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ZurückStimmt nicht, werden jetzt viele sagen. Liest man sich jedoch die neuesten Vorschläge der EU-Kommission in ihrem Beschäftigungspaket durch, dann sieht man schnell, wer Priorität genießt. Sogar das deutsche Handelsblatt fasst es kurz und bündig zusammen und schreibt: Für die Jobförderung solle es 84 Milliarden Euro geben und das von 2014 bis 2020, die Sanierung der krisengeschüttelten Banken hat jedoch ein Vielfaches davon gekostet! Laut Ansicht der Kommission sollten sich ArbeitnehmerInnen bei Lohnforderungen in Zurückhaltung üben und sich auf Reformen auf dem Arbeitsmarkt, wie z.B. beim Kündigungsschutz, einstellen.
Beschäftigungspaket der EU-Kommission beinhaltet wenig Erfreuliches für ArbeitnehmerInnen
Die Arbeitslosigkeit in Europa steigt und steigt. Die Beschäftigungsquote in der EU ist mittlerweile auf 68,9 Prozent gefallen. Noch vor kurzem hat man sich das Ziel in der EUROPA 2020-Strategie gesetzt, bis 2020 eine Beschäftigungsquote von 75 Prozent zu erreichen. Davon ist man weit entfernt, es fehlen genau 17,6 Millionen neue Jobs, um dieses Ziel zu erreichen. Die Kommission will dieser Entwicklung mit dem in dieser Woche vorgestellten
Beschäftigungspaket entgegenwirken. Es soll Hilfestellung bei der Schaffung neuer Jobs sein.
Gewerkschaften sind „not amused“ – Lohnentwicklung soll überwacht werden
Einer der Vorschläge der Kommission im Beschäftigungspaket betrifft die Lohnentwicklung in Europa. Vorgeschlagen wird, einen tripartiten Lohnüberwachungsmonitor zu schaffen, der die Lohnentwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten im Verhältnis zur Produktivität, Inflation, Binnennachfrage, Arbeitslosigkeit und Einkommensungleichgewichten überwacht. Alles natürlich unter voller Einbeziehung der europäischen Sozialpartner, versteht sich. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Man darf nicht vergessen, dass die Lohnpolitik der Kompetenz der Brüsseler Behörden entzogen ist - zu Recht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht im Vorschlag eine Gefahr der Aushöhlung der Autonomie der Sozialpartner und lehnt den Lohnüberwachungsmonitor kategorisch ab. In ihren Vorschlägen geht die Kommission im gleichen Atemzug auch darauf ein, dass Lohnfindungsmechanismen zu Problemen bei der Wettbewerbsfähigkeit führen, wenn sie nicht die wirtschaftlichen Gegebenheiten berücksichtigen. Generell wird geschlussfolgert, dass die Krise gezeigt habe, dass die neue wirtschaftspolitische Steuerung mit einer verstärkten Koordinierung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik einhergehen müsse.
Jugendgarantie ist wichtiges Projekt der Kommission
Aber nicht alles, was in der unverbindlichen Mitteilung vorgeschlagen wird, ist negativ zu betrachten. Positiv ist hervorzustreichen, dass eine Jugendgarantie angedacht ist und die Kommission diesbezüglich einen Vorschlag noch Ende 2012 vorlegen wird. Weiters auch, dass eine EU-weite Plattform zwischen den einzelnen Arbeitsinspektoraten in der EU eingerichtet werden soll, die der Schwarzarbeit den Kampf ansagen soll. Unter anderem auch, dass höhere Umwelt- und Vermögenssteuern erhoben werden sollen. Der soziale Dialog wird generell als Garant für den Erfolg von beschäftigungspolitischen Maßnahmen gesehen. Interessant ist, dass die Kommission die Mitgliedstaaten auffordert, EU-BürgerInnen die in anderen Mitgliedstaaten z.B. mit Steuerproblemen konfrontiert sind, Unterstützung zu gewähren, sei es in Form von Übersetzungen von Informationen oder durch einheitliche Steuererklärungen. Wünschenswert wäre in diesem Zusammenhang, ArbeitnehmerInnen mehr Unterstützung z.B. bei der Durchsetzung von arbeitsrechtlichen Ansprüchen gegen ArbeitgeberInnen, gerade wenn sie in verschiedenen Mitgliedstaaten tätig sind, angedeihen zu lassen. Das wäre ein wirklicher Fortschritt, den man aber im gesamten Beschäftigungspaket vergeblich sucht.
Weiterführende Information:
Dokumente zum EU-Beschäftigungspaket
Die Arbeitslosigkeit in Europa steigt und steigt. Die Beschäftigungsquote in der EU ist mittlerweile auf 68,9 Prozent gefallen. Noch vor kurzem hat man sich das Ziel in der EUROPA 2020-Strategie gesetzt, bis 2020 eine Beschäftigungsquote von 75 Prozent zu erreichen. Davon ist man weit entfernt, es fehlen genau 17,6 Millionen neue Jobs, um dieses Ziel zu erreichen. Die Kommission will dieser Entwicklung mit dem in dieser Woche vorgestellten
Beschäftigungspaket entgegenwirken. Es soll Hilfestellung bei der Schaffung neuer Jobs sein.
Gewerkschaften sind „not amused“ – Lohnentwicklung soll überwacht werden
Einer der Vorschläge der Kommission im Beschäftigungspaket betrifft die Lohnentwicklung in Europa. Vorgeschlagen wird, einen tripartiten Lohnüberwachungsmonitor zu schaffen, der die Lohnentwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten im Verhältnis zur Produktivität, Inflation, Binnennachfrage, Arbeitslosigkeit und Einkommensungleichgewichten überwacht. Alles natürlich unter voller Einbeziehung der europäischen Sozialpartner, versteht sich. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Man darf nicht vergessen, dass die Lohnpolitik der Kompetenz der Brüsseler Behörden entzogen ist - zu Recht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht im Vorschlag eine Gefahr der Aushöhlung der Autonomie der Sozialpartner und lehnt den Lohnüberwachungsmonitor kategorisch ab. In ihren Vorschlägen geht die Kommission im gleichen Atemzug auch darauf ein, dass Lohnfindungsmechanismen zu Problemen bei der Wettbewerbsfähigkeit führen, wenn sie nicht die wirtschaftlichen Gegebenheiten berücksichtigen. Generell wird geschlussfolgert, dass die Krise gezeigt habe, dass die neue wirtschaftspolitische Steuerung mit einer verstärkten Koordinierung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik einhergehen müsse.
Jugendgarantie ist wichtiges Projekt der Kommission
Aber nicht alles, was in der unverbindlichen Mitteilung vorgeschlagen wird, ist negativ zu betrachten. Positiv ist hervorzustreichen, dass eine Jugendgarantie angedacht ist und die Kommission diesbezüglich einen Vorschlag noch Ende 2012 vorlegen wird. Weiters auch, dass eine EU-weite Plattform zwischen den einzelnen Arbeitsinspektoraten in der EU eingerichtet werden soll, die der Schwarzarbeit den Kampf ansagen soll. Unter anderem auch, dass höhere Umwelt- und Vermögenssteuern erhoben werden sollen. Der soziale Dialog wird generell als Garant für den Erfolg von beschäftigungspolitischen Maßnahmen gesehen. Interessant ist, dass die Kommission die Mitgliedstaaten auffordert, EU-BürgerInnen die in anderen Mitgliedstaaten z.B. mit Steuerproblemen konfrontiert sind, Unterstützung zu gewähren, sei es in Form von Übersetzungen von Informationen oder durch einheitliche Steuererklärungen. Wünschenswert wäre in diesem Zusammenhang, ArbeitnehmerInnen mehr Unterstützung z.B. bei der Durchsetzung von arbeitsrechtlichen Ansprüchen gegen ArbeitgeberInnen, gerade wenn sie in verschiedenen Mitgliedstaaten tätig sind, angedeihen zu lassen. Das wäre ein wirklicher Fortschritt, den man aber im gesamten Beschäftigungspaket vergeblich sucht.
Weiterführende Information:
Dokumente zum EU-Beschäftigungspaket