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ZurückViele haben es schon erlebt: Monatelang freut man sich auf den Sommerurlaub und kaum kommt man im Hotel an, ist nichts mehr so, wie es dem Urlauber im Internet oder Reisebüro versprochen worden ist. Geld für die nicht oder mangelhaft erbrachten Leistungen zurück zu bekommen, ist oft schwierig. Der Gang vors Gericht ist für viele zu teuer und zu mühsam. Mit Vorschlägen zur außergerichtlichen Streitbeilegung bei Streitigkeiten zwischen KonsumentInnen und Unternehmen möchte die Europäische Kommission hier Abhilfe schaffen. Diese Woche hat das Europäische Parlament seine Beratungen dazu im zuständigen Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss abgeschlossen. Das Ergebnis der Abstimmungen über die Berichte zur Streitbeilegung ist aus Sicht des KonsumentInnenschutzes allerdings ernüchternd.
Der für die alternative Streitbeilegung zuständige Berichterstatter, EU-Abgeordneter Louis Grech, lobte das Abstimmungsergebnis und eine große Anzahl von Änderungen, die fraktionsübergreifend beschlossen wurden. So müssten nun Beschwerden von VerbraucherInnen binnen 90 Tagen beantwortet werden – kostenfrei beziehungsweise zu „sehr geringen Kosten“. Das alternative Streitbeilegungsverfahren soll in der gesamten Europäischen Union zur Anwendung kommen. Jedes Mitgliedsland könne bereits bestehende Regeln zur Streitbeilegung beibehalten oder ausbauen. Auch für über das Internet abgeschlossene Geschäfte soll es ein Streitbeilegungsverfahren geben.
Nicht erwähnt wird allerdings, dass es sich bei dem Streitbeilegungsverfahren um ein freiwilliges System handelt. Und damit ist höchst ungewiss, ob der Vorschlag über die alternative Streitbeilegung überhaupt ein Erfolg werden kann. Denn macht ein Unternehmen beim System der alternativen Streitbeilegung nicht mit, bleibt dem europäischen Konsumenten dieser einfache Weg zur Lösung eines Streits verschlossen.
Der Bericht soll im September im Plenum des Europäischen Parlaments beschlossen werden. Im Anschluss daran beginnen die Verhandlungen mit dem Rat. Geplant ist, dass der Rechtsakt noch dieses Jahr angenommen wird.
Nicht erwähnt wird allerdings, dass es sich bei dem Streitbeilegungsverfahren um ein freiwilliges System handelt. Und damit ist höchst ungewiss, ob der Vorschlag über die alternative Streitbeilegung überhaupt ein Erfolg werden kann. Denn macht ein Unternehmen beim System der alternativen Streitbeilegung nicht mit, bleibt dem europäischen Konsumenten dieser einfache Weg zur Lösung eines Streits verschlossen.
Der Bericht soll im September im Plenum des Europäischen Parlaments beschlossen werden. Im Anschluss daran beginnen die Verhandlungen mit dem Rat. Geplant ist, dass der Rechtsakt noch dieses Jahr angenommen wird.