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ZurückDie Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen ab 2014 laufen auf Hochtouren: Der Rat möchte möglichst bis Ende des Jahres fixieren, welches Budgetvolumen der EU-Finanzrahmen haben soll. Dem Vernehmen nach streben mehrere Mitgliedstaaten erhebliche Kürzungen beim Budgetvolumen an. Dem entgegen steht das Europäische Parlament, das bereits eine 5%ige Erhöhung des EU-Finanzrahmens gegenüber dem laufenden Budget gefordert hat. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist dabei für das Europäische Parlament ein zentrales Element bei den Verhandlungen zum neuen Budgetrahmen.
Der Rat steht bei den Verhandlungen zu den Budgets für die Jahre 2014 bis 2020 nicht zuletzt wegen der angespannten Budgetsituation bei den nationalen Haushalten, ausgelöst durch die Finanzkrise, auf der Bremse. Dabei ist das Volumen, das die Europäische Kommission für die sieben Jahren ab 2014 vorgeschlagen hat, vergleichsweise moderat ausgefallen: 1.083 Mrd. € beziehungsweise 1,11 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) sollen für die verschiedenen EU-Programme aufgewendet werden. Im Vergleich zum Kommissionsvorschlag über den Budgetrahmen für 2007 bis 2013 ist das ein deutlich niedrigerer Ausgangspunkt für die Verhandlungen, denn damals war ein Volumen von 1,26 % des BNE vorgesehen gewesen.
Europäisches Parlament verlangt Investition gegen Arbeitslosigkeit und zur Armutsbekämpfung
Einen ganz anderen Weg gehen die VertreterInnen des Europäischen Parlaments wie ein Bericht des zuständigen Haushaltsausschusses zeigt. Die EU-Abgeordneten heben hervor, dass das EU-Budget ein Investitionsbudget sei. Die äußerst hohe Arbeitslosenrate, gerade bei den Jugendlichen, die steigende Armutsrate und die Herausforderungen im Bildungswesen müssten mit ausreichenden Mitteln aus dem EU-Haushalt bewältigt werden. Gleichzeitig kritisieren die EU-MandatarInnen heftig, dass die nationalen Haushalte selbst seit 2008 noch um durchschnittlich 2 Prozent im Jahr gestiegen seien, während das EU-Budget schrumpfe. Die nationalen Budgets in der Europäischen Union umfassen bereits das 45fache des EU-Haushaltsvolumens.
Heuer kein Geld mehr für den Europäischen Sozialfonds zur Verfügung
Staatschefs und FinanzministerInnen steigen beim EU-Budget auf die Bremse und das lässt Schlimmes befürchten. Entgegen den Vorschlägen der Europäischen Kommission, den Europäischen Sozialfonds auf 84 Mrd. € aufzustocken, könnten die geplanten Einsparungen beim nächsten Finanzrahmen dazu führen, dass das Volumen des Europäischen Sozialfonds sogar hinter die Mittelausstattung für den laufenden EU-Finanzrahmen fällt. Darüber hinaus informierte diese Woche EU-Haushaltskommissar Lewandowksi, dass die EU-FinanzministerInnen bereits beim EU-Budget 2012 so stark beim Mittelvolumen gespart haben, dass geplante Zahlungen für den Europäischen Sozialfonds und das Bildungsprogramm Erasmus dieses Jahr mangels Geld nicht mehr getätigt werden können. Für Insider ist dies wenig überraschend: Bereits vor einem Jahr warnte die Kommission sowie das Europäische Parlament, dass die planmäßige Durchführung der EU-Programme nur möglich sei, wenn das EU-Budget (wie eigentlich auch laut dem laufenden EU-Finanzrahmen vorgesehen) ausreichend dotiert ist.
Ende dieses Jahres soll es zu einer Einigung der FinanzministerInnen über das Volumen des EU-Haushalts für die nächsten sieben Jahre (2014-2020) kommen. Sollte es zu niedrig ausfallen, haben die EU-Parlamentarier bereits angedroht, den Finanzrahmen abzulehnen. Vom EU-Finanzrahmen her ist jedenfalls ein heißer Herbst zu erwarten.
Europäisches Parlament verlangt Investition gegen Arbeitslosigkeit und zur Armutsbekämpfung
Einen ganz anderen Weg gehen die VertreterInnen des Europäischen Parlaments wie ein Bericht des zuständigen Haushaltsausschusses zeigt. Die EU-Abgeordneten heben hervor, dass das EU-Budget ein Investitionsbudget sei. Die äußerst hohe Arbeitslosenrate, gerade bei den Jugendlichen, die steigende Armutsrate und die Herausforderungen im Bildungswesen müssten mit ausreichenden Mitteln aus dem EU-Haushalt bewältigt werden. Gleichzeitig kritisieren die EU-MandatarInnen heftig, dass die nationalen Haushalte selbst seit 2008 noch um durchschnittlich 2 Prozent im Jahr gestiegen seien, während das EU-Budget schrumpfe. Die nationalen Budgets in der Europäischen Union umfassen bereits das 45fache des EU-Haushaltsvolumens.
Heuer kein Geld mehr für den Europäischen Sozialfonds zur Verfügung
Staatschefs und FinanzministerInnen steigen beim EU-Budget auf die Bremse und das lässt Schlimmes befürchten. Entgegen den Vorschlägen der Europäischen Kommission, den Europäischen Sozialfonds auf 84 Mrd. € aufzustocken, könnten die geplanten Einsparungen beim nächsten Finanzrahmen dazu führen, dass das Volumen des Europäischen Sozialfonds sogar hinter die Mittelausstattung für den laufenden EU-Finanzrahmen fällt. Darüber hinaus informierte diese Woche EU-Haushaltskommissar Lewandowksi, dass die EU-FinanzministerInnen bereits beim EU-Budget 2012 so stark beim Mittelvolumen gespart haben, dass geplante Zahlungen für den Europäischen Sozialfonds und das Bildungsprogramm Erasmus dieses Jahr mangels Geld nicht mehr getätigt werden können. Für Insider ist dies wenig überraschend: Bereits vor einem Jahr warnte die Kommission sowie das Europäische Parlament, dass die planmäßige Durchführung der EU-Programme nur möglich sei, wenn das EU-Budget (wie eigentlich auch laut dem laufenden EU-Finanzrahmen vorgesehen) ausreichend dotiert ist.
Ende dieses Jahres soll es zu einer Einigung der FinanzministerInnen über das Volumen des EU-Haushalts für die nächsten sieben Jahre (2014-2020) kommen. Sollte es zu niedrig ausfallen, haben die EU-Parlamentarier bereits angedroht, den Finanzrahmen abzulehnen. Vom EU-Finanzrahmen her ist jedenfalls ein heißer Herbst zu erwarten.