Nachrichten
ZurückDie Liste der Kritikpunkte zum umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA ist lang. Neben der Unzufriedenheit über intransparente Verhandlungen bestehen unter anderem Bedenken über unklare Bestimmungen. Viele KritikerInnen fürchten, ACTA könnte es möglich machen, die Freiheit im Internet einzuschränken. Nun hat der Handelsausschuss des EU-Parlaments das Abkommen abgelehnt.
Es hat sich bereits seit längerem abgezeichnet, dass das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA von einer Mehrheit der Mitglieder des Handelsausschusses abgelehnt werden würde. Gestern Nachmittag kam EU-Handelskommissar Karel De Gucht kurzfristig in den Handelsausschuss, um die EU-Abgeordneten davon zu überzeugen, die Abstimmung zu verschieben und erst nach einer Bewertung durch den Europäischen Gerichtshof aktiv zu werden. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde jedoch abgelehnt. 19 der VolksvertreterInnen stimmten dafür, das Abkommen abzulehnen, mit VertreterInnen der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Konservativen stimmten nur 12 Abgeordnete gegen die Ablehnung. Eine Interessenskoalition aus SozialdemokratInnen, Grünen, Linken und Liberalen zeigte ACTA die rote Karte.
Bevor der in dieser Angelegenheit federführende Handelsausschuss diese Woche seine Ablehnung gegenüber ACTA ausgesprochen hat, hatten bereits die Ausschüsse für Recht, Inneres, Industrie und Entwicklung das Abkommen abgelehnt. Die endgültige Abstimmung des Europäischen Parlaments wird Anfang Juli im Plenum stattfinden.
Bevor der in dieser Angelegenheit federführende Handelsausschuss diese Woche seine Ablehnung gegenüber ACTA ausgesprochen hat, hatten bereits die Ausschüsse für Recht, Inneres, Industrie und Entwicklung das Abkommen abgelehnt. Die endgültige Abstimmung des Europäischen Parlaments wird Anfang Juli im Plenum stattfinden.