griechischen Präsidentschaft ein wichtiges Zeichen an die Bevölkerungen der EU-Mitgliedsstaaten sein könnte. Die EU hätte aus der Krise gelernt und wolle einen neuen Weg einschlagen. Der Finanzsektor müsse unbedingt einen fairen Anteil an den Kosten der Krise leisten.
Algirdas Šemeta, Kommissar für Steuern und Zollunion, zeigte sich verärgert, dass manche Mitgliedsstaaten unter dem Druck der Finanzlobby öffentlich an der Steuer gezweifelt haben, obwohl sie noch 2013 die Einführung der FTT versprochen hätten. Es gäbe aber auf EU-Ebene grundsätzlich einen breiten Konsens zur FTT. So hat beispielsweise das EP im letzten Jahr mit breiter Mehrheit den Bericht von Anni Podimata (S&D) zur Notwendigkeit der besagten Steuer angenommen.
Šemeta machte klar, dass ein Kompromiss noch vor den EP-Wahlen verabschiedete werden könnte. Sollten weitere inhaltliche Zugeständnisse notwendig sein, wären auch Ausnahmen gewisser Finanzprodukte und eine stufenweise Durchsetzung der Steuer denkbar.
Anni Podimata gegen Werner Langen
Werner Langen, Abgeordneter der Europäischen Volkspartei (EVP), ergriff im Anschluss das Wort und äußerte Bedenken, dass die FTT zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU führen könnte. Deshalb bevorzuge er eine Börsenumsatzsteuer, womit seiner Ansicht nach die Einbindung Großbritanniens auch gesichert sei.
Dem entgegnet Anni Podimata (S&D), Berichterstatterin des EP zur FTT, dass nur ein breites Modell einer Finanztransaktionssteuer die so dringend benötigte Regulierung spekulativer Finanzgeschäfte und möglichst große Einnahmen bringen kann. Insofern sind für sie die aktuellen Entwicklungen besonders enttäuschend. Die Gefahr einer Verwässerung müsse rigoros bekämpft und dem heftigen Druck der Finanzindustrie kein Fußbreit nachgegeben werden!
Zwischenbilanz & Ausblick
Seit Jahren kämpft eine von AK & ÖGB geführte breite europäische Allianz aus Gewerkschaften, NGOs und politischen Parteien für die Finanztransaktionssteuer. Nicht zuletzt aufgrund dieses jahrelangen Drucks ist derzeit wieder Bewegung in die Debatte gekommen. Eine schnellstmögliche Einigung zur Einführung einer breiten FTT bis zu den EU-Wahlen im Mai 2014 wäre äußerst wünschenswert!
Es bleibt aber natürlich auch weiterhin zu beobachten, auf welchen tatsächlichen Kompromiss sich die 11 EU-Staaten der „verstärkten Kooperation“ einigen. Am 19. Februar 2014 findet das jährliche Treffen der französischen und deutschen Regierungskabinette statt. Dort soll ein Kompromissvorschlag ausgearbeitet werden.
Aus Sicht unserer europaweiten FTT-Koalition ist es durchwegs positiv, dass sich die politischen Verantwortlichen wieder stärker öffentlich zur Finanztransaktionssteuer bekennen. AK und ÖGB werden nicht nachlassen, bis die europäische FTT Realität geworden ist! Unterstütze unsere Petition unter www.financialtransactiontax.eu!
Weitere Informationen:
Rede von Algirdas Šemeta im EP (EN)