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ZurückAm Donnerstag, den 5. Dezember 2013, zog die Europäische Kommission Bilanz über den Stand der Umsetzung ihres so genannten „Aktionsplans zur verstärkten Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung“. Ein Jahr zuvor hatte der für Steuern und Zollunion zuständige Kommissar Algirdas Šemeta besagten Aktionsplan vorgestellt. Dieser war inhaltlich durchwegs ambitioniert, doch was ist bis jetzt überhaupt umgesetzt worden?
Warum überhaupt ein Aktionsplan?
Dass auf dem Gebiet der europäischen Steuerpolitik dringender Handlungsbedarf besteht ist leicht erklärt: Jahr für Jahr entgehen den Mitgliedsstaaten nach Berechnungen der Kommission rund eine Billion Euro durch Steuerflucht und Steuervermeidung. Schuld daran sind Alleingänge der Nationalstaaten, die durch koordinierte Maßnahmen auf EU-Ebene verhindert werden könnten, wenn der gemeinsame politische Wille aller Länder vorhanden wäre. Denn gemeinsame europäische Steuerpolitik erfordert Einstimmigkeit unter allen Mitgliedsstaaten.
Der Wildwuchs an nationalen steuerpolitischen Alleingängen schafft in vielen Bereichen erhebliche Probleme. So haben insbesondere multinationale Konzerne unter tätiger Mithilfe von Beratungsunternehmen komplexe Steuervermeidungsstrategien perfektioniert, wo beispielsweise Unternehmen ihre Profite in einem EU-Mitgliedsland erwirtschaften, die dafür zu entrichtenden Steuern aber in einen anderen EU-Staat mit niedrigem Steuersatz verschieben. Ein weiteres großes Problem ist die Steuerflucht und Steuerhinterziehung von Einzelpersonen, die Bankgeheimnis und Verschwiegenheit dazu nutzen, Gelder auf ausländischen Konten zu parken.
Kernziele des Aktionsplans
Der vor einem Jahr präsentierte Aktionsplan der Europäischen Kommission zählt eine Vielzahl von Vorhaben auf, um die gröbsten Missstände zu beseitigen. Schließlich haben die Mitgliedsstaaten in Zeiten knapper Budgetmittel und verordneter Sparpolitik nichts zu verschenken.
Zu den Maßnahmen zählen unter anderem die Einführung eines automatischen Informationsaustauschs innerhalb der EU (siehe AK-Europa Newsletter), oder auch eine Richtlinie zur Einführung einer europaweit einheitlichen Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern.
Automatischer Informationsaustausch
Hier hat die Kommission in diesem Jahr einen Richtlinienvorschlag zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs vorgestellt. Im Unterschied zum bisherigen System sollen Auskünfte über Kapitaleinkünfte von Privatpersonen in Zukunft automatisch zwischen den nationalen Steuerbehörden der EU ausgetauscht werden.
Das betrifft, neben dem klassischen Sparbuch, insbesondere Vergütungen aus unselbstständiger Arbeit, Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen, Lebensversicherungsprodukte, Ruhegehälter und Eigentum an bzw. Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen.
Kampf gegen Steuerwettbewerb
Ein weiteres Kernproblem ist der Steuerwettbewerb innerhalb der Europäischen Union. Unternehmen nützen systematisch Schlupflöcher in nationalen Steuersystemen aus, um ihre Steuerlast zu minimieren. Das Verschieben von Profiten führt zu erheblichen Steuerausfällen, wie auch die OECD mehrfach festgestellt hat. Den Ländern werden so immer mehr Steuereinnahmen entzogen, während der überwiegende Anteil an der Steuerlast auf den Schultern der ArbeitnehmerInnen lastet. Im Aktionsplan der Kommission sind deshalb auch Maßnahmen vorgesehen, die diesen Wettlauf nach unten zumindest einbremsen sollen, so z.B. der Richtlinienvorschlag für eine europaweit einheitliche Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern, oder auch der erst vor kurzem von der Kommission vorgestellte Vorschlag zur Überarbeitung der sogenannten „Mutter-Tochtergesellschaften-Richtlinie“ (siehe AK-Europa Newsletter). Sie soll die bewusste Gewinnverschiebung innerhalb von Mutter- und Tochtergesellschaften von Großunternehmen zur Steuerminimierung besser eindämmen.
Aktionsplan: Bilanz & Ausblick
Der Aktionsplan der Europäischen Kommission gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ist grundsätzlich zu begrüßen. Er beinhaltet eine Vielzahl an ambitionierten Zielen. Die bisher gemachten spärlichen Erfahrungen lassen jedoch befürchten, dass noch viel Zeit notwendig ist, und deuten darauf hin, dass es nicht einfach werden wird, die oftmals unterschiedlichen und nicht immer solidarischen nationalen Interessen zu überwinden.
Weitere Informationen:
Pressemitteilung der Kommission zu „1 Jahr Aktionsplan“
Aktionsplan gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung
Dass auf dem Gebiet der europäischen Steuerpolitik dringender Handlungsbedarf besteht ist leicht erklärt: Jahr für Jahr entgehen den Mitgliedsstaaten nach Berechnungen der Kommission rund eine Billion Euro durch Steuerflucht und Steuervermeidung. Schuld daran sind Alleingänge der Nationalstaaten, die durch koordinierte Maßnahmen auf EU-Ebene verhindert werden könnten, wenn der gemeinsame politische Wille aller Länder vorhanden wäre. Denn gemeinsame europäische Steuerpolitik erfordert Einstimmigkeit unter allen Mitgliedsstaaten.
Der Wildwuchs an nationalen steuerpolitischen Alleingängen schafft in vielen Bereichen erhebliche Probleme. So haben insbesondere multinationale Konzerne unter tätiger Mithilfe von Beratungsunternehmen komplexe Steuervermeidungsstrategien perfektioniert, wo beispielsweise Unternehmen ihre Profite in einem EU-Mitgliedsland erwirtschaften, die dafür zu entrichtenden Steuern aber in einen anderen EU-Staat mit niedrigem Steuersatz verschieben. Ein weiteres großes Problem ist die Steuerflucht und Steuerhinterziehung von Einzelpersonen, die Bankgeheimnis und Verschwiegenheit dazu nutzen, Gelder auf ausländischen Konten zu parken.
Kernziele des Aktionsplans
Der vor einem Jahr präsentierte Aktionsplan der Europäischen Kommission zählt eine Vielzahl von Vorhaben auf, um die gröbsten Missstände zu beseitigen. Schließlich haben die Mitgliedsstaaten in Zeiten knapper Budgetmittel und verordneter Sparpolitik nichts zu verschenken.
Zu den Maßnahmen zählen unter anderem die Einführung eines automatischen Informationsaustauschs innerhalb der EU (siehe AK-Europa Newsletter), oder auch eine Richtlinie zur Einführung einer europaweit einheitlichen Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern.
Automatischer Informationsaustausch
Hier hat die Kommission in diesem Jahr einen Richtlinienvorschlag zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs vorgestellt. Im Unterschied zum bisherigen System sollen Auskünfte über Kapitaleinkünfte von Privatpersonen in Zukunft automatisch zwischen den nationalen Steuerbehörden der EU ausgetauscht werden.
Das betrifft, neben dem klassischen Sparbuch, insbesondere Vergütungen aus unselbstständiger Arbeit, Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen, Lebensversicherungsprodukte, Ruhegehälter und Eigentum an bzw. Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen.
Kampf gegen Steuerwettbewerb
Ein weiteres Kernproblem ist der Steuerwettbewerb innerhalb der Europäischen Union. Unternehmen nützen systematisch Schlupflöcher in nationalen Steuersystemen aus, um ihre Steuerlast zu minimieren. Das Verschieben von Profiten führt zu erheblichen Steuerausfällen, wie auch die OECD mehrfach festgestellt hat. Den Ländern werden so immer mehr Steuereinnahmen entzogen, während der überwiegende Anteil an der Steuerlast auf den Schultern der ArbeitnehmerInnen lastet. Im Aktionsplan der Kommission sind deshalb auch Maßnahmen vorgesehen, die diesen Wettlauf nach unten zumindest einbremsen sollen, so z.B. der Richtlinienvorschlag für eine europaweit einheitliche Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern, oder auch der erst vor kurzem von der Kommission vorgestellte Vorschlag zur Überarbeitung der sogenannten „Mutter-Tochtergesellschaften-Richtlinie“ (siehe AK-Europa Newsletter). Sie soll die bewusste Gewinnverschiebung innerhalb von Mutter- und Tochtergesellschaften von Großunternehmen zur Steuerminimierung besser eindämmen.
Aktionsplan: Bilanz & Ausblick
Der Aktionsplan der Europäischen Kommission gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ist grundsätzlich zu begrüßen. Er beinhaltet eine Vielzahl an ambitionierten Zielen. Die bisher gemachten spärlichen Erfahrungen lassen jedoch befürchten, dass noch viel Zeit notwendig ist, und deuten darauf hin, dass es nicht einfach werden wird, die oftmals unterschiedlichen und nicht immer solidarischen nationalen Interessen zu überwinden.
Weitere Informationen:
Pressemitteilung der Kommission zu „1 Jahr Aktionsplan“
Aktionsplan gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung