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ZurückIm Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters hat die Kommission diese Woche zum zweiten Mal länderspezifische Empfehlungen für alle Mitgliedstaaten und die Eurozone als Ganzes abgegeben. Für Österreich mahnt die Kommission unter anderem Maßnahmen ein, um Ineffizienzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu reduzieren, die Steuerbelastung des Faktors Arbeit zu senken und die Erwerbstätigkeit von Frauen und MigrantInnen zu steigern.
Die EU-Mitgliedstaaten ergreifen im Allgemeinen erforderliche Maßnahmen, um die öffentlichen Haushalte nachhaltiger zu machen, dennoch sollte die Konsolidierung in einigen Fällen wachstumsfreundlicher durchgeführt werden, lautet eine der Kernbotschaften der länderspezifischen Empfehlungen. Auch die hohe Arbeitslosigkeit, besonders der Jugendlichen, wird von der Kommission als ernstes Problem anerkannt, das nach sofortigen Maßnahmen verlangt.
Österreich hat die Empfehlungen der EU vom letzten Jahr nur teilweise umgesetzt, wie die Kommission in ihrem Arbeitspapier feststellt. In den diesjährigen Empfehlungen findet sich unter anderem die Aufforderung, Maßnahmen zu spezifizieren, um das Budgetdefizit rasch unter die Maastricht-Grenze von 3 Prozent des BIP zu bringen. Österreichs Stabilitätsprogramm zufolge soll das auch gelingen: 2013 soll demnach das Budgetdefizit auf 2,1 Prozent des BIP sinken. Daran anschließend sollte das Land Fortschritte bei der Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels erzielen, so die Kommission. Dieses hat die österreichische Regierung mit einem strukturellen (konjunkturbereinigten) Budgetdefizit von 0,45 Prozent des BIP definiert.
Sorge bereiten der EU-Kommission die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in Österreich, die als „komplex und wenig transparent“ beschrieben werden. Hier sollten die Verantwortungsbereiche effizienter geregelt werden, insbesondere im Gesundheits- und Bildungssektor, empfiehlt die Kommission.
Kommission empfiehlt Österreich Reduktion der Steuerlast des Faktors Arbeit
Zudem sollte die effektive Steuer- und Sozialversicherungsbelastung des Faktors Arbeit, insbesondere für NiedriglohnverdienerInnen, reduziert werden, lautet eine der „Hausaufgaben“ der Kommission für Österreich. Die Steuerlast solle im Gegenzug auf Immobilien- und Umweltsteuern verlagert werden. Positiv zu sehen ist auch die Empfehlung, die hohen Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen zu senken und Kinderbetreuungseinrichtungen auszubauen, um mehr Vollzeitbeschäftigung für Frauen zu ermöglichen. Bei den notwendigen Verbesserungen der Bildungsergebnisse solle zudem ein Fokus auf junge Menschen aus benachteiligtem Hintergrund gelegt werden, und die AbbrecherInnenquote an Hochschulen müsse reduziert werden, schlägt die Kommission vor.
Im Bereich der Pensionen legt die EU-Kommission Österreich unter anderem nahe, die Harmonisierung des gesetzlichen Pensionsalters für Frauen und Männer zeitlich vorzuziehen und die Beschäftigungsfähigkeit älterer ArbeitnehmerInnen zu verbessern.
In der Liste der Empfehlungen für Österreich findet sich außerdem der Ruf nach einer beschleunigten Umstrukturierung der Banken, die staatliche Hilfen erhalten haben.
Die länderspezifischen Empfehlungen sollen am Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni bestätigt und im Juli vom Rat der EU formal abgesegnet werden.
Weiterführende Informationen:
Länderspezifische Empfehlung der Kommission für Österreich
Arbeitsunterlage der Kommission zur Empfehlung für Österreich
Mitteilung der Europäischen Kommission „Maßnahmen für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung“
Österreich hat die Empfehlungen der EU vom letzten Jahr nur teilweise umgesetzt, wie die Kommission in ihrem Arbeitspapier feststellt. In den diesjährigen Empfehlungen findet sich unter anderem die Aufforderung, Maßnahmen zu spezifizieren, um das Budgetdefizit rasch unter die Maastricht-Grenze von 3 Prozent des BIP zu bringen. Österreichs Stabilitätsprogramm zufolge soll das auch gelingen: 2013 soll demnach das Budgetdefizit auf 2,1 Prozent des BIP sinken. Daran anschließend sollte das Land Fortschritte bei der Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels erzielen, so die Kommission. Dieses hat die österreichische Regierung mit einem strukturellen (konjunkturbereinigten) Budgetdefizit von 0,45 Prozent des BIP definiert.
Sorge bereiten der EU-Kommission die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in Österreich, die als „komplex und wenig transparent“ beschrieben werden. Hier sollten die Verantwortungsbereiche effizienter geregelt werden, insbesondere im Gesundheits- und Bildungssektor, empfiehlt die Kommission.
Kommission empfiehlt Österreich Reduktion der Steuerlast des Faktors Arbeit
Zudem sollte die effektive Steuer- und Sozialversicherungsbelastung des Faktors Arbeit, insbesondere für NiedriglohnverdienerInnen, reduziert werden, lautet eine der „Hausaufgaben“ der Kommission für Österreich. Die Steuerlast solle im Gegenzug auf Immobilien- und Umweltsteuern verlagert werden. Positiv zu sehen ist auch die Empfehlung, die hohen Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen zu senken und Kinderbetreuungseinrichtungen auszubauen, um mehr Vollzeitbeschäftigung für Frauen zu ermöglichen. Bei den notwendigen Verbesserungen der Bildungsergebnisse solle zudem ein Fokus auf junge Menschen aus benachteiligtem Hintergrund gelegt werden, und die AbbrecherInnenquote an Hochschulen müsse reduziert werden, schlägt die Kommission vor.
Im Bereich der Pensionen legt die EU-Kommission Österreich unter anderem nahe, die Harmonisierung des gesetzlichen Pensionsalters für Frauen und Männer zeitlich vorzuziehen und die Beschäftigungsfähigkeit älterer ArbeitnehmerInnen zu verbessern.
In der Liste der Empfehlungen für Österreich findet sich außerdem der Ruf nach einer beschleunigten Umstrukturierung der Banken, die staatliche Hilfen erhalten haben.
Die länderspezifischen Empfehlungen sollen am Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni bestätigt und im Juli vom Rat der EU formal abgesegnet werden.
Weiterführende Informationen:
Länderspezifische Empfehlung der Kommission für Österreich
Arbeitsunterlage der Kommission zur Empfehlung für Österreich
Mitteilung der Europäischen Kommission „Maßnahmen für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung“