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Mit der Vorstellung der Herbstprognose 2012-14 der Europäischen Kommission am 7. November in Brüssel wurde bestätigt, was viele befürchteten: Europa kommt nicht vom Fleck und nicht aus der Krise. Für die gesamte EU schätzt man den Rückgang des Bruttoinlandproduktes (BIP) auf 0,3% im Jahr 2012 und prognostiziert ein kaum wahrnehmbares Plus beim Wirtschaftswachstum von 0,4% im Jahr 2013.
Den Euro-Raum trifft es laut Studie noch härter, hier gibt die Kommission für das Jahr 2012 einen Rückgang des BIPs um 0,4% an und prognostiziert ein knappes aber positives Wachstum von 0,1% für 2013. Für Österreich lächeln einem schüchtern positive Zahlen von 0,8% Wirtschaftswachstum für 2012 und 0,9% für 2013 entgegen, ein zwar mäßiges, aber immerhin nicht negatives Wirtschaftswachstum.

Während die Wirtschaft 2013 bescheiden wachsen wird, soll es 2014 aufwärts gehen, mit Werten zwischen 1% und 2% Zuwachs des BIPs, wenn es nach der Kommission geht.

Arbeitslosigkeit wird 2013 Höchststand erreichen

Die Arbeitslosenzahlen werden sich auch in Zukunft in ganz Europa noch weiter erhöhen, obwohl sie bereits heute europaweit auf einem traurigen historischen Höchststand sind. Nicht zuletzt aufgrund der fehlgeleiteten und kontraproduktiven Krisenrezepte der Troika aus EZB, IWF und Europäischer Kommission. Auch hier ist die Euro-Zone Negativbeispiel mit 11,3% 2012 und 11,8% im Jahr 2013. EU-27-weit sieht es nicht viel besser aus, mit einer Arbeitslosenrate von 10,5% im Jahr 2012 und prognostizierten 10,9% für 2013. Am Bedenklichsten hierbei ist die Vorhersage der Kommission für 2014: Da soll die Arbeitslosenquote 10,7% für die EU-27 und 11,7% für die 17 Mitgliedsländer der Euro-Zone betragen. Österreich zählt aufgrund aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen erfreulicherweise zu den Musterschülern in der EU. Für 2012 berechnete die Kommission die österreichische Arbeitslosenrate auf 4,5%, sagt aber auch für Österreich im nächsten Jahr 2013 einen Anstieg auf 4,7% voraus. Nur für 2014 ist die Kommission etwas optimistischer und prognostiziert einen Rückgang der Arbeitslosenquote auf 4,2%. .

Haushaltskonsolidierung bleibt oberste Priorität


Trotz des Eingeständnisses des Internationalen Währungsfonds (IWF), die sogenannten Fiskalmultiplikatoren, also die negativen Auswirkungen von blinder Sparpolitik auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung, bislang falsch berechnet und unterschätzt zu haben, beharrt die Europäische Kommission auf dem von ihr und der Troika oktroyierten einseitigen Sparkurs. „Europa muss auch in Zukunft eine solide Finanzpolitik mit Strukturreformen verknüpfen“ meinte Olli Rehn, Vizepräsident der Kommission, bei der Präsentation der Prognose. Gewerkschaften, ArbeitnehmerInnenvertretungen und seit einem Monat auch der IWF fordern eine Abkehr vom einseitigen Sparkurs, da dieser das Wachstum schwächt und die Arbeitslosigkeit dramatisch erhöht. Doch von Einsicht ist die Europäische Kommission noch weit entfernt.

So soll das Hauptaugenmerk der Krisenbekämpfungspolitik auch in den kommenden Jahren weiterhin auf eine Reduktion der Staatsschulden durch Einschnitte in die öffentlichen Haushalte gelegt werden.

Die Ergebnisse der Herbstprognose der Europäischen Kommission ebenso wie Studien renommierter Wirtschaftsforschungsinstitute zuvor belegen, dass für die einseitige Ausgabenkürzungspolitik nicht nur die ArbeitnehmerInnen mit höherer Arbeitslosigkeit und geringerem Wohlstand zahlen müssen. Auch das propagierte Ziel dieser Politik, Staatsverschuldung und Defizite damit in den Griff zu bekommen, bleibt mehr als fraglich. Schließlich wird die Nachfrage in den Volkswirtschaften maßgeblich vom Konsum der ArbeitnehmerInnen getragen. Einschnitte zu ihren Lasten, so wie sie von der Troika gerne vorgeschrieben werden, würgen das Wachstum und damit die Steuereinnahmen ab. Und damit tritt Europa auf dem Fleck.

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