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Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments stoppte diese Woche eine von der Europäischen Kommission beziehungsweise der Europäischen Flugsicherheitsagentur geplante Ausdehnung der Flugdienstzeiten für Piloten. Die höchstzulässige tägliche Flugdienstzeit hätte laut dem Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission bis zu 13 Stunden betragen sollen. Der EP-Verkehrsausschuss lehnte diesen Plan nun jedoch mit einer klaren Mehrheit ab. Im Plenum des Europäischen Parlaments muss dieses Votum nun noch bestätigt werden.
Die von der Europäischen Flugsicherheitsagentur gemeinsam mit der Europäischen Kommission ausgearbeitete Durchführungsverordnung legt die höchstzulässige tägliche Flugdienstzeit für Besatzungsmitglieder auf maximal 13 Stunden fest.

Für die VertreterInnen des Europäischen Parlaments ist dies eindeutig zu viel: In ihrem Entschließungsantrag führen die EU-MandatarInnen an, dass es mindestens fünf Berichte aus den Jahren 2009 bis 2013 gibt, die wissenschaftliche Nachweise zu Ermüdung, Nachtzeit und Schlafmangel enthalten, und die folglich im Widerspruch zur nunmehrigen Auslegung der EU-KommissionsbeamtInnen und der EASA stehen. Die EU-Abgeordneten fordern eine Flugdienstzeit von maximal 10 Stunden. Inklusive Bereitschaftsdienst sollen maximal 18 Stunden möglich sein, so die VolksvertreterInnen.

Den Mitgliedstaaten soll darüber hinaus mit Blick auf die Erhöhung der Sicherheit freigestellt sein, Bestimmungen in Hinblick auf einen besseren Schutz anzuwenden, die über die Verordnung hinausgehen.

Auf Ratsebene wurde der Vorschlag für die Durchführungsverordnung bereits im Juli angenommen, dem Vernehmen nach haben sich dort nur Österreich und die Niederlande gegen den Kommissionstext ausgesprochen.

Im Europäischen Parlament muss die Ablehnung der Verordnung nun auch noch im Plenum bestätigt werden. Bereits kommende Woche, am 9. Oktober soll darüber abgestimmt werden.