Nachrichten
ZurückWie schon mehrfach berichtet, prüft der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments derzeit die Rolle der sogenannten „Troika“ (Kommission, EZB, IWF) bei der Durchsetzung der drastischen Spar- und Kürzungsprogramme in jenen Mitgliedsstaaten, die während der Krise Hilfsgelder von ihren europäischen Partnern gebraucht haben. Nachdem Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn, der ehemalige Präsident der EZB Jean-Claude Trichet, sowie der ESM-Direktor Klaus Regling in den vergangenen Tagen angehört wurden, wollen die EuroparlamentarierInnen jetzt die politischen Schlussfolgerungen ziehen. Die Anhörungen machten deutlich, dass die vielfach geäußerte Kritik, wonach es der Troika an demokratischer Legitimität und Transparenz fehlt, aus Sicht der Abgeordneten berechtigt scheint.
„… but it happens“
Während der Anhörungen taten die VertreterInnen der Troika alles, um die Verantwortung von sich zu schieben. Aus ihrer Sicht habe die Troika keine politische Rolle, sondern gäbe den betroffenen Staaten lediglich Ratschläge in Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die Verantwortung für die verheerende Sozial- und Wirtschaftspolitik in Griechenland, Irland, Portugal und Zypern sei daher bei den Regierungen dieser Staaten zu suchen, sowie bei den FinanzministerInnen der Eurogruppe, die die Freigabe der Kredite entscheiden. Ganz anders stellt sich das natürlich aus Sicht der betroffenen Länder dar. So erfuhr eine Delegation des ECON von VertreterInnen der portugiesischen SozialpartnerInnen etwa, dass eine Einigung zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen über die Kürzung des Mindestlohnes von der Troika gekippt wurde, da ihr die Kürzung nicht weit genug ging. Die Troika greift daher ganz offensichtlich direkt in die Sozialsysteme der betroffenen Staaten ein. Gleichzeitig bleibt ihre Arbeit aber für die Außenwelt völlig intransparent.
Angesprochen auf die Ungerechtigkeiten der Anpassungsprogramme, die die breite Bevölkerung hart treffen, während die Vermögenden und die VerursacherInnen der Krise ungeschoren davon kommen, war vor allem die Antwort von Klaus Regling, dem Chef des europäischen Hilfsfonds ESM, bezeichnend. Regling musste eingestehen, dass die Anpassungsprogramme die breiten Massen treffen, während sich die Reichen beispielsweise einer höheren Besteuerung durch Steuerflucht einfach entziehen Dadurch würden die Programme tatsächlich ungerecht. Er quittierte diesen Umstand mit der zynischen Aussage: „Niemand mag das, aber es passiert“ („Nobody likes that but it happens“). Aussagen wie diese verdeutlichen die breite Kritik am Vorgehen der Troika. Anstatt nur zulasten der Bevölkerung zu sparen, sollte eine zielgerichtete und gerechte europäische Politik endlich die großen Unternehmen und vermögende Personen zur Kasse bitten.
Troika-Nachfolge
Nach dem Abschluss der Anhörungen wird der ECON-Ausschuss nun einen Bericht ausarbeiten, der auch Vorschläge für eine Reform des Troika-Modells beinhalten wird. Angedacht sind derzeit drei Varianten: entweder führt der IWF alleine die Programme weiter; oder die Kommission übernimmt diese undankbare Rolle. Dritte Variante ist, dass der Hilfsfonds ESM endlich in den europäischen Rechtsrahmen integriert und zu einem europäischen Währungsfonds umgebaut wird. Wie auch immer eine Reform der Troika aussehen soll, klar ist, dass sie zukünftig demokratisch kontrolliert werden muss und ihre Entscheidungen transparent sein müssen. Aus ArbeitnehmerInnensicht ist aber vor allem ein Punkt ausschlaggebend: Die bisher von der Troika diktierten wirtschaftspolitischen Rezepte sind gescheitert und müssen völlig neu überdacht werden, damit endlich Schluss damit ist, die Kosten der Krise ausschließlich den ArbeitnehmerInnen aufzubürden.
Während der Anhörungen taten die VertreterInnen der Troika alles, um die Verantwortung von sich zu schieben. Aus ihrer Sicht habe die Troika keine politische Rolle, sondern gäbe den betroffenen Staaten lediglich Ratschläge in Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die Verantwortung für die verheerende Sozial- und Wirtschaftspolitik in Griechenland, Irland, Portugal und Zypern sei daher bei den Regierungen dieser Staaten zu suchen, sowie bei den FinanzministerInnen der Eurogruppe, die die Freigabe der Kredite entscheiden. Ganz anders stellt sich das natürlich aus Sicht der betroffenen Länder dar. So erfuhr eine Delegation des ECON von VertreterInnen der portugiesischen SozialpartnerInnen etwa, dass eine Einigung zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen über die Kürzung des Mindestlohnes von der Troika gekippt wurde, da ihr die Kürzung nicht weit genug ging. Die Troika greift daher ganz offensichtlich direkt in die Sozialsysteme der betroffenen Staaten ein. Gleichzeitig bleibt ihre Arbeit aber für die Außenwelt völlig intransparent.
Angesprochen auf die Ungerechtigkeiten der Anpassungsprogramme, die die breite Bevölkerung hart treffen, während die Vermögenden und die VerursacherInnen der Krise ungeschoren davon kommen, war vor allem die Antwort von Klaus Regling, dem Chef des europäischen Hilfsfonds ESM, bezeichnend. Regling musste eingestehen, dass die Anpassungsprogramme die breiten Massen treffen, während sich die Reichen beispielsweise einer höheren Besteuerung durch Steuerflucht einfach entziehen Dadurch würden die Programme tatsächlich ungerecht. Er quittierte diesen Umstand mit der zynischen Aussage: „Niemand mag das, aber es passiert“ („Nobody likes that but it happens“). Aussagen wie diese verdeutlichen die breite Kritik am Vorgehen der Troika. Anstatt nur zulasten der Bevölkerung zu sparen, sollte eine zielgerichtete und gerechte europäische Politik endlich die großen Unternehmen und vermögende Personen zur Kasse bitten.
Troika-Nachfolge
Nach dem Abschluss der Anhörungen wird der ECON-Ausschuss nun einen Bericht ausarbeiten, der auch Vorschläge für eine Reform des Troika-Modells beinhalten wird. Angedacht sind derzeit drei Varianten: entweder führt der IWF alleine die Programme weiter; oder die Kommission übernimmt diese undankbare Rolle. Dritte Variante ist, dass der Hilfsfonds ESM endlich in den europäischen Rechtsrahmen integriert und zu einem europäischen Währungsfonds umgebaut wird. Wie auch immer eine Reform der Troika aussehen soll, klar ist, dass sie zukünftig demokratisch kontrolliert werden muss und ihre Entscheidungen transparent sein müssen. Aus ArbeitnehmerInnensicht ist aber vor allem ein Punkt ausschlaggebend: Die bisher von der Troika diktierten wirtschaftspolitischen Rezepte sind gescheitert und müssen völlig neu überdacht werden, damit endlich Schluss damit ist, die Kosten der Krise ausschließlich den ArbeitnehmerInnen aufzubürden.