Wenig überraschend ist, dass der Ruf nach einer EU-weiten Jugendgarantie nicht auf einhellige Zustimmung beim Treffen der Beschäftigungs- und SozialministerInnen gestoßen ist. Obwohl schon einige Mitgliedstaaten eine Jugendgarantie - in Österreich besser bekannt unter Ausbildungs- und Beschäftigungsgarantie - eingeführt und damit sehr gute Erfahrungen gemacht haben, sieht es dennoch nicht danach aus, dass sie alsbald in der gesamten EU Realität wird. Die EU-Kommission lässt sich aber nicht von ihrem Weg abbringen und wird Ende des Jahres eine Ratsempfehlung zur Jugendgarantie vorschlagen. Auch das Europäische Parlament ist eine Unterstützerin und Befürworterin einer EU-weiten Initiative. GegnerInnen, wie Großbritannien und Schweden, berufen sich immer wieder darauf, dass es ausschließlich in der Kompetenz der einzelnen Mitgliedstaaten liegt, solche Maßnahmen einzuführen. Im EU-Jargon nennt man dies, sich auf das „Subsidiaritätsprinzip“ zu berufen, nach dem von der EU nur die Aufgaben übernommen werden sollen, die die Staaten auf ihren verschiedenen Entscheidungsebenen allein nicht zufriedenstellend wahrnehmen können. Noch bleibt aber abzuwarten, ob sich die BefürworterInnen oder die GegnerInnen durchsetzen werden.

Die Verhandlungen zum zukünftigen EU-Haushalt sind gerade im Gange und dürfen nicht dazu führen, dass es Kürzungen in Bereichen gibt, die so wichtig im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sind. Konkret darf es zu keiner Kürzung der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) kommen. Vielmehr muss die derzeitige Situation als Chance gesehen werden, ein Zeichen für ein soziales und gemeinsames Europa zu setzen. Eine Kürzung der ESF-Mittel, so wie sie von manchen Mitgliedstaaten gefordert wird, hätte zur Folge, dass z.B. Österreich davon überproportional betroffen sein würde. Dies ist schlichtweg inakzeptabel. Sollte es tatsächlich zu Kürzungen im EU-Haushalt kommen, dann z.B. eher bei den EU-Agrarfonds, einem in der Bedeutung sinkenden Sektor. Die frei werdenden Mittel könnten dann sehr gut für Arbeitsmarktmaßnahmen eingesetzt werden. Was aber am dringendsten geboten wäre, um die Jugendarbeitslosigkeit auch in Zukunft zu bekämpfen, ist die Einrichtung eines eigenen EU-Fonds bzw. eines verpflichtenden Schwerpunkts innerhalb des ESF. Eine EU-weite Jugendgarantie wird auch erst dann Realität werden, wenn man die dafür notwendigen Mittel auf EU-Ebene aufstellt. Die EU-Kommission macht nun einen ersten Schritt und bereitet ein mit 4 Millionen € dotiertes Pilotprojekt zur Jugendgarantie vor. Ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber immerhin ein Anfang.