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ZurückAm 13. März diskutierten die EU-FinanzministerInnen über ihre Positionen zur EU-Finanztransaktionssteuer. Das Ergebnis ist ernüchternd: Wenig überraschend weigern sich die GegnerInnen einer EU-weiten Steuer auf Aktien, Anleihen und Derivate – angeführt von Großbritannien und Schweden – nach wie vor, dem Vorhaben zuzustimmen. Neben einer Klärung der offenen Fragen zum Kommissionsvorschlag wollen die FinanzministerInnen jetzt nach Alternativen suchen. Die Gefahr besteht, dass die Suche nach einem Kompromiss eine verwässerte „Mini-Steuer“ hervorbringt.
Im Vorfeld des Ratstreffens der FinanzministerInnen erhöhten die BefürworterInnen der Transaktionssteuer ihren Druck. In einem Brief an die dänische Ratspräsidentschaft forderten die FinanzministerInnen von neun Mitgliedstaaten – darunter Deutschland, Frankreich und Österreich – eine Beschleunigung der Beratungen zur Finanztransaktionssteuer. Bis Mitte des Jahres wollen die UnterzeichnerInnen den Prozess abgeschlossen sehen. Im deutschen Finanzministerium soll daher ein eigener Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer ausgearbeitet werden, der „einfacher und praktikabler“ als der Kommissionsvorschlag sein soll.
Beim Ratstreffen der FinanzministerInnen warnte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble davor, dass das Argument, eine Steuer auf Finanztransaktionen müsse global eingeführt werden, dazu führen könnte, dass gar nichts geschieht. Dies würde aber riskieren, das europäische Demokratiemodell zu beschädigen. Schließlich müsse die EU zeigen, dass sie aus der Finanzkrise gelernt habe. Sollte es nicht gelingen, eine einstimmige Lösung zustande zu bringen, müssten Alternativen gesucht werden, meinte Schäuble. Auch der französische Finanzminister François Baroin sprach sich dafür aus, einen Alternativvorschlag zum Kommissionstext auszuarbeiten, der breitere Zustimmung unter den Mitgliedstaaten finden würde. Ebenso unterstützt Österreichs Finanzministerin Maria Fekter den Kommissionsvorschlag, zeigte sich jedoch pragmatisch, was Alternativvorschläge betrifft. Wenn ein Kompromiss gefunden würde, könnte dies auch für jene Länder akzeptabel sein, die derzeit schon eine Börsensteuer haben.
Die Fronten bleiben verhärtet, klare Ergebnisse beim FinanzministerInnen-Treffen blieben aus
Wenig überraschend zeigten sich Großbritannien, Schweden und Tschechien ablehnend gegenüber einer EU-Finanztransaktionssteuer. Zudem warnte der Finanzminister Maltas, die Steuer würde lediglich die Wirtschaft und Verbraucher bestrafen. Luxemburg, dessen Regierung bislang keine klare Position bezogen hatte, bekannte nun Farbe- indem es sich auf die Seite der Finanzlobby stellte. So meinte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden, er stehe der Steuer eher ablehnend gegenüber, da er sich um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzindustrie sorge. Auch stellte er die Frage, ob eine solche Steuer innerhalb der EU sinnvoll sei, wo sie doch weder die USA noch China einführen.
Ein klares Bild sieht anders aus. Während die Beratungen zur EU-Finanztransaktionssteuer auf der Agenda der laufenden dänischen Ratspräsidentschaft bleiben, scheinen selbst die Mitgliedstaaten, die den Kommissionsvorschlag befürworten, die Hoffnung nach einer „großen Lösung“ verloren zu haben. Was sich hinter den signalisierten Alternativvorschlägen verbirgt, muss jedenfalls kritisch betrachtet werden. Zu befürchten ist, dass die FinanzministerInnen eine abgespeckte „Light“-Version vorschlagen, die mit den ursprünglichen Plänen einer breiten Steuer auf sämtliche Aktien, Anleihen und Derivate nicht mehr viel zu tun hat. Eine Verringerung des schädlichen Hochfrequenzhandels würde damit aber ebenso wenig erzielt werden wie die dringend nötige Stabilisierung der Finanzmärkte. Das Ziel von AK, ÖGB und ihren europäischen Bündnispartnern bleibt weiterhin, mit einer umfassenden EU-weiten Steuer auf Finanztransaktionen jene zur Kasse zu bitten, die die Krise verursacht haben.
Beim Ratstreffen der FinanzministerInnen warnte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble davor, dass das Argument, eine Steuer auf Finanztransaktionen müsse global eingeführt werden, dazu führen könnte, dass gar nichts geschieht. Dies würde aber riskieren, das europäische Demokratiemodell zu beschädigen. Schließlich müsse die EU zeigen, dass sie aus der Finanzkrise gelernt habe. Sollte es nicht gelingen, eine einstimmige Lösung zustande zu bringen, müssten Alternativen gesucht werden, meinte Schäuble. Auch der französische Finanzminister François Baroin sprach sich dafür aus, einen Alternativvorschlag zum Kommissionstext auszuarbeiten, der breitere Zustimmung unter den Mitgliedstaaten finden würde. Ebenso unterstützt Österreichs Finanzministerin Maria Fekter den Kommissionsvorschlag, zeigte sich jedoch pragmatisch, was Alternativvorschläge betrifft. Wenn ein Kompromiss gefunden würde, könnte dies auch für jene Länder akzeptabel sein, die derzeit schon eine Börsensteuer haben.
Die Fronten bleiben verhärtet, klare Ergebnisse beim FinanzministerInnen-Treffen blieben aus
Wenig überraschend zeigten sich Großbritannien, Schweden und Tschechien ablehnend gegenüber einer EU-Finanztransaktionssteuer. Zudem warnte der Finanzminister Maltas, die Steuer würde lediglich die Wirtschaft und Verbraucher bestrafen. Luxemburg, dessen Regierung bislang keine klare Position bezogen hatte, bekannte nun Farbe- indem es sich auf die Seite der Finanzlobby stellte. So meinte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden, er stehe der Steuer eher ablehnend gegenüber, da er sich um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzindustrie sorge. Auch stellte er die Frage, ob eine solche Steuer innerhalb der EU sinnvoll sei, wo sie doch weder die USA noch China einführen.
Ein klares Bild sieht anders aus. Während die Beratungen zur EU-Finanztransaktionssteuer auf der Agenda der laufenden dänischen Ratspräsidentschaft bleiben, scheinen selbst die Mitgliedstaaten, die den Kommissionsvorschlag befürworten, die Hoffnung nach einer „großen Lösung“ verloren zu haben. Was sich hinter den signalisierten Alternativvorschlägen verbirgt, muss jedenfalls kritisch betrachtet werden. Zu befürchten ist, dass die FinanzministerInnen eine abgespeckte „Light“-Version vorschlagen, die mit den ursprünglichen Plänen einer breiten Steuer auf sämtliche Aktien, Anleihen und Derivate nicht mehr viel zu tun hat. Eine Verringerung des schädlichen Hochfrequenzhandels würde damit aber ebenso wenig erzielt werden wie die dringend nötige Stabilisierung der Finanzmärkte. Das Ziel von AK, ÖGB und ihren europäischen Bündnispartnern bleibt weiterhin, mit einer umfassenden EU-weiten Steuer auf Finanztransaktionen jene zur Kasse zu bitten, die die Krise verursacht haben.