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Diese Woche hat die Kommission einen neuen Vorschlag veröffentlicht, der laut EU-Kommissar Michel Barnier den EU-BürgerInnen nun endlich das Recht auf den Zugang zu einem eigenen Bankkonto geben soll. Darüber hinaus sind rechtliche Regelungen geplant, die die Vergleichbarkeit von Bankgebühren erleichtern sollen sowie Maßnahmen, um den Wechsel zu einem anderen Konto zu erleichtern.
Letzten Informationen zufolge verfügen in der Europäischen Union rund 58 Millionen VerbraucherInnen, die älter als 15 Jahre sind, über kein eigenes Bankkonto. Für die Betroffenen hat diese Tatsache in vielfacher Hinsicht nachteilige Auswirkungen. Die Chancen am Arbeitsmarkt werden reduziert, wenn man keine Kontoverbindung angeben kann. Das gleiche gilt bei der Suche nach Wohnraum, die Bankkosten für die Einzahlung von Rechnungen für Miete, Strom und Telefon sind unverhältnismäßig hoch. Geht es nach der Kommission soll mit dem nun vorliegenden Richtlinienvorschlag das Recht für alle EU-KonsumentInnen auf ein Basiskonto geschaffen werden. Zumindest der Erhalt des Lohns, beziehungsweise der Versorgungsbezüge sowie die Zahlung von Rechnungen sollen damit möglich sein.

In dem Legislativvorschlag ebenfalls enthalten ist das Bestreben den Vergleich von Kontogebühren zu vereinfachen, was auch den Wettbewerb zwischen den Finanzinstituten verbessern soll. Bei einem Wechsel des Bankkontos stoßen heute viele VerbraucherInnen auf so manche Barrieren. Die Kommission will den Zahlungskontenwechsel mit dem neuen Richtlinientext nun entscheidend vereinfachen und bestehende Barrieren für den Konsumenten aus dem Weg räumen.

Mit dem Rechtsvorschlag erfüllt die Kommission eine seit Jahren vorgebrachte Forderung der VerbraucherInnenorganisationen sowie der Arbeiterkammer. Es ist nun mit einem massiven Lobbying der Finanzindustrie gegen den Vorschlag der EU-Kommissare Barnier und Borg zu rechnen. Denn beispielsweise eine einfache Vergleichbarkeit der Kontengebühren dürfte den Banken keine große Freude bereiten.

In den nächsten Wochen werden das Europäische Parlament und der Rat ihre Beratungen über den neuen Kommissionsvorschlag aufnehmen. Mit längeren Verhandlungen ist zu rechnen, AK EUROPA wird regelmäßig über Neuigkeiten zum Verhandlungsstand berichten.

Weiterführende Informationen:

Kommissionsvorschlag zu Bankgebühren, Bankenwechsel und dem Recht auf ein Basiskonto