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ZurückBei einer Aussprache zum EU-Budget im Europäischen Parlament werden die Fronten zwischen Rat und Europäischem Parlament immer deutlicher. EU-Abgeordneter Reimar Böge und Ivailo Kalfin, zuständige Co-Berichterstatter für den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 – 2020 sparten nicht mit klaren Worten. Ein neuer Finanzrahmen komme erst zustande, wenn das Europäische Parlament zugestimmt habe. Sorge, dass keine Vereinbarung erzielt werde, haben sie nicht: In diesem Fall gelte die Budgetmittelobergrenze aus dem Jahr 2013, und die liege erheblich über dem Limit, das sich viele Mitgliedsländer im Rat gesetzt haben.
EU-Abg. Böge von der Europäischen Volkspartei erklärte, dass die Übereinkunft zum mehrjährigen Finanzrahmen ab dem Jahr 2014 zuerst vom Europäischen Parlament mit absoluter Mehrheit akzeptiert werden müsse. Danach folgt die Abstimmung im Rat, die wiederum einstimmig ausfallen muss. Durch die mit dem Vertrag von Lissabon verbundenen stärkeren Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments, gebe es schon jetzt Gespräche mit den VertreterInnen des Rates. Vor den Sitzungen zum allgemeinen Rat trifft sich regelmäßig ein EP-Verhandlungsteam mit den Mitgliedern des Rates.
Wenig begeistert äußerten sich die Berichterstatter über zahlreiche Widersprüche zwischen den offiziellen Zielen der Europäischen Union und deren Berücksichtigung im EU-Haushalt. Für die Erreichung der gewünschten Forschungsquote von 3 % fehlen Böges Darstellung nach 130 Mrd. € - das wäre in etwa das Gesamtvolumen der jetzigen jährlichen Budgets. Bei der Entwicklungspolitik sei man vom Ziel, 0,7 % in diesen Bereich zu investieren, meilenweit entfernt. Auch die EU 2020-Agenda, die unter anderem eine Reduktion der Armut und der Arbeitslosigkeit vorsehe, werde nicht ausreichend berücksichtigt. Auch die Abschaffung des Europäischen Globalisierungsfonds (EGF) – einem Fonds, der in bestimmten Fällen Zahlungen an arbeitslos gewordene Beschäftigte leistet – entspricht nicht der Position des Europäischen Parlaments. Anfang November soll es im Europäischen Parlament einen ersten Zwischenbericht zum mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014 geben.
Im Rat gibt es laut Berichterstattern kontroversielle Diskussionen. So verfolgen mehrere Gruppen unterschiedliche Ziele. Beispielsweise gebe es die so genannten Freunde der Kohäsion, Freunde der Landwirtschaft und eine Koalition der Länder, die kein Geld ausgeben wollen. Böge sagt dem Rat schon jetzt sehr deutlich, dass im Falle einer Nichteinigung die Obergrenzen des letzten Jahres der Finanzplanung gelten würden, bis eine Lösung erzielt wird. Die Obergrenzen liegen für 2013 bei 1,12 % des Bruttonationaleinkommens (BNI), während der ohnehin schon vorsichtige Vorschlag der Europäischen Kommission nur 1,06 % des BNIs vorsieht. Der Rat müsse ein vernünftiges Angebot machen, das Europäische Parlament werde dann darüber entscheiden. Insbesondere sei mehr Flexibilität bei den jährlichen Haushalten und entscheidende Fortschritte bei den Eigenmitteln notwendig.
Aus heutiger Sicht ist es fraglich, ob der Rat seine Verhandlungen zum Volumen des EU-Finanzrahmens ab 2014 bis Ende des Jahres abschließen wird können. Wird 2013 noch immer über die Zahlen verhandelt, besteht das Risiko, dass es zu Verzögerungen bei der Umsetzung des Finanzrahmens kommen wird. Angesichts der konjunkturellen Probleme vieler Mitgliedstaaten wäre es ein schlechtes Zeichen, wenn es nun auch noch bei EU-Infrastrukturprojekten zu Verzögerungen kommt.
Wenig begeistert äußerten sich die Berichterstatter über zahlreiche Widersprüche zwischen den offiziellen Zielen der Europäischen Union und deren Berücksichtigung im EU-Haushalt. Für die Erreichung der gewünschten Forschungsquote von 3 % fehlen Böges Darstellung nach 130 Mrd. € - das wäre in etwa das Gesamtvolumen der jetzigen jährlichen Budgets. Bei der Entwicklungspolitik sei man vom Ziel, 0,7 % in diesen Bereich zu investieren, meilenweit entfernt. Auch die EU 2020-Agenda, die unter anderem eine Reduktion der Armut und der Arbeitslosigkeit vorsehe, werde nicht ausreichend berücksichtigt. Auch die Abschaffung des Europäischen Globalisierungsfonds (EGF) – einem Fonds, der in bestimmten Fällen Zahlungen an arbeitslos gewordene Beschäftigte leistet – entspricht nicht der Position des Europäischen Parlaments. Anfang November soll es im Europäischen Parlament einen ersten Zwischenbericht zum mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014 geben.
Im Rat gibt es laut Berichterstattern kontroversielle Diskussionen. So verfolgen mehrere Gruppen unterschiedliche Ziele. Beispielsweise gebe es die so genannten Freunde der Kohäsion, Freunde der Landwirtschaft und eine Koalition der Länder, die kein Geld ausgeben wollen. Böge sagt dem Rat schon jetzt sehr deutlich, dass im Falle einer Nichteinigung die Obergrenzen des letzten Jahres der Finanzplanung gelten würden, bis eine Lösung erzielt wird. Die Obergrenzen liegen für 2013 bei 1,12 % des Bruttonationaleinkommens (BNI), während der ohnehin schon vorsichtige Vorschlag der Europäischen Kommission nur 1,06 % des BNIs vorsieht. Der Rat müsse ein vernünftiges Angebot machen, das Europäische Parlament werde dann darüber entscheiden. Insbesondere sei mehr Flexibilität bei den jährlichen Haushalten und entscheidende Fortschritte bei den Eigenmitteln notwendig.
Aus heutiger Sicht ist es fraglich, ob der Rat seine Verhandlungen zum Volumen des EU-Finanzrahmens ab 2014 bis Ende des Jahres abschließen wird können. Wird 2013 noch immer über die Zahlen verhandelt, besteht das Risiko, dass es zu Verzögerungen bei der Umsetzung des Finanzrahmens kommen wird. Angesichts der konjunkturellen Probleme vieler Mitgliedstaaten wäre es ein schlechtes Zeichen, wenn es nun auch noch bei EU-Infrastrukturprojekten zu Verzögerungen kommt.